Mit dem sogenannten Friedensrat (Englisch: "Board of Peace", kurz: "BoP") wollte US‑Präsident Donald Trump ursprünglich den Frieden und den Wiederaufbau im Gazastreifen überwachen. Dem haben die Vereinten Nationen (UN) im vergangenen November mit der Resolution 2803 zugestimmt. Einige Völkerrechtler sahen schon darin einen Bruch mit dem Völkerrecht.

Nun aber scheint es, dass Trump diesen Friedensrat unter seiner Leitung auch unabhängig vom Nahost-Konflikt etablieren will. Denn den Gazastreifen nennt die Gründungs-Charta, die die israelische Zeitung "Times of Israel" am vergangenen Sonntag (18.01.2026) veröffentlicht hat, gar nicht. An diesem Mittwoch haben 19 Länder die Gründungs-Charta im Rahmen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos unterzeichnet.

Was ist Trumps Friedensrat überhaupt?

Laut der Charta des Friedensrats soll das Gremium weltweit "Stabilität fördern, verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden sichern" - und zwar in von "Konflikten betroffenen oder bedrohten Gegenden".

Dem Vorsitzenden räumt das Dokument eine große Machtfülle ein. Als Gründungsvorsitzenden benennt die Charta Donald Trump. Der Gazastreifen findet hingegen keine Erwähnung.

Wer sollen die Mitglieder werden?

Laut Charta obliegt es allein dem Vorsitzenden, Staaten als Mitglieder einzuladen. Die Mitgliedschaft ist auf drei Jahre begrenzt, kann aber vom Vorsitzenden verlängert werden. Nur Staaten, die innerhalb des ersten Jahres ab Gründung mehr als eine Milliarde US-Dollar zur Finanzierung des Friedensrats beitragen, sollen dauerhaft Mitglied bleiben.

Laut Medienberichten haben bisher rund 60 Staaten bestätigt, dass sie eine Einladung erhalten haben, darunter diverse NATO-Staaten, aber auch andere einflussreiche Länder - Verbündete wie Konkurrenten. Die zum Zeitpunkt offene Einladung an Kanada hat Trump mittlerweile zurückgezogen. Am Mittwoch hatte der kanadische Premier Mark Carney in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Trumps Avancen, Kanada zum 51 Staat der USA zu machen, erneut zurückgewiesen.

Das Vereinigte Königreich und Spanien haben den Beitritt inzwischen abgelehnt. Frankreich hatte dies bereits am Montag getan, "weil die Charta dieses 'Friedensrates' über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht", wie Außenminister Jean-Noël Barrot vor Abgeordneten sagte. Trump reagierte mit einer Zoll-Androhung von 200 Prozent auf französische Weine und Champagner. 

Mit Ungarn und Bulgarien haben bisher nur zwei EU-Länder unterzeichnet. Im Mittleren Osten haben sieben muslimische Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Einladung angenommen, darunter die Hegemonialmächte Saudi-Arabien, Türkei und Ägypten. Aus dem Kreml heißt es, Russlands Präsident Wladimir Putin erwäge sie anzunehmen. China hat die Einladung ausgeschlagen.

Sind auch einzelne Personen im Friedensrat?

Für einiges Aufsehen hat gesorgt, dass Donald Trump einzelne Personen in das Gremium berufen hat: seinen Schwiegersohn Jared Kushner, den ehemaligen britischen Premier Tony Blair, den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, den US-Milliardär Marc Rowan sowie weitere politische Verbündete aus den USA.

Hierbei geht es allerdings dem Vernehmen nach nicht um Ratsmitgliedschaften, sondern um Posten in verschiedenen Untergremien des Rates. Als stimmberechtigte Mitglieder des Friedensrats sieht die Charta ausschließlich Staaten vor - vertreten durch ihr jeweiliges Staats- oder Regierungsoberhaupt.

Konkurriert der Friedensrat mit der UN?

