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Politik

Trump und Bolsonaro auf Annäherungskurs?

19. März 2019

Der erste Staatsbesuch des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro führte nach Washington. Der selbsterklärte Trump-Bewunderer suchte den Schulterschluss mit dem US-Präsidenten - und erhielt von ihm viele vage Versprechen.

USA Washington - President Trump trifft auf Jair Bolsonaro
Bolsonaro und Trump: Zwei Präsidenten auf einer Linie, zumindest beim FußballBild: Reuters/K. Lamarque

Trump und Bolsonaro tauschen Komplimente aus

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Ein breites Spektrum an Themen stehe auf der Agenda für das erste Treffen zwischen Donald Trump und Jair Bolsonaro, hieß es im Vorfeld. Die Stimmung war zunächst gelöst, als der neue brasilianische Präsident am Weißen Haus ankam. Die Amtskollegen nahmen sich Zeit und tauschten zunächst Gastgeschenke aus: Fußballtrikots der jeweiligen Länder. Nachdem Trump die offizielle Bekleidung der brasilianischen Seleção mit seinem Namen und der Rückennummer zehn entgegen nahm, warf er schon mit Versprechen um sich.

Er sei offen für eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens: Er prüfe intensiv eine Aufnahme des lateinamerikanischen Staats in das Militärbündnis oder in eine andere Allianz, sagte Trump. Auch unterstütze er Brasiliens Antrag auf eine Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Brasilien und die Vereinigten Staaten waren sich nie näher, als wir es jetzt sind", begründete der US-Präsident seinen Zuspruch.

Zwei Präsidenten auf einer Linie

Trumps Lob kam nicht unerwartet. Die neue Regierung in Brasília hatte sich von Anfang an zu einer klar proamerikanischen Linie bekannt. Bolsonaro und Trump verbindet ihre nationalistische Haltung und ihre Ablehnung multilateraler Bündnisse. Bolsonaro hatte kurz vor seinem ersten Treffen mit Trump dessen Einwanderungspolitik gelobt. Ausdrücklich sprach er sich für den von Trump versprochenen Bau einer Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aus. "Die überwiegende Mehrheit potenzieller Einwanderer hat keine guten Absichten", sagte er in einem Interview des Senders Fox News. Bolsonaro kündigte zudem an, mit Trump über die Krise in Venezuela zu sprechen. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro sei eine "Drogen schmuggelnde Diktatur".

Auftakt zum ersten Staatsbesuch in den USA: Bolsonaro will sich Trump annähernBild: Reuters/C. Barria

In vielen Ländern wird der Schulterschluss der Populisten an der Spitze der beiden größten Volkswirtschaften auf dem amerikanischen Kontinent kritisch gesehen. Bolsonaro wurde zuletzt hart kritisiert, unter anderem für Äußerungen, mit denen er seine Sympathie für die brasilianische Militärdiktatur kundtat.

Dennoch, so sagen Kritiker, verbinde beide Länder vor allem wirtschaftlich nicht viel mehr als die nationalistischen Einstellungen ihrer Präsidenten. Der wichtigste Handelspartner Brasiliens ist China. Die Unterstützung Bolsonaros im US-Handelsstreit mit den Chinesen ist damit ausgeschlossen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Brasilien scheint auch unwahrscheinlich - anstatt sich zu ergänzen, konkurrieren die beiden Wirtschaften in zahlreichen Branchen miteinander.

Ein Weltraumbahnhof für die USA

Umso wichtiger war es Bolsonaro im Vorfeld des Treffens mit dem US-Präsidenten einen lukrativen Deal mit Wirtschaftsvertretern abzuschließen. Demnach will Brasilien den USA seinen Weltraumbahnhof Alcantara zur Verfügung stellen. "Wir wollen Brasilien wieder groß machen, so wie Trump die USA wieder groß machen will", sagte Bolsonaro bei der US-Handelskammer. Mit dem Abkommen will Brasilien den europäischen Weltraumbahnhof in Kourou im benachbarten Französisch-Guayana ausstechen.

Weltraumbahnhof Alcantara in Brasilien: Stimmt das Parlament zu, starten hier bald US-RaketenBild: Getty Images/AFP/E. Sa

Die Vereinbarung mit US-Unternehmen sieht technische Sicherheitsmaßnahmen vor,  um kommerzielle Satellitenstarts in Alcantara zu ermöglichen. Alcantara liegt im nördlichen Bundesstaat Maranhao an der brasilianischen Atlantikküste. Wegen seiner günstigen Lage nah am Äquator benötigen Trägerraketen weniger Treibstoff als an anderen Startplätzen.

Ein Herz für Trump

Das brasilianische Parlament muss dem Abkommen allerdings noch zustimmen. Eine ähnliche Vereinbarung unter Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso (1995 bis 2003) hatten die Abgeordneten bereits mit Verweis auf Brasiliens Souveränität abgelehnt. Im Jahr 2003 waren bei der Explosion einer Trägerrakete in Alcantara 21 Menschen ums Leben gekommen.

Bolsonaro ist seit Januar Präsident. Für seinen Wahlkampf und seine rechtsgerichtete Politik nahm er sich bewusst Trump zum Vorbild. Zu Fox sagte er, er hoffe auf eine blühende Freundschaft mit Trump. "Ich bin willens, ihm mein Herz zu öffnen und alles zu tun, was gut ist zum Vorteil des brasilianischen und des amerikanischen Volks. Gewohnt vollmundig fiel Trumps Lob aus: Er habe ein "tolles Treffen" mit seinem Amtskollegen gehabt. Und Bolsonaro lud den US-Präsidenten umgehend zu einem Gegenbesuch nach Brasilien ein.

pgr/qu (afp, dpa, ap)

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