Während einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey unterzeichnete US-Präsident Donald Trump vier Erlasse, die unter anderem eine Kürzung der Lohnnebenkosten vorsehen. Nach dem Willen Trumps soll sich der Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe bis zum Jahresende auf 400 Dollar wöchentlich belaufen. Ein weiteres Dekret soll den Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen sicherstellen, während ein vierter Erlass eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von Studiendarlehen vorsieht.

Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump. Mit den Dekreten wolle er sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Zudem versprach er weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte.

Budgethoheit des Parlaments umschifft?

Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident versucht, auf diesem Weg den Kongress zu umgehen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Nach Meinung von Kritikern stehen damit zumindest Teile der Verfügungen Trumps auf dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen.

Die Verhandlungen zwischen den Kongressparteien über ein neues Corona-Hilfspaket stecken seit mehr als zwei Wochen fest. Auch eine neue Gesprächsrunde am Freitag verlief erfolglos. Die Demokraten waren nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit einem Kompromissvorschlag in die Gespräche gegangen. Demnach erklärten sie sich bereit, den Umfang des geplanten Hilfspakets von drei auf zwei Billionen Dollar zu senken. Doch das Weiße Haus, das ein Volumen von einer Billion Dollar forderte, habe diesen Vorschlag abgelehnt.

Ausweg: Etatmittel umwidmen

Trump will das Problem nun umgehen, indem er einfach bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen. "Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde", so der Präsident. Ein Viertel der nötigen Mittel für das zusätzliche Arbeitslosengeld soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen, wie Trump erklärte. Die Staaten dürften dagegen Sturm laufen, zumal sie infolge der Pandemie bereits deutlich geringere Einnahmen verkraften müssen.

Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss war ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten. Trump stellte nun eine Summe von 400 Dollar in Aussicht.

Der Streit findet vor dem Hintergrund der Präsidenten- und Kongresswahlen Anfang November statt. Dabei stehen auch ein Drittel der Sitze im Senat und das ganze Repräsentantenhaus zur Wahl. Trumps Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei kritisierte die Dekrete als eine "Reihe halbgarer Maßnahmen". Sie seien ein "weiterer zynischer Trick" des Präsidenten, der damit von seiner Verantwortung ablenken wolle. Das Land brauche stattdessen einen "wahren Anführer", der in der Lage sei, eine Einigung mit dem Kongress zu erzielen.

kle/bru (afp, rtr, dpa)