Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zugesagt, die Angriffe auf die Ukraine für eine Woche auszusetzen. Er habe Präsident Putin persönlich gebeten, eine Woche lang nicht auf Kyjiw und die anderen Städte zu schießen, sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Er fügte wörtlich hinzu: "Und er hat dem zugestimmt, und ich muss Ihnen sagen, das war sehr nett."

Aus Moskau gibt es noch keine offizielle Bestätigung. Der US-Präsident begründete seinen Vorstoß mit der extremen Kälte. Für die kommenden Tage hat der ukrainische Wetterdienst vor nächtlichen Temperaturen von bis zu minus 30 Grad Celsius gewarnt. Russland griff in den vergangenen Wochen verstärkt die Energieinfrastruktur an. Durch die Attacken sind Hunderttausende Haushalte in der Ukraine immer wieder ohne Strom und ohne Heizung.

Langer Shutdown in den USA wohl abgewendet 

Kurz vor einem möglichen Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in den USA haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um den Haushalt auf eine Übergangslösung verständigt. Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Auch führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie der TV-Sender CNN und die Tageszeitung "New York Times" melden.

Die Demokraten hatten zuvor angekündigt, die Haushaltsgesetze im Senat zu blockieren. Es geht um den Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Die Demokraten wollen Änderungen am Budget des Ministeriums für Innere Sicherheit durchsetzen, das federführend für die Einsätze verantwortlich ist. Das Ministerium soll nun eine zweiwöchige Überbrückungsfinanzierung erhalten. Dies soll Zeit für Verhandlungen über ⁠die Einwanderungspolitik geben. 

Venezuela öffnet seinen Ölsektor 

Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat Venezuelas Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein "historischer Sprung", sagte die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bei Feierlichkeiten in der Hauptstadt Caracas. Bislang durften lediglich mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA verbundene Gemeinschaftsunternehmen im Erdölsektor des südamerikanischen Landes tätig werden, wobei PDVSA stets die Mehrheit behielt. Nun können private Unternehmen eigenständig Erdöl erschließen, fördern und verkaufen.

Unterdessen lockerten die USA die Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie, um die Produktion nach dem Sturz von Staatschef Nicolás Maduro wieder anzukurbeln. Das US-Finanzministerium in Washington erteilte eine allgemeine Genehmigung für Geschäfte ⁠mit ‍der Regierung in Caracas und dem staatlichen Ölkonzern PDVSA.

USA drohen Öllieferanten Kubas mit Strafzöllen 

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf das sozialistische Nachbarland Kuba. Er drohte allen Ländern mit Zusatzzöllen, die Öl an den kommunistisch regierten Karibikstaat liefern. Die Strafzölle sollen von diesem Freitag an gelten. Sie sollen auf Waren erhoben werden können, die aus jenen Ländern in die Vereinigten Staaten exportiert werden, von denen Kuba sein Öl bezieht. Das geht aus einer Verordnung Trumps hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte.

Die US-Regierung hatte zuletzt bereits den Druck auf ‍Mexiko erhöht, seine Lieferungen einzustellen. Mexiko, das ​nach ​dem Ausfall Venezuelas zum wichtigsten Öllieferanten Kubas aufgestiegen war, reagierte daraufhin entsprechend. Die seit Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen Havanna und Washington haben sich seit Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nochmals deutlich verschlechtert. Trump wirft der kubanischen Regierung vor, den USA zu schaden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktur

Energienetze, Kraftwerke oder die Wasserversorgung sollen künftig in Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Damit sollen die Betreiber entsprechender Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichtet werden. Das Gesetz enthält auch eine Pflicht zur Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle.

Für Kritik sorgt jedoch unter anderem, dass die Vorgaben nur für Unternehmen und Einrichtungen gelten sollen, die 500.000 Menschen und mehr versorgen. Das Gesetz muss noch die Länderkammer, den Bundesrat, passieren.

Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bundesregierung zu ergänzenden Maßnahmen für das nationale Klimaziel 2030 verpflichtet. Das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, um die Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen, urteilte das Gericht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Mit dem Urteil wurde die Revision der Bundesregierung zurückgewiesen und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Mai 2024 bestätigt.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wies darauf hin, das neue Klimaschutzprogramm, das auch den Zeitraum nach 2030 in den Blick nehmen soll, sei bereits in Arbeit. Laut Klimaschutzgesetz muss es bis Ende März vom Kabinett beschlossen werden. 

se/fab/pg (dpa, afp, ap, rtr, kna, epd) 

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.