"Heute Abend stehe ich vor Ihnen, um die unglaublichen Ergebnisse mit Ihnen zu teilen." US-Präsident Donald Trump hat seine politische Bilanz nach drei Jahren im Amt in höchsten Tönen gelobt. "Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor", sagte er im US-Kongress bei seiner Rede zur Lage der Nation. Neben einer boomenden Wirtschaft sei das US-Militär das mächtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt. "Amerikas Feinde sind auf der Flucht, Amerikas Reichtum steigt, Amerikas Zukunft scheint hell", sagte Trump.

Seine Rede stand unter dem Motto "das große amerikanische Comeback". Er wolle dem Land eine "sehr, sehr positive Botschaft" geben, hatte Trump angekündigt. "In nur drei kurzen Jahren haben wir die Mentalität eines amerikanischen Niedergangs zertrümmert", sagte der Präsident. "Wir schreiten mit einer Geschwindigkeit voran, die vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen wäre, und wir werden nie kehrtmachen."

Er habe mit dem Abbau von Regulierungen und mit Steuersenkungen die US-Wirtschaft wiederbelebt, sagte Trump, der immer wieder die Regierung seines Vorgängers Barack Obama kritisiert hat. Außerdem habe er sich für "faire und gegenseitige Handelsabkommen" mit anderen Ländern eingesetzt. Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten quittierten Trumps Rede immer wieder mit kräftigem Applaus und erhoben sich von ihren Sitzen.

"Gesetzloses Verhalten"

Aus Protest gegen Trump war die bekannte amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez seiner Rede zur Lage der Nation ferngeblieben. "Nach langem Überlegen habe ich mich entschieden, dass ich meine Anwesenheit bei einer staatlichen Zeremonie nicht nutzen werde, um Trumps gesetzloses Verhalten & Unterwanderung der Verfassung zu normalisieren", twitterte die Demokratin. "Dies ist eine zutiefst persönliche Entscheidung, die jedes Mitglied selbst treffen muss, und eine Entscheidung, die ich nicht leichtfertig getroffen habe."

Ocasio-Cortez gilt als Leitfigur des linken Flügels der US-Demokraten und ist eine ausgesprochene Kritikerin des Präsidenten. Wie vor genau einem Jahr haben sich Dutzende Demokratinnen am State of the Union-Tag weiß gekleidet und damit für Frauenrechte demonstriert. Die Kleidung der Abgeordneten, die deutlich im Plenum erkennbar war, ist eine Anlehnung an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA. Damals protestierten amerikanische Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht, das ihnen vor gut 100 Jahren gewährt wurde.

Am Vorabend der Impeachment-Entscheidung

Trump hielt seine dritte Rede zur Lage der Nation genau an jenem Ort, in dem das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn Mitte Dezember eingeleitet worden war. An diesem Mittwoch wird der Senat sein Urteil fällen. Angesichts der republikanischen Mehrheit in dieser Kongresskammer ist mit einem Freispruch zu rechnen.

Der Impeachment-Prozess hat Trumps Ansehen offenbar nicht geschadet. Eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Gallup zeigt die höchste Zustimmungsrate für den US-Präsidenten seit dessen Amtsantritt. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten, wie Trump seinen Job wahrnimmt. Die andere Hälfte ist mit dem Führungsstil des Republikaners allerdings nicht einverstanden.

US-Präsidenten können die jährliche State of the Union auch dafür nutzen, neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen. Der Republikaner Trump hatte dabei die Präsidentschaftswahl im November im Blick, bei der er sich um eine zweite Amtszeit bewerben will. Für die Demokraten antwortet im Kongress die Gouverneurin des US-Bundesstaats Michigan, Gretchen Whitmer, auf die Rede des Präsidenten.

rb/fw (fp, dpa, rtr)