Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin
22. November 2024
Floridas Ex-Generalstaatsanwältin dürfte keine Probleme haben, bei den US-Senatoren zu bestehen. Der zunächst ausgeguckte Matt Gaetz ist selbst für viele von Trumps Parteifreunden im Kongress eine zu zwielichtige Figur.
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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Pam Bondi war zuvor unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Der gab jedoch am Donnerstag auf. Bei ihm war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.
Sex mit Minderjährigen und Drogen
Vor allem wurde Gaetz' Nominierung aber von Vorwürfen torpediert, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt - aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz nach der Nominierung sofort seinen Sitz in dieser Kongresskammer aufgab, womit üblicherweise eine Einstellung des Verfahrens einhergeht.
Mehrere US-Senatoren der Republikaner zweifelten dennoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde. Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung wohl schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte hingegen viel bessere Chancen haben, durch den US-Senat zu kommen.
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Ressort "wieder auf eigentlichen Zweck" ausrichten
Er sei "stolz", die frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida "als nächste Justizministerin der Vereinigten Staaten anzukündigen", erklärte Trump nun in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Zu lange schon werde das Justizressort in Washington gegen ihn und andere Republikaner instrumentalisiert. Damit sei nun Schluss. Bondi werde das Ministerium "wieder auf seinen eigentlichen Zweck" der Verbrechensbekämpfung und der Wiederherstellung der Sicherheit in den USA ausrichten, fuhr der Republikaner fort. Die 59 Jahre alte Juristin beschrieb er als Kämpferin für eine "America First"-Politik.
Bondi ist schon länger als Trump-Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. Nach der Präsidentenwahl 2020 verbreitete sie Trumps Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden.
In den vergangenen Monaten kritisierte Bondi bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als verfolgten ihn die ermittelnden Staatsanwälte aus politischen Motiven. Auch ging sie gegen die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor.
Lieber treu ergeben als erfahren: Trumps künftiges Kabinett
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump alter und neuer US-Präsident. Sein künftiges Kabinett hat er jetzt schon benannt. Oberstes Einstellungskriterium: absolute Loyalität. Ein Überblick über die wichtigsten Personalien.
Bild: Evan Vucci/AP Photo/dpa/picture alliance
J.D. Vance - Vizepräsident
Einst war der 40-jährige Vance gegen Trump. Er nannte ihn einen "Idioten", privat sogar einmal "Amerikas Hitler". Doch kurz darauf war Trump plötzlich "der beste Präsident, den ich je erlebt habe" - nachdem dieser dem früheren Buchautoren geholfen hatte, Senator von Ohio zu werden. Trumps Vize sieht sich als Vertreter der "Neuen Rechten". Der Ex-Marine ist gegen Abtreibung und Ukrainehilfen.
Bild: Jim Watson/AFP/Getty Images
Marco Rubio - Außenminister
Auch Floridas Senator hatte sich früher einmal gegen Trump gestellt - und ihn als "Dritte-Welt-Diktator" bezeichnet. Davon ist heute nichts mehr zu hören. In seinen außenpolitischen Ansichten hat Rubio viel mit Trump gemein: Der Sohn kubanischer Einwanderer steht für eine härtere Gangart gegenüber China, gilt als ausgesprochen pro-israelisch und drängt auf ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges.
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Pete Hegseth - Verteidigungsminister
Hegseth und Trump kennen sich - vom TV. Als Moderator der Trump-freundlichen Fox News hatte der 44-Jährige Trump während dessen erster Präsidentschaft oft interviewt. Politische Vorerfahrung hat Hegseth kaum; den Militärdienst leistete er im Irak und in Afghanistan. Hegseth gilt als pro-israelisch. Frauen im Militär sieht er skeptisch, Armee-Programme zur Gleichbehandlung will er zurückschrauben.
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Mike Waltz - Nationaler Sicherheitsberater
Über 20 Jahre war der bisherige Abgeordnete in Florida Soldat, nahm auch an Kampfeinsätzen in Afghanistan teil. Mike Waltz gilt als "Falke" mit harten außenpolitischen Positionen. Mit China befänden die USA sich in einem "neuen Kalten Krieg"; Waltz ist zwar im Grundsatz für Ukraine-Hilfen, fordert aber ein strategisches Umdenken: Europa müsse sich daran deutlich stärker beteiligen als bisher.
