Fall Kavanaugh: Jetzt muss das FBI ran
29. September 2018
Die Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh, der für das Oberste Gericht kandidiert, sollte sich auf die "glaubwürdigen Anschuldigungen" gegen den Kandidaten beschränken und höchstens eine Woche dauern. Dies bestätigte Trumps Sprecherin Sarah Sanders über den Nachrichtendienst Twitter.
Wer sagt die Wahrheit?
Brett Kavanaugh ist mit Vorwürfen konfrontiert, er habe als junger Mann mehrfach Frauen sexuell belästigt und genötigt. Eine von ihnen, Christine Blasey Ford, wurde am Donnerstag im Justizausschuss zu den Anschuldigungen gehört. Die Psychologie-Professorin warf Kavanaugh in der hochemotionalen Anhörung erneut versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vor. Kavanaugh hatte sich mit einem aufgebrachten Auftritt gegen die Vorwürfe gewehrt.
Langes Ringen um die FBI-Untersuchung
Ungeachtet der Anschuldigungen hält Donald Trump an Kavanaugh fest. Doch der Druck nach dem äußerst knappen Votum im Justizausschuss für den umstrittenen Richter wuchs. Der republikanische Senator Jeff Flake, der zuvor als Wackelkandidat galt, hatte zwar für die Nominierung Kavanaughs gestimmt. Er forderte aber eine FBI-Untersuchung, bevor der Senat endgültig abstimmt. Damit schlug er sich auf die Seite der Demokraten, die schon vorher FBI-Ermittlungen gefordert hatten. Die Republikaner hatten sie bislang abgelehnt.
Ford begrüßte nach Angaben ihrer Anwälte die FBI-Untersuchung. Allerdings sollte diese nicht durch eine Zeitbegrenzung oder Einschränkung im Umfang belegt werden, so ihre Anwältin. Kavanaugh kündigte an, er werde mit den Ermittlern kooperieren.
Deadline Kongresswahlen
Das gesamte Verfahren findet unter hohem Zeitdruck statt, weil Anfang November Kongresswahlen stattfinden. Der Wahlausgang ist offen, ein Machtwechsel in der Kammer zugunsten der Demokraten nicht ausgeschlossen. Sollten sie die Mehrheit übernehmen und der Fall Kavanaugh noch nicht abgeschlossen sein, könnten sie die Ernennung des Richters auf Lebenszeit verhindern und damit eine auf Jahrzehnte angelegte konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts.
fab/nob (dpa, rtr, afp)