China und die USA haben sich nach Angaben von Chinas Staatschef Xi Jinping in zentralen Wirtschaftsfragen geeinigt. Die Wirtschafts- und Handelsteams beider Länder hätten sich "intensiv über wichtige Wirtschafts- und Handelsfragen" ausgetauscht, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Busan, Südkorea. Beide Seiten hätten "einen Konsens zur Lösung" dieser Fragen erzielt.

Im langwierigen Streit um Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden kam es laut Trump zu einer Einigung. Die Hindernisse seien aus dem Weg geräumt, die Vereinbarung gelte zunächst für ein Jahr, erklärte er nach dem Treffen. Er hoffe, dass der Begriff "Seltene Erden" für "eine Weile aus unserem Vokabular verschwindet", sagte Trump während des Rückflugs in die USA an Bord der Regierungsmaschine Air Force One. Weitere Details zu der Übereinkunft nannte er dabei nicht.

Bereits im Vorfeld war erwartet worden, dass die Führung in Peking eine geplante Ausweitung der Exportkontrollen auf fünf weitere Seltene Erden ab dem 8. November aussetzen könnte. Seit April verlangt China ein aufwendiges Genehmigungsverfahren für den Export von sieben dieser Rohstoffe. Die Regierung begründet dies mit Sicherheitsinteressen: Man wolle verhindern, dass strategisch wichtige Materialien ohne Zustimmung für militärische Zwecke verwendet werden.

China hat Monopolstellung bei Seltenen Erden

China ist der weltweit führende Produzent und Verarbeiter Seltener Erden - und nutzte diese Vormachtstellung in den Verhandlungen als Druckmittel. Die Rohstoffe sind für die Industrie, die Hightech-Branche und die Rüstungsproduktion unverzichtbar. Sie stecken in Smartphones und Fernsehbildschirmen, Elektromotoren, Halbleitern und Turbinen.

Insgesamt gibt es 17 Metalle, die wegen ihrer chemischen Eigenschaften als Seltene Erden bezeichnet werden. Trotz ihres Namens sind sie nicht übermäßig selten, allerdings ist es schwierig, sie in ausreichender Konzentration zu fördern. Ihre Gewinnung gilt zudem als aufwendig und umweltschädlich: Es braucht große Mengen Wasser und Energie, um die Metalle aus dem Gestein zu lösen.

China hat sich auf diese Verfahren spezialisiert und sich durch günstige Preise nahezu ein Monopol auf dem Weltmarkt gesichert. Auch Länder wie Brasilien, Indien und Australien fördern Seltene Erden.

Geringere Zölle und mehr Sojabohnen

Zusätzlich kündigte Trump nach seinem Gespräch mit Xi an, die sogenannten Fentanyl-Zölle auf chinesische Schmerzmittel um zehn Prozentpunkte zu senken. Diese zusätzlichen Abgaben von ursprünglich 20 Prozent waren im Zuge der Fentanyl-Krise in den USA eingeführt worden. Die USA werfen China seit Langem vor, nicht ausreichend gegen den Export von Vorläuferstoffen zur Herstellung des synthetischen Opioids vorzugehen.

Im Gegenzug will China nach Trumps Worten wieder verstärkt Sojabohnen aus den USA importieren. Xi habe zugestimmt, "riesige Mengen an US-Sojabohnen und weiteren Agrarprodukten zu kaufen", sagte der US-Präsident. Die chinesische Regierung hatte zuvor als Reaktion auf die US-Zölle hohe Einfuhrabgaben auf Sojabohnen verhängt - ein Schritt, der Amerikas Soja-Farmer, mehrheitlich Trump-Anhänger, stark traf.

Im vergangenen Jahr war mehr als die Hälfte aller US-Sojaexporte nach China gegangen. In diesem Jahr sanken die Lieferungen um 50 Prozent, Bestellungen für die Herbsternte blieben aus. Der Marktpreis für Soja liegt derzeit rund 40 Prozent unter dem Niveau von vor drei Jahren.

Trump und Xi sprachen über Ukraine-Krieg

Auch außenpolitisch suchten beide Staatschefs Annäherung. Nach den Worten Trumps wollen China und die USA künftig im Ukraine-Krieg stärker zusammenarbeiten. "Die Ukraine war ein sehr wichtiges Thema", sagte Trump. "Wir haben lange darüber gesprochen, und wir werden beide zusammenarbeiten, um zu sehen, ob wir etwas erreichen können."

China gibt sich im Ukraine-Konflikt offiziell neutral, gilt jedoch als wichtigster Abnehmer fossiler Brennstoffe aus Russland und als indirekte Stütze des Kreml. Die Regierung in Peking ruft regelmäßig zu Friedensgesprächen auf, hat die russische Invasion jedoch nie verurteilt. Westliche Staaten werfen China vor, Russland politisch und wirtschaftlich zu unterstützen.

Trump wird bald nach China reisen

Trump bezeichnete das Treffen mit Xi als Erfolg. In Busan seien "viele Dinge zum Abschluss gebracht" worden. Der US-Präsident kündigte zudem gegenseitige Besuche an: Er wolle im April nach China reisen, Xi werde "irgendwann danach hierherkommen, sei es nach Florida, Palm Beach oder Washington". Xi nannte er einen "großartigen Staatschef eines sehr mächtigen Landes".

Das Treffen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) war die erste persönliche Begegnung der beiden Staatschefs seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. In zentralen wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen liegen beide Länder weiterhin über Kreuz. Die Spannungen hatten sich seit Trumps Amtsantritt im Januar erneut verschärft.

Trump kündigt Atomwaffentests an

Unmittelbar vor dem Treffen mit Xi hatte Trump den sofortigen Beginn neuer Atomwaffentests angekündigt. Auf seiner Plattform Truth Social begründete er die Entscheidung mit den Testprogrammen anderer Staaten. Das Verteidigungsministerium habe er angewiesen, Tests "auf gleicher Basis" durchzuführen, schrieb Trump. Welche Waffen oder Testformen konkret geplant sind, ließ er offen.

Die USA, China und Russland gehören neben Großbritannien und Frankreich zu den etablierten Atommächten. Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt 1992 einen Atomwaffentest durchgeführt und sich seither - wie auch Russland und China - an das Moratorium für unterirdische Atomexplosionen gehalten. Sollten die USA nun tatsächlich wieder Tests aufnehmen, könnte das auch andere Atommächte zum Nachziehen bewegen.

pgr/AR (dpa, afp, rtr)

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