US-Präsident Donald Trump plant eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung, durch die die Vergabe dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen, der sogenannten Green Cards, auf etwa 500.000 pro Jahr reduziert werden soll. Das wäre eine Halbierung der bisherigen Anzahl. Bei der Vorstellung des Gesetzesvorhaben im Weißen Haus sprach Trump von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert".

Trump: Unqualifizierte Einwanderer nehmen US-Bürgern Jobs weg

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig über die Vergabe der Green Cards nach einem Punktesystem wie in Australien und Kanada entschieden werden soll. Die Punkte bemessen die Eignungen der Anwärter. Das neue System werde solche Ausländer bevorzugen, die Englisch sprächen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump.

Der US-Präsident kritisierte das bisherige System, nach dem die Green Cards vor allem an solche Ausländer vergeben werden, die familiäre Bindungen in die USA haben beziehungsweise per Lotterie verlost werden. Dadurch würden zu viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land gelassen, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen. Dies belaste "amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden". Wenn künftig weniger Unqualifizierte in die USA einwanderten und in den Arbeitsmarkt drückten, würde mehr Chancengerechtigkeit für amerikanische Arbeiter herrschen.

Auch Aufnahme von Flüchtlingen soll begrenzt werden

Der Gesetzentwurf, der von den republikanischen Senatoren Tom Cotton und David Perdue erarbeitet wurde, sieht auch vor, die Erteilung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr zu begrenzen. 

Die Trump-Regierung geht seit ihrer Amtsübernahme vor knapp einem halben Jahr bereits massiv gegen illegal im Land lebende Einwanderer vor, beispielsweise durch vermehrte Razzien. Die Pläne des Präsidenten, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, um die illegale Einwanderung aus Mittelamerika zu stoppen, kommen hingegen nicht voran.

ww/cw (afp/dpa)