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Politik

Trump muss wegen Stiftung Millionen zahlen

8. November 2019

Mehrere US-Wohltätigkeitsorganisationen dürfen sich freuen - dank eines Gerichtsurteils wird Geld in ihre Kassen fließen. Präsident Donald Trump hatte Gelder aus seiner Stiftung zweckentfremdet.

US-Präsident Donald Trump
Bild: picture-alliance/newscom/UPI/K. Dietsch

US-Präsident Donald Trump (Archivbild) muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar zahlen (umgerechnet 1,8 Millionen Euro). Das ordnete ein New Yorker Gericht an. Der Beschluss ist Teil einer Vereinbarung, mit der ein Rechtsstreit rund um die Trump-Stiftung beigelegt werden soll.

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York hatte Trump und dessen drei älteste Kinder - Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. - beschuldigt, sie hätten unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung getätigt. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt, hieß es in der Anklageschrift vom Juni 2018. Die Stiftung war demnach nur "eine leere Hülle". Der Vorstand sei ab 1999 nicht mehr zusammengetreten; Trump habe seitdem alle Beschlüsse allein gefasst.

Geld für Golfclub

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der Anklagebehörde an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

jj/se (dpa, afp, rtr)

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