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Tulsi Gabbard - Geheimdienstkoordinatorin
Auch ihre Nominierung löste Empörung aus: Tulsi Gabbard zeigt Verständnis für Russlands Angriff auf die Ukraine und verbreitete mehrfach unkritisch russische Propaganda. Zuletzt war die Ex-Demokratin eine scharfe Kritikerin der Biden-Regierung - gerade in Bezug auf deren Ukraine-Hilfen. Ihre Ernennung zur neuen US-Geheimdienstkoordinatorin wurde sogar vom russischen Staatsfernsehen gelobt.
Bild: Jeenah Moon/REUTERS
Scott Bessent - Finanzminister
Der 62-jährige Hedgefonds-Manager soll in seiner Schlüsselposition Trumps Wahlkampf-Versprechen wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Damit wird sein künftiges Vorgehen deutliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Scott Bessent hatte Trumps umstrittene Vorschläge immer wieder verteidigt.
Bild: Matt Kelley/AP/picture alliance
Howard Lutnick - Handelsminister
Strafzölle und andere protektionistische Maßnahmen fallen künftig in seinen Aufgabenbereich: Der 63-jährige Lutnick ist schwerreicher Chef eines Finanzdienstleisters und ein bekennender China-Kritiker. Peking wirft er unter anderem vor, mithilfe des Schmerzmittels Fentanyl die USA von innen heraus zerstören zu wollen. Elektroautos hält er für "elitären Unsinn". Kryptowährungen will er stärken.
Bild: Evan Vucci/AP Photo/picture alliance
Doug Burgum - Innenminister
Der 67-Jährige war bislang Gouverneur im von Ölförderung und Landwirtschaft geprägten North Dakota und gilt als wirtschaftsnah. Als Innenminister soll er auch den Vorsitz eines neu zu schaffenden "Nationalen Energierates" übernehmen. Gleichzeitig obliegt ihm die Verantwortung über die US-Nationalparks - nach dem Willen Trumps sollen diese für eine stärkere Öl- und Gasförderung geöffnet werden.
Bild: Anna Moneymaker/Getty Images
Pam Bondi - Justizministerin
Die 59-Jährige ist Trumps zweite Wahl. Er hat sie nominiert, nachdem sein Wunschkandidat Matt Gaetz einen Rückzieher machte. Gegen Gaetz wurde unter anderem ermittelt, weil er Sex mit einer Minderjährigen gehabt haben soll. Pam Bondi, ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, hat etwa Trumps Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Präsidentenwahl 2020 um den Sieg betrogen worden.
Bild: OLIVIER DOULIERY/AFP
Kristi Noem - Heimatschutzministerin
Die Gouverneurin von South Dakota gilt als konservative Hardlinerin. In einem Buch schrieb sie einst, dass sie ihre Hündin erschoss, weil diese "untrainierbar" gewesen sei. Sie wolle damit zeigen, dass sie auch bereit sei - wenn nötig - "schwierige, schmutzige und hässliche Entscheidungen zu treffen". Als Heimatschutzministerin soll sie nun den Kampf gegen illegale Einwanderung koordinieren.
Bild: Rod Lamkey/CNP/picture alliance
Tom Homan - Grenzschutzbeauftragter
Als Direktor der US-Einwanderungsbehörde war Homan in Trumps erster Amtszeit verantwortlich für die äußerst umstrittene Nulltoleranzstrategie gegenüber Einwanderern an der mexikanischen Grenze. 2014 hatte er erklärt, die Trennung von Kindern von ihren Eltern sei ein "wirksames Mittel zur Abschreckung illegaler Grenzübertritte". Nun soll er erneut mit harter Hand gegen illegale Migration vorgehen.
Bild: Lev Radin/ZUMA/picture alliance
Chris Wright - Energieminister
"Drill, Baby, drill!" Konzernchef Wright ist ganz nach Trumps Geschmack. Er glaubt nicht an die Klimakrise, den Kampf der Demokraten gegen die Erderwärmung verglich er mit dem Sowjet-Kommunismus. Wright leitet eine Ölfirma, ist ein Verfechter fossiler Brennstoffe. 2019 trank er einmal vor laufender Kamera Fracking-Flüssigkeit, um zu zeigen, dass diese Gas-Fördermethode unschädlich sei.
Bild: John Angelillo/UPI Photo/newscom/picture alliance
Sean Duffy - Verkehrsminister
Noch ein Fernsehmoderator schafft den Sprung in Trumps Kabinett: Auch Sean Duffy machte Karriere bei Fox News, zuvor war er republikanischer Kongressabgeordneter aus Wisconsin. Jetzt soll er laut Trump als Verkehrsminister "das goldene Zeitalter des Reisens einläuten." Von CO2-Einsparungen oder Elektromobilität ist dabei keine Rede. Vielmehr soll Duffy den US-internen Luftverkehr wieder stärken.
Bild: Susan Walsh/AP/picture alliance
Scott Turner - Bau- und Stadtentwicklung
Der frühere Football-Profi hatte bereits in der ersten Trump-Regierung einen Rat für Wirtschaftsförderung geleitet. Künftig müsste der 52-Jährige die Sozialwohnungen, Mietzuschüsse und Gutscheinprogramme für mehr als 4,3 Millionen einkommensschwacher Familien verantworten. Seine politische Karriere war von der Tea Party-Bewegung unterstützt worden. Turner wäre der erste Schwarze im Kabinett.
Bild: Chip Somodevilla/Getty Images
Brooke Rollins - Landwirtschaftsministerin
Die 52-Jährige und Trump sind schon lange politisch verbunden. Rollins ist die Gründerin des America First Policy Institute, das sich der Förderung von Trumps Agenda widmet. Während dessen erster Amtszeit war sie zeitweise Leiterin des Domestic Policy Council, der den Präsidenten innenpolitisch berät. Sie werde, so Trump, die "Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind".
Bild: Evan Vucci/AP/picture alliance
Robert F. Kennedy Jr. - Gesundheitsminister
Er ist bekennender Impfgegner und in der Vergangenheit auch wegen der Verbreitung von Falschmeldungen über die COVID-Pandemie aufgefallen: Robert F. Kennedy Jr., ein Neffe des 1969 ermordeten demokratischen Ex-Präsidenten John F. Kennedy. Noch im Wahlkampf bezeichnete Trump ihn als "dümmstes Mitglied des Kennedy-Clans" - jetzt hält er ihn für schlau genug für den Posten des Gesundheitsministers.
Bild: Morry Gash/AP Photo/File/picture alliance
Dave Weldon - Chef der Gesundheitsbehörde CDC
Der 71 Jahre alte Arzt und frühere Abgeordnete soll zwar kein Regierungsamt verantworten, jedoch den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Mit dieser Aufgabe entsprechen die CDC in etwa dem deutschen Robert Koch-Institut. Während der ersten Trump-Regierung sollen wissenschaftliche Berichte des CDC zur COVID-19-Pandemie aus politischen Gründen abgeändert oder auch ganz blockiert worden sein.
Bild: James Borchuck/Times/ZUMA Press/IMAGO
Linda McMahon - Bildungsministerin
Eigentlich wollte Trump ihren neuen Posten abschaffen, jetzt steigt sie doch als Bildungsministerin in den Ring: Die 76-Jährige McMahon war jahrelang Geschäftsführerin der Wrestling-Federation WWE, nun soll sie die USA "zur Nummer eins bei Bildung in der Welt" machen. Trump lobte seine langjährige Wahlkampf-Großspenderin als "leidenschaftliche Verfechterin der Rechte von Eltern".
Bild: Mike Segar/REUTERS
Susie Wiles - Stabschefin im Weißen Haus
Bis vor kurzem kannte sie kaum jemand: Dabei arbeitet Wiles schon seit 40 Jahren für die Republikaner: als Strategin im Hintergrund. Sie war Mitglied im Wahlkampfteam von Ronald Reagan, managte später die Kampagnen der Florida-Gouverneure Rick Scott und Ron deSantis. Und den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump. Alle gewannen. Jetzt wird die stramme Konservative Stabschefin - als erste Frau.
Bild: Evan Vucci/AP/picture alliance
Elon Musk - Berater für "Regierungseffizienz"
Fast schon unterwürfig blickt der milliardenschwere Unternehmer Musk zu Donald Trump auf - ob das wohl so bleiben wird? Trump hat den X- und Tesla-Chef zu seinem Berater für "Regierungseffizienz" gemacht - er soll die Ausgaben radikal kürzen. Trump lobt Musk regelmäßig über den grünen Klee. Doch Musk ist in erster Linie Unternehmer. Ob er Trumps harten Kurs gegenüber China auf Dauer mitgehen wird?
Bild: JIM WATSON/AFP via Getty Images
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Wegen Trump University unter Druck
Bereits 2013 hatte Bondi als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen gegen die damalige Trump University verzichtet - eine Art Fortbildungsbetrieb für Unternehmer mit dem Werbeversprechen, "Geheimnisse des Erfolgs" im Immobiliengeschäft zu vermitteln.
Bondi geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass eine Trump-Stiftung zuvor 25.000 Dollar für ihren Wahlkampf zum Verbleib im Amt gespendet hatte. Sie betonte stets, dass die Spende nichts mit ihrer Entscheidung zu den Ermittlungen zu tun gehabt habe. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen mit Betrugsvorwürfen rund um die Trump University beizulegen.