US-Präsident Donald Trump wirft den sozialen Medien und insbesondere dem von ihm rege genutzten Kurzbotschaftendienst Twitter vor, die "Redefreiheit komplett zu unterdrücken". Deshalb will er die Plattformen mit einer neuen Verordnung stärker reglementieren. Die von ihm im Weißen Haus unterzeichnete Verfügung sieht vor, eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten zu lassen. Gemäß dieser Regelung - Teil eines Gesetzes von 1996 - werden Online-Dienste nicht für die von Nutzern veröffentlichten Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird den Netzwerken wie Twitter und Facebook dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Trump: Wir haben es satt

US-Justizminister William Barr erläuterte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus gedehnt worden. Trump bekräftigte, es gehe um den Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", menschliche Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie versuchten, Ansichten, die ihnen nicht gefielen, zu unterdrücken. "Wir können das nicht zulassen", betonte er. Weiter meinte der Präsident: "Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit." Trump sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. "Wir haben es satt."

Auslöser für Trumps Vorstoß ist ein Vorfall vom Dienstag. Twitter hatte erstmals zwei Tweets des US-Präsidenten beanstandet und seine Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, als falsch und unbegründet zurückgewiesen. Direkt unter die Tweets setzte Twitter einen Link, der zu einem Faktencheck des Unternehmens zu den Äußerungen führt.

Daraufhin warf Trump Twitter vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einmischen zu wollen. Am Mittwoch legte er nach und schrieb, republikanische Politiker hätten das Gefühl, "dass Social Media Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen". "Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden", twitterte der US-Präsident.

se/mak (dpa, ap, afp)