Gleich im ersten Absatz der Präambel erklärt die Charta des Friedensrats, dass es für dauerhaften Frieden nötig sei, sich "von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind". Genannt werden die Vereinten Nationen nicht, aber Trump hat die UN wiederholt scharf kritisiert und als tatenlose Organisation beschrieben. Vor fast 80 Jahren war die UN - auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten, Franklin D. Roosevelt, gegründet worden. Die Organisation zählt mittlerweile 193 Mitgliedsstaaten.

Für Eliav Lieblich, Völkerrechtler an der Tel-Aviv-Universität steht fest: "Die Charta ist eindeutig als Herausforderung an die UNO und als Zeichen des Misstrauens gegenüber dieser Organisation gedacht", wie er im Interview mit der deutschen Tageszeitung "taz" sagte.

Wie soll der Friedensrat funktionieren?

Der Friedensrat ist stark auf die Funktion des Vorsitzenden zugeschnitten. Er ist nicht nur, wie erwähnt, der einzige, der Mitglieder einladen darf, sondern auch der einzige, der bestehende Mitglieder vorzeitig aus dem Rat entfernen darf. Ein Veto der anderen Mitglieder ist zwar möglich, bedarf aber einer Zweidrittel-Mehrheit.

Zwar sollen die Mitgliedsstaaten selbst die Tagesordnungspunkte zusammentragen und über wichtige Entscheidungen - nach dem Prinzip: ein Staat eine Stimme - mit einfacher Mehrheit beschließen können. Dazu gehören etwa "das Jahresbudget, die Gründung von Untergremien, die Ernennung von Führungskräften und wichtige politische Entscheidungen". Jedoch bedürfen alle Entscheidungen der Zustimmung des Vorsitzenden.

Wer soll Trumps Friedensrat leiten?

Tatsächlich benennt die Charta explizit Donald J. Trump als Gründungsvorsitzen - und zwar auf Lebenszeit. Ein vorzeitiges Ende der Amtszeit ist nur durch freiwilligen Rücktritt oder einstimmige Absetzung durch die Mitgliedsstaaten vorgesehen. Jeder Vorsitzende soll einen Nachfolger bestimmen, der die Amtsgeschäfte sofort übernimmt, falls er aus dem Amt scheidet.

Diese Rolle ist also unabhängig von Trumps Präsidentschaft in den USA, die laut US-Verfassung in drei Jahren endet. So lange repräsentiert er zusätzlich die USA als Mitgliedsstaat. 

Wofür sollen Staaten eine Milliarde US‑Dollar zahlen?

Die Mitgliedschaft auf Einladung des Vorsitzenden ist grundsätzlich auf drei Jahre beschränkt. Staaten, die innerhalb eines Jahres mehr als eine Milliarde US-Dollar zur Finanzierung des Friedensrats beitragen, werden Mitglieder ohne zeitliche Begrenzung.

Welche völkerrechtliche Bedeutung hat der Friedensrat?

Laut Charta soll der Friedensrat "Friedenssicherung im Einklang mit dem Völkerrecht" betreiben. Grundlage des Völkerrechts wiederum ist die Charta der Vereinten Nationen. Die besagte UN-Resolution hat dem Friedensrat allerdings ausschließlich das Mandat zur Befriedung des Nahost-Konflikts zwischen den Palästinensern und Israel erteilt. 

Mit der Übernahme weiterer Aufgaben ohne entsprechende Mandate würde der Friedensrat in direkte Konkurrenz mit den Vereinten Nationen treten. Inwiefern der Friedensrat das erreichen kann, wird von der Zustimmung seiner Mitglieder und ihrer Durchsetzungskraft abhängen: "Wenn viele beitreten, könnte dies tatsächlich zu einer Herausforderung für die UNO werden", meint Völkerrechtler Lieblich laut "taz".

 

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde erstmals am Montag, 19. Januar veröffentlicht und danach mehrfach aktualisiert, zuletzt am 23. Januar mittags. Zudem haben wir korrigiert, dass aus der EU neben Ungarn auch Bulgarien zu den Gründungsunterzeichnern gehört.