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Politik

Trump: Russland-Affäre "totale Erfindung"

Marko Langer
4. August 2017

Der Präsident gegen den Sonderermittler: Trump gegen Mueller. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre gehen wohl in eine neue Runde. Trump will das alles nicht wahrhaben. Und wird auch dafür von seinen Anhängern geliebt.

Bildkombo Donald Trump und Robert Mueller
Bild: picture-alliance/AP Photo/S. Walsh/J. Scott Applewhite

Am Ende lief wieder dieser Stones-Song. Er hatte schon im Wahlkampf für manche seltsam geklungen und hat auch hier einen seltsamen Klang. "You Can't Always Get What You Want", sollte den Demokraten vielleicht signalisieren: Seht her, dieser Mann namens Donald John Trump wird Euren Obama vergessen machen. Inzwischen können auch die Gegner von Trump den Song mitsummen. Denn Trump bekommt auch nicht immer, was er sich gewünscht hat. Zum Beispiel diesen - an Nüchternheit und Reputation kaum zu überbietenen - Sonderermittler Robert Swan Mueller III: Den hat sich Trump sicher nicht gewünscht.

Vor dem Golf-Urlaub

Ortstermin West Virginia, Huntington: Sozusagen der letzte Stopp für den US-Präsidenten, bevor er sich in die Sommerferien begibt, zum Golfspielen nach Bedminster. Noch einmal hat Trump seine Anhänger zu einer dieser Veranstaltungen versammelt: "Make America Great Again", steht es auf den Mützen seiner Anhänger. Während seine Administration in Washington wenig zustande bringt und dieser Sonderermittler ein neues Kapitel einleitet, sagt Trump, was so derzeit wohl nur Trump sagen kann: Die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf sei eine "totale Erfindung, sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik". Die Demokraten sprächen nur über "die völlig erfundene Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision".

Ihr Mann in Washington: Donald Trump bei der Kundgebung in Huntington, West VirginiaBild: picture-alliance/AP Images/D. Cummings

Der Präsident kann hier so reden, weil er weit weg ist von den Problemen und diesem Establishment in der Hauptstadt, das er verachtet. "Washington ist voller Leute, die sich nur um sich selber kümmern", ruft der Präsident. Und seine Anhänger hinter ihm, günstig für die Kamera postiert, jubeln ihrem Mann zu. Viele tragen karierte Hemden oder T-Shirts. "Aber Ihr wisst, ich bin nicht für mich nach Washington gekommen, ich bin für Euch dahin gegangen", sagt der Präsident. Und das ist es, was die Menschen hier in Huntington, West Virginia hören wollen.

Ortswechsel. Robert Mueller hält keine Reden. Er tritt auch höchst selten in der Öffentlichkeit auf. Und wenn es Neuigkeiten von ihm gibt, kann man die in den Zeitungen nachlesen. Zum Beispiel jetzt im "Wall Street Journal". Danach hat Mueller eine sogenannte Grand Jury einsetzen lassen. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen bereits seine Arbeit aufgenommen, schreibt das Blatt unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Beobachter glauben: Dies ist ein Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe. Der Sender CNN berichtet, es gebe bereits erste Vorladungen des Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn Donald Trump jr. und einer russischen Anwältin.

Redet selten öffentlich: Sonderermittler Robert Swan Mueller III, so der vollständige Name des früheren FBI-ChefsBild: picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Xinhua/T. Shen

Zu Erinnerung: US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller überprüft dabei, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. In Washington munkelt man (und die Hauptstadtzeitung "Washington Post" schrieb das auch), der Sonderermittler habe Trump persönlich ins Zentrum gerückt. Hat der Präsident im Zuge der Affäre möglicherweise die Justiz behindert?

Wie bei Archibald Cox

Von Mueller selbst dazu: kein Wort. Grand Jurys werden in den USA eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen. Dass der Präsident in den letzten Wochen seinen Justizminister Jeff Sessions immer wieder öffentlich - nun ja - kritisiert hat, könnte ein Zeichen sein, dass Trump ihn loswerden will. Sessions sei angeschlagen, so Trump unter anderem über seinen eigenen Mann. Manche wittern dahinter ein simples Kalkül: Ein neuer Justizminister könnte in der Sommerpause zunächst um eine Anhörung im Senat herumkommen. Und der könnte dann auch diesen lästigen Sonderermittler ablösen.

Dass Trump tatsächlich diesen Weg geht, wäre für seine Gegner fast zu schön, um wahr zu sein: Sie würden dann lautstark an den Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon erinnern, der damit 1974 einem Amtsenthebungsverfahren zuvorkam. Ein Jahr zuvor hatte Nixon einen Mann namens Archibald Cox feuern lassen. Auch der war Sonderermittler - in der Watergate-Affäre. Das war übrigens 1973 - die Rolling Stones spielten ihr "You Can't Always get What You Want" gerade auf Europa-Tournee. Mick Jagger, drei Jahre älter als Donald Trump, singt ihn heute noch. 

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