Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen verschärft Präsident Donald Trump seinen Kurs in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Nach seinem Willen sollen künftig nur noch Menschen Asyl in den Vereinigten Staaten beantragen dürfen, die über eine der offiziellen Einreisestellen ins Land gelangen.

"Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen", erklärte Trump im Weißen Haus in Washington. Ein entsprechender Plan werde erarbeitet.

Noch keine Details

Kommende Woche will Trump nach eigenen Angaben einen Präsidenten-Erlass zur Einwanderung veröffentlichen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Staatschef vage. Ob seine Pläne überhaupt mit geltendem US-Recht vereinbar wären, ist ebenfalls unklar.

Derzeit befinden sich Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung US-Grenze. Sie fliehen vor allem vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in ihrer Heimat.

Trump betonte, diese Migranten seien offensichtlich keine "legitimen Asylsuchenden", weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. Er werde die Menschen an der Einreise in die Vereinigten Staaten hindern, versicherte Trump abermals. Jüngst hatte er angekündigt, bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken, um die Migranten-Karawane aufzuhalten.

Steine als "Gewehre"

Der Präsident schloss auch nicht aus, mit Waffengewalt gegen Migranten an der US-Grenze vorzugehen. "Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen", sagte Trump. Er habe den Soldaten gesagt, sie sollten Steine als "Gewehre" ansehen.

Trump macht mit dem Thema Migration derzeit massiv Wahlkampf. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm vor, die Furcht vor illegaler Immigration zu schüren, um den Republikanern zu Stimmengewinnen bei den Kongresswahlen am nächsten Dienstag zu verhelfen.

wa/ie (rtr, dpa)