Mit den Einreiseverboten schütze Präsident Donald Trump die Bürger in den USA vor "ausländischen Terroristen", heißt es in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Danach werden vom kommenden Montag an Bürger aus Afghanistan, Iran, Libyen, Jemen, Sudan, Somalia, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti und Myanmar nicht mehr in die Vereinigten Staaten gelassen. Teilweise beschränkt wird die Einreise von nächster Woche an für Staatsangehörige aus Kuba,Venezuela, Burundi, Laos, Sierra Leone, Togo und Turkmenistan.

Zudem soll fast allen ausländischen Bürgern die Einreise für zunächst sechs Monate verwehrt werden, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen.

US-Präsident verweist auf Terroranschlag in der Stadt Boulder 

Trump begründete seine Entscheidung zu den Einreiseverboten und -Begrenzungen mit dem Anschlag vom Sonntag auf jüdische Demonstranten in Boulder im US-Bundesstaat Colorado. Der mutmaßliche Täter, ein Ägypter, hatte in der Stadt nordwestlich von Denver Brandsätze gegen Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen auf die Straße gegangen waren. Zwölf von ihnen wurden verletzt.

Das US-Visum des 45-jährigen Angreifers war laut US-Behörden seit mehr als zwei Jahren abgelaufen. Er halte sich "illegal" in den USA auf.

"Der jüngste Terroranschlag in Boulder hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind", sagte der US-Präsident in einer Videobotschaft, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. "Wir wollen sie nicht."

Die USA könnten "keine freizügige Migration aus Ländern zulassen, die wir nicht sicher und zuverlässig überprüfen und kontrollieren können", so Trump weiter. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, indem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten. 

2017: Einreisesperre für mehrheitlich muslimische Länder

Bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident (2017-2021) hatte Trump Einreiseverbote verhängt. Sie betrafen Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern. In seiner Videobotschaft verglich er die neuen Maßnahmen mit dem "kraftvollen" Verbot von damals. Das Einreiseverbot von 2017 habe verhindert, dass die Vereinigten Staaten unter Terroranschlägen leiden mussten, wie sie in Europa geschehen waren.

Der Präsident löse mit den neuen Verboten "sein Versprechen ein, die Amerikaner vor gefährlichen ausländischen Akteuren zu schützen, die in unser Land kommen und uns Schaden zufügen wollen", so Trumps Vize-Sprecherin Abigail Jackson. Sie wies zudem darauf hin, dass diese "vernünftigen Beschränkungen länderspezifisch" seien.

Zu jedem betroffenen Land wurden in dem Erlass konkrete Gründe für das Einreiseverbot angegeben. Zu Afghanistan, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen heißt es, dort fehle es an "kompetenten" zentralen Behörden für die Bearbeitung von Pässen und die Überprüfung.

Der Jemen, der in Teilen von der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz kontrolliert wird, sei zudem "ein Ort aktiver US-Militäreinsätze". Der Iran, mit dem die USA derzeit über ein mögliches Atomabkommen verhandeln, sei in die Liste aufgenommen worden, da er ein "staatlicher Finanzier des Terrorismus" sei. 

Für die meisten anderen Länder wird das Einreiseverbot mit der "überdurchschnittlich hohen Wahrscheinlichkeit" begründet, dass Menschen von dort die gültige Aufenthaltsdauer in den USA überziehen würden.

se/AR (afp, ap, rtr, dpa)