Trump verzichtet auf Hongkong-Veto
28. November 2019
Donald Trump hat das Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Es sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen vor. Auch muss demnach das US-Außenministerium mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von der Volksrepublik China ist, um von besonderen Handelsregelungen der Vereinigten Staaten profitieren zu können.
Außerdem billigte der US-Präsident ein Gesetz, das den Export sogenannter Massenkontrollmunition wie Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Elektroschockern an die Hongkonger Polizei verbietet.
Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Differenzen freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, betonte Trump. Die Führung in Peking hatte ihn aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen - verbunden mit der Drohung "harter Gegenmaßnahmen".
China sieht "Komplott der USA"
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums reagierte am Donnerstag erbost: "Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiß, und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben." Der US-Botschafter in Peking, Terry Brandstad, wurde einbestellt.
Der US-Kongress hatte die Hongkong-Gesetze vergangene Woche fast einstimmig angenommen. Hätte Trump sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in seiner Amtszeit gewesen.
Polizei durchsucht Polytechnische Universität
Polizeikräfte durchsuchten unterdessen die Polytechnische Universität von Hongkong, die knapp zwei Wochen das Zentrum der Proteste des prodemokratischen Lagers war. Dort sollen sich nach Auskunft von Aktivisten noch weniger als 20 Demonstranten aufhalten. Ein Polizeisprecher betonte ausdrücklich, Ziel der Aktion sei es nicht, weitere Angehörige der Protestbewegung festzunehmen. Vielmehr sollten aus Sicherheitsgründen verbliebene gefährliche Gegenstände wie etwa Benzinbomben aus der Universität herausgebracht werden. Zeitweise hatten sich in der Hochschule rund 1100 Demonstranten verschanzt.
sti/wa/se (ap, rtr, dpa)