Vor dem geplanten persönlichen Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte Trump, ein direktes Gespräch zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei derzeit nicht notwendig. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten, ob Putin zunächst Selenskyj treffen müsse, sagte Trump knapp: "Nein."

Trump und Putin wollen sich voraussichtlich kommende Woche treffen, um erstmals persönlich über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprechen. Tag und Ort stehen bisher offiziell noch nicht fest. Beide Seiten erklärten jedoch, die Zeit sei reif für einen solchen Gipfel. Die Ukraine soll in einer späteren Verhandlungsphase eingebunden werden. Noch im Frühjahr hatte die ukrainische Regierung auf eine direkte Beteiligung bei allen Gesprächen bestanden.

Ultimatum an Russland läuft aus

Unklar bleibt, wie Trump mit dem von ihm gesetzten Ultimatum an Russland umgehen wird. Am 29. Juli hatte der US-Präsident eine zehntägige Frist gesetzt, die an diesem Freitag endet. Innerhalb dieser Frist sollte eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine erzielt werden - andernfalls drohte Trump mit Sanktionen gegen Handelspartner Russlands.

Gegen Indien wurden bereits zusätzliche Zölle verhängt. Ob weitere Maßnahmen folgen, ließ Trump offen. Auf die Frage nach dem Stand der Frist sagte er mit Blick auf Putin: "Wir werden sehen, was er zu sagen hat. Es liegt ganz bei ihm."

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mittlerweile mehr als drei Jahre an. Trump hatte wiederholt angekündigt, den Konflikt rasch beenden zu wollen. Ein Treffen mit Putin wäre das erste eines amtierenden US-Präsidenten seit 2021. Damals war es Trumps demokratischer Amtsvorgänger Joe Biden, der dem russischen Präsidenten in Genf begegnete.

Selenskyj fordert stärkere Rolle Europas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt währenddessen einen verstärkten europäischen Einfluss auf die Verhandlungen an. In seiner abendlichen Videobotschaft betonte er: "Alle zu treffenden Entscheidungen, um diesen Krieg zu beenden und Sicherheit zu garantieren, betreffen tatsächlich das gesamte Europa und nicht nur einen."

Er bezeichnete den russischen Krieg als einen Krieg "in Europa und gegen Europa". Deshalb seien Abstimmungen auf europäischer Ebene notwendig, um eine einheitliche Position zu entwickeln. Gespräche mit führenden europäischen Politikern wie Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen seien bereits erfolgt. Auch ein Telefonat mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sei geplant.

Laut Selenskyj müssten europäische Stimmen maßgeblich in die Prozesse einfließen. Bisher seien europäische Partner lediglich über die geplanten US-Verhandlungen informiert worden - eine direkte Einbindung blieb aus.

Ukraine schließt Gebietsabtritte weiterhin aus

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, betonte in Hinblick auf mögliche Friedensverhandlungen erneut, dass Kyjiw keinerlei territoriale Zugeständnisse machen werde. "Ein Verzicht auf Teile unseres Territoriums würde heißen, dass das Recht des Stärkeren gewinnt", sagte Makeiev im ZDF-"Morgenmagazin".

Er warnte vor den Folgen eines solchen Präzedenzfalls für die Sicherheit in Europa: "Wenn in Europa Ungerechtigkeit statt Völkerrecht herrscht, dann wird sich in Europa keiner mehr sicher fühlen." Die Ukraine habe sich nicht für den Krieg entschieden. Russland müsse für den Angriff zur Rechenschaft gezogen werden. "Alle Gespräche müssen dazu führen, dass Russland zu Zugeständnissen gezwungen wird, nicht die Ukraine", so Makeiev.

Moskau verlangt bislang, dass Kyjiw vier teilweise besetzte ostukrainische Regionen sowie die Halbinsel Krim vollständig abtritt und darüber hinaus auf westliche Militärhilfe und eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Diese Forderungen hat die Ukraine bereits mehrfach entschieden zurückgewiesen.

pgr/se (dpa, afp)

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