Die Liste der US-Städte, in die US-Präsident Donald Trump das Militär schickt, wird immer länger: Nun sollen Soldaten auch in Portland im Bundesstaat Oregon eingesetzt werden. Genau wie in Los Angeles und Washington passiert das gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat.

Gouverneurin von Oregon spricht von Machtmissbrauch

US-Demokraten kritisierten den angekündigten Militäreinsatz scharf. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre "Machtmissbrauch", sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, auf einer Pressekonferenz. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen.

Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Sie habe das Trump auch in einem direkten Gespräch gesagt, berichtete Kotek. "Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt."

Kotek stimmt sich eigenen Angaben zufolge mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein zu reagieren, falls notwendig, betonte die Regierungschefin.

Trump gibt Militär weitreichende Vollmachten 

Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell "Kriegsminister", solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und "andere inländische Terroristen" zu verteidigen.

Der US-Präsident signalisierte dabei auch, dass er dem Militär weitreichende Vollmachten zum Gewalteinsatz gibt. Was diese genau umfassen, blieb aber unklar. Trump machte auch keine Angaben dazu, welche militärischen Einheiten ab wann eingesetzt werden sollen.

Oregons Gouverneurin ist nicht die einzige Demokratin, die Trumps Vorstoß kritisiert. "Donald Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte", schrieb etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X. Es gehe Trump nicht darum, gewalttätige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Er wolle vielmehr Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen.

Aufruf an Oregons Einwohner

Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon kritisierte auf X, dass Trump eine "autoritäre Übernahme von Portland" starte. "Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die - wie wir wissen - lebendig und friedfertig ist."

Auch der Bürgermeister Portlands, Keith Wilson, lehnt einen Militäreinsatz ab. "Die Anzahl der erforderlichen Soldaten beträgt null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt", teilte er mit. Er sprach von einer "kurzen, teuren und unergiebigen Machtdemonstration".

Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner und bezeichnet sich selbst als "Sanctuary City". Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit der Einwanderungsbehörde ICE zu kooperieren.

In der Stadt gab es US-Medien zufolge einige Proteste rund um eine ICE-Einrichtung, die sich gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik richteten. Die meisten Demonstrationen seien friedlich verlaufen, einige hätten jedoch auch mit einem Einsatz von Tränengas geendet und die Einrichtung sei im Sommer für mehrere Tage geschlossen worden, berichtete etwa der Sender CNN.

Im Fokus: die Einwanderungsbehörde ICE

Als Trump vor Monaten Soldaten nach Los Angeles schickte, begründete er das unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen ICE-Beamte, deren Razzien öfter Proteste in den USA auslösen. Er ordnete zudem den Einsatz von Soldaten in Washington an, um angeblich ausufernde Kriminalität in der US-Hauptstadt einzudämmen. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Städte als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil. 

Trump kündigte auch einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Sowohl der dortige demokratische Bürgermeister als auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois lehnten das ab.

pg/wa (dpa, afp, rtr)

Redaktionsschluss: 18:00 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.