Trump nominiert Brett Kavanaugh
10. Juli 2018
US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Bundesrichter Brett Kavanaugh als Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes benannt. Er bezeichnete den 53-Jährigen bei einem Auftritt im Weißen Haus als Kandidaten mit "tadellosen Qualifikationen". Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trump damit dem konservativen Lager auf lange Sicht eine solide Mehrheit im Supreme Court verschaffen.
Allerdings braucht Kavanaugh noch die Zustimmung des Senats. Dort verfügt Trumps Republikanische Partei nur über eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwer kranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Sollten die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger Abweichler die Wahl Kavanaughs verhindern.
Streitpunkt Abtreibungen
Derzeit stehen die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sehr im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen.
Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatoren suchen. Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehne würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde.
Wörtiche Auslegung der Verfassung
Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Darüber dürfte sich beispielsweise die US-Waffenlobby freuen, die sich auf das verfassungsmäßige Recht auf Selbstverteidigung stützt.
Der Sitz am Supreme Court wird Ende Juli vakant, weil der moderate Richter Anthony Kennedy mit 81 Jahren aus Altersgründen in den Ruhestand geht. Er hatte bei Entscheidungen mal mit den konservativen, mal mit dem Linksliberalen im Richterkollegium gestimmt und war somit häufig das Zünglein an der Waage.
gri/ie (dpa, afp)