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Politik

Trump nennt Täter psychisch krank

5. August 2019

Nach den Gewalttaten in El Paso und Dayton werfen Oppositionspolitiker US-Präsident Trump vor, er befeuere den Rassismus. Trump versicherte, Hass habe keinen Platz im Land. Für ihn waren die Täter vor allem Psychopathen.

USA nach Anschlägen | Donald Trump, Präsident & Ehefrau Melania in Morristown
US-Präsident Donald Trump mit Ehefrau Melania vor Reportern in Morristown (New Jersey)Bild: Reuters/Y. Gripas

Nach den tödlichen Angriffen in den US-Bundesstaaten Texas und Ohio hat US-Präsident Donald Trump den betroffenen Bürgern sein Mitgefühl ausgesprochen. Er wolle den Menschen in El Paso und Dayton kondolieren. "Hass hat keinen Platz in unserem Land, und wir werden uns darum kümmern", fügte er mit Blick auf die Ereignisse hinzu.

Auf die Frage, ob er etwas gegen die Waffenprobleme im Land tun werde, sagte Trump, seine Regierung habe bereits viel getan. Aber vielleicht müsse mehr geschehen. Er erklärte, dass es bei Taten wie denen vom Wochenende auch um ein Problem psychischer Erkrankungen gehe: "Das sind Menschen, die sehr, sehr ernsthaft psychisch krank sind", so der US-Präsident.

Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi forderte die Republikaner im Senat auf, sich Bemühungen anzuschließen, um die Waffengesetze im Land zu verschärfen. "Genug ist genug", sagte sie. Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere, vor allem weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, den Waffenbesitz einzuschränken. Auch Trump lehnte jede Begrenzung des Rechts auf Waffenbesitz ab, das in der Verfassung verankert ist.

Stellungnahme zu beiden Taten angekündigt

An diesem Montag will Trump eine weitere Stellungnahme zu den tödlichen Angriffen in El Paso und Dayton abgeben. Für das Weiße Haus und andere Regierungsgebäude ordnete er an, die US-Flaggen auf halbmast zu setzen. Die Trauerbeflaggung soll bis Donnerstagabend gelten.

Trauer nach dem Angriff in El PasoBild: Reuters/C. O'Hare

Bewaffnete Angreifer hatten binnen 24 Stunden an zwei verschiedenen Orten in den USA 29 Menschen erschossen. In einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt El Paso in Texas tötete ein Schütze am Samstag mindestens 20 Menschen, 26 weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter ergab sich. In der Nacht zum Sonntag fielen in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio Schüsse nahe einer Bar im Zentrum: Neun Menschen starben, mehr als zwei Dutzend weitere wurden nach jüngsten Angaben der Behörden verletzt. Polizisten töteten den Angreifer.

Mexiko geißelt fremdenfeindliche Rhetorik

Für die Tat in El Paso machte die mexikanische Regierung eine fremdenfeindliche Sprache mit verantwortlich. Vize-Außenminister Jesus Seade verurteilte den aus seiner Sicht rassistisch motivierten Angriff: "Solche mutwilligen Taten der fremdenfeindlichen Barbarei haben keinen Platz in der heutigen Welt", schrieb er auf Twitter. Diese entstünden jedoch nicht in einem Vakuum. Die Rhetorik, die sie anstachele, müsse komplett eingestellt werden.

Die Zahl der mexikanischen Todesopfer bei dem Angriff in dem Einkaufszentrum ist mittlerweile auf sechs gestiegen. Sieben weitere seiner Landsleute seien verletzt worden, teilte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador mit.

Mexiko erwägt nun ein Auslieferungsgesuch gegen den mutmaßlichen Schützen. "Wir werten diese Tat als einen Terroranschlag auf die mexikanisch-amerikanische Gemeinde und die mexikanischen Landsleute in den Vereinigten Staaten", sagte Außenminister Marcelo Ebrard.

US-Behörden sprechen von Inlandsterrorismus

Auch erste Erkenntnisse der US-Behörden deuten auf ein Hispanic-feindliches Motiv des Täters hin. Die US-Bundesbehörden stufen die Tat als einen Fall von Inlandsterrorismus ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft zieht eine Anklage wegen Hassverbrechen gegen den Verdächtigen in Betracht. Es wird noch geprüft, ob er vor der Tat ein "Manifest" verfasste, das im Internet gefunden wurde. Darin heißt es unter anderem: "Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas."

Trump-Kritiker in den USA - darunter mehrere Demokraten - gaben dem Präsidenten aufgrund seiner Äußerungen über Migranten aus Lateinamerika eine Mitverantwortung für den Angriff. Trump selbst weist Vorwürfe, seine Worte seien rassistisch, regelmäßig von sich.

gri/nob/kle (dpa, rtr, afp)