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Politik

Trump und Kim - so reagiert die Welt

12. Juni 2018

Händeschütteln, Lobreden und eine Vereinbarung zur Denuklearisierung Nordkoreas. War der Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Machthaber Kim Jong Un also ein Erfolg? Die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus.

Donald Trump und Kim Jong Un Singapur
Bild: Reuters/K. Lim

Erleichterung in der asiatischen Nachbarschaft

Südkoreas Präsident Moon fand wärmste Worte für Trump und Kim. Er lobte beide für ihre "Courage und mutigen Entscheidungen” und sprach von einem "Erfolg" der Gespräche, den er "mit glühendem Herzen” begrüße. Zu den gemeinsamen Manövern Südkoreas und der USA, welche Trump abschaffen will, hieß es aus Südkorea zunächst nur: Man müsse ergründen, was Trumps Absichten seien.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe begrüßte Nordkoreas Engagement für eine vollständige Atom-Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel. Diesem Versprechen sei große Bedeutung zuzumessen, sagt Abe.

Eine große Sache für China?

Und auch China, die einzige Schutzmacht Nordkoreas, begrüßte in einer Stellungnahme des Außenministeriums die Vereinbarung zwischen Trump und Kim. Ganz so euphorisch, wie der US-Präsident die Reaktionen Pekings antizipiert hatte, fiel die Reaktion dort aber nicht aus. Trump hatte vor Journalisten in Singapur gesagt, "einen Deal zu machen, ist eine große Sache für die Welt, und es ist auch eine große Sache für China". Zwar regte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums an, es solle über eine Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea nachgedacht werden. Voraussetzung sei allerdings, dass Kim sich an die UN-Resolutionen halte.

Chinas Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Mike Pompeo im Mai in WashingtonBild: Reuters/Y. Gripas

Und Außenminister Wang Yi gab vor Journalisten in Peking zu bedenken: "Der Knackpunkt des koreanischen Atomproblems ist ein Sicherheitsproblem". Um den Konflikt zu lösen, sei neben einer vollen atomaren Abrüstung "ein Friedensmechanismus für die Halbinsel" notwendig, um Nordkoreas "begründete Sicherheitsbedenken" auszuräumen.

Internationale Appelle und Verneigungen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, rief die internationale Gemeinschaft auf, die Vereinbarung der USA und Nordkoreas zu unterstützen. Zugleich mahne der UN-Generalsekretär zu Geduld, erklärte sein Sprecher. Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) begrüßte die Einigung auf eine Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Die IAEA sei bereit, bei der Überprüfung der Fortschritte zu helfen, wenn dies gefordert werde, sagte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft zu Geduld aufBild: Reuters/D. Balibouse

Lob kam ebenfalls von der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Allianz unterstütze alle Bemühungen für eine Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Ein atomwaffenfreies Korea werde zur Sicherheit der NATO-Partner und deren Verbündeter in der Region beitragen, so Stoltenberg.

Nach dem Gipfel ist vor einer echten Veränderung

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zeigte sich positiv überrascht vom Ergebnis des Gipfels. "Ehre, wem Ehre gebührt. Trump und Kim haben die Chance des Gipfels genutzt", sagte Sipri-Direktor Dan Smith der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nun sei aber ein langer Atem nötig. Es entscheide sich alles an Detailfragen, vom Monitoring der Abrüstung bis hin zu den Sicherheitsgarantien, auf die Nordkorea großen Wert lege. "Dieser Prozess wird Jahre dauern", so Smith.

Auf die Notwendigkeit einer genauen Nachbereitung und Begleitung der Gipfelvereinbarung verwies auch Russland. Das Treffen zwischen Trump und Kim sei positiv, aber der Teufel stecke im Detail, erklärte das Außenministerium, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Moskau bot demnach an, bei der atomaren Abrüstung Nordkoreas zu helfen.

Zurückhaltung in Deutschland

Durchaus skeptisch zeigten sich deutsche Politiker. So warnte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles vor einer voreiligen Bewertung der Vereinbarungen zwischen den USA und Nordkorea. "Sie müssen sich erstmal als belastbar erweisen", sagt Nahles. Der G7-Gipfel in Kanada habe mit Blick auf US-Präsident Donald Trump gezeigt: "Absprachen, Verträge, Abkommen - darum schert er sich wenig."

Vor allem Kim profitiere vom Gipfeltreffen mit Trump, meinen einige nach dem Treffen der Staatschefs

Keine Lorbeeren an Trump verteilte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das Treffen in Singapur sei vielmehr für Nordkoreas Machthaber Kim "ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste". Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Kim tatsächlich erwäge, das Atomwaffenprogramm aufzugeben, sagt Röttgen der Funke-Mediengruppe. "Mit seinem persönlichen Prestigebedürfnis nach einem historischen Ergebnis hat Trump die USA in eine Position der Schwäche manövriert."

Skepsis nicht nur im Iran

Ein iranischer Regierungssprecher warnte Kim dagegen davor, ein Atomabkommen mit Trump einzugehen. Das berichtete der TV-Sender ABC unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Fars. "Wir haben es mit einem Mann zu tun, der seine Unterschrift widerruft, sobald er im Ausland ist", hieß es demnach aus Teheran. Trump hatte die Zustimmung der USA zum internationalen Atomdeal mit dem Iran erst vor wenigen Wochen per Präsidentendekret aufgehoben.

Daumen runter zum Atomdeal mit dem Iran, meinte Donald Trump und kündigte den Vertag für die USA aufBild: Imago/Ralph Peters

Auch aus den Vereinigten Staaten selbst kamen teils äußerst kritische Töne. So warnte die Stiftung zur Verteidigung von Demokratien, Nordkorea habe Zusagen zu einer Entnuklearisierung schon mehrmals gemacht. "Aber jedes Mal haben sie diese Versprechen gebrochen", sagte Nordkorea-Experte Anthony Ruggiero. 

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Vor dem Gipfeltreffen mit Trump hatten mehr als 300 Menschenrechtsorganisationen an die Regierung in Pjöngjang appelliert, die Menschenrechtssituation zu verbessern. "Kim Jong Un versucht, ein internationaler Staatsmann zu werden", sagte der Asien-Chef von Human Rights Watch, Brad Adams. "Aber dieser Versuch wird scheitern, wenn er weiter einem Land vorsteht, das als 'größtes Freiluftgefängnis der Welt' bezeichnet wird." Gegen Nordkorea seien nicht nur wegen seines Atomprogramms Sanktionen verhängt worden, sondern auch wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in dem Land, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

cw/mak (rtr, dpa, afp)

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