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Politik

Trump macht Weg für Mauerbau frei

25. Januar 2017

Kritiker nennen es ein Himmelfahrtskommando, US-Präsident Trump hält aber an einem seiner Wahlkampfversprechen fest: Aus dem Zaun an der Grenze zu Mexiko soll eine Mauer werden.

Grenze Mexiko - USA
Bild: Reuters/J. L. Gonzalez

Donald Trump hat mit einer Präsidenten-Anordnung den ersten Schritt zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko unternommen. Der US-Präsident unterzeichnete eine Order zum möglichen Start des hochumstrittenen Projektes. Für die Umsetzung dieses Wahlkampfversprechens veranschlagen Experten gegenwärtig Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Noch in diesem Jahr will Trump den ersten Spatenstich vollziehen. "Sie wird den Strom von Drogen und Kriminalität eindämmen", sagte Regierungssprecher Sean Spicer über die Mauer.

Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.

Pure Geldverschwendung - sagen Experten

Experten halten jedoch den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten, so die Argumente der Fachleute.

Selbst Trumps Heimatschutzminister John Kelly, ein ehemaliger General der Streitkräfte, gibt sich bislang vorsichtig bei dem Thema. "Eine physische Barriere wird einzig aus sich heraus keine Abhilfe schaffen", warnte er im Senat eindringlich. 

"Leicht zu bauen" - sagt Trump

Der neue US-Präsident zeigt sich zumindest bislang aber gänzlich unbeeindruckt von den Bedenken. Trump erklärte im Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb schon der nächsten Monate. Trump zur technischen Umsetzung: "Es ist ziemlich leicht, das zu bauen." Und: Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar "zu 100 Prozent". Bislang beißt Trump da aber auf Granit: Mexikos Regierung hat wiederholt erklärt, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.

haz/cw (dpa, afp)

 

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