US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten in bestimmten Fällen "besonders gewalttätige Verbrecher" auch dann des Landes verweisen, wenn sie über eine amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. "Wir müssen uns immer an die Gesetze halten, aber wir haben auch einheimische Kriminelle, die Menschen vor U-Bahnen schubsen, die älteren Damen mit einem Baseballschläger auf den Hinterkopf schlagen, wenn sie weggucken. Das sind absolute Monster", sagte Trump am Montag in Washington. "Ich würde sie gerne in die Gruppe derer einschließen, die wir aus dem Land schaffen wollen. Aber man muss sich die Gesetze dazu ansehen."

Mehr als 250 Menschen nach El Salvador abgeschoben

Konkret ging es bei seinen Äußerungen darum, dass die Gewalttäter nach El Salvador abgeschoben werden sollen, wo sie dann im Rahmen eines Abkommens mit der Regierung des zentralamerikanischen Landes eingesperrt würden. Die Trump-Regierung hat bereits mehr als 250 von ihr als kriminell eingestufte Migranten in das berüchtigte Megagefängnis für Schwerverbrecher (CECOT) in El Salvador bringen lassen. Die meisten sollen venezolanische Drogenbanden-Angehörige sein. Sie zahlt dem mittelamerikanischen Staat dafür sechs Millionen Dollar. Das Vorgehen ist hoch umstritten, zumal unter den Betroffenen auch ein Mann - Kilmar Abrego García - ist, der versehentlich aus den USA abgeschoben wurde.

Trump äußerte sich bei einem Besuch des Staatschefs von El Salvador, Nayib Bukele, im Weißen Haus. Der für seine harte Linie bekannten Bukele stellte seinerseits klar, dass sich García wenig Hoffnung auf eine Rückkehr in die USA machen könne. Diese Forderung sei absurd. Damit ist der salvadorianische Präsident auf einer Linie mit Trump. Dessen Regierung widersetzt sich einem Urteil des Obersten Gerichts der USA, die Rückführung des 29-Jährigen zu unterstützen.

Bukele lehnt selbst Freilassung von García ab

Der aus El Salvador stammende García war Mitte März in den USA festgenommen, ohne Gerichtsverfahren in sein Heimatland ausgeflogen und dort in dem Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftiert worden. Die US-Heimatschutzbehörde hat einen "Verwaltungsfehler" eingeräumt. Ein Vertreter des Justizministeriums in Washington sagte vor Gericht, die Regierung hätte García nicht abschieben dürfen. 

El Salvadors Präsident lehnt jedoch selbst eine Freilassung des mit einer US-Amerikanerin verheirateten Mannes ab. Er sei nicht davon angetan, "Terroristen" in seinem Land freizulassen, betonte Bukele bei seinem Treffen mit Trump.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump vor Journalisten erklärt, er "liebe" die Idee, Staatsbürger nach El Salvador zu deportieren, nachdem Bukele erklärt hatte, er wäre dafür offen, auch US-Gefangene unterzubringen. Dafür werde er El Salvador auch helfen, neue Gefängnisse zu bauen, so Trump weiter.

Seither schrillen bei Bürgerrechtlern die Alarmglocken. Auch viele Rechtsexperten sind überzeugt, dass eine Abschiebung von in den USA geborenen oder eingebürgerten US-Staatsangehörigen gegen die Verfassung verstößt. Trumps Äußerungen am Montag untermauerten gleichwohl ihre Befürchtungen, dass es der US-Präsident ernst meint.

"Wir haben tatsächlich Millionen befreit"

Die Haftanstalt CECOT in der salvadorianischen Gemeinde Tecoluca ist hoch umstritten. Kritikern zufolge kommt es dort immer wieder zu Menschenrechtsverstößen. Bukele wiederum wird vorgeworfen, bei seinem Vorgehen gegen Bandenkriminalität zahlreiche Unