"Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die ANTIFA finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform "Truth Social".

Die Ankündigung folgt eine Woche nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk, das in den USA hohe Wellen schlägt. Zwar stellte Trump in seinem Post keinen direkten Bezug her, doch hatte er in den vergangenen Tagen mehrfach die "hasserfüllte Rhetorik radikaler Linker" für die Tat verantwortlich gemacht.

Auch Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach von einer "organisierten Kampagne" linker Gruppen, die zu dem Anschlag geführt habe. Er bezeichnete sie als "inländische Terrorbewegung" und kündigte an, man werde "im Namen von Charlie" umfassende Ressourcen der US-Regierung einsetzen, um diese Bewegung zu zerschlagen. Miller gilt selbst innerhalb des Trump-Lagers als Hardliner.

Antifa eher Netzwerk als Organisation

Nach Einschätzung unabhängiger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen verfügt die Antifa in den USA jedoch über keine klare Organisationsstruktur. Der damalige FBI-Chef Christopher Wray erklärte bereits vor einigen Jahren, die Bundespolizei verstehe unter "Antifa" eher eine Bewegung als eine feste Organisation.

Auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu einem ähnlichen Schluss: "Die 'Antifa' im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht." Vielmehr handle es sich um zahlreiche lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich anlassbezogen zusammenschließen oder den Begriff "Antifa" beziehungsweise "Antifaschistische Aktion" im Namen tragen.

Bereits 2020 hatte Trump die Idee einer Terror-Einstufung der Antifa ins Spiel gebracht. Damals war es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt zu landesweiten, teils gewalttätigen Protesten gekommen. Rechtsexperten erklärten schon damals, eine solche Einstufung habe keine gesetzliche Grundlage, sei praktisch kaum umsetzbar und werfe zudem schwerwiegende Fragen zur Meinungsfreiheit auf.

pgr/jj (dpa, rtr)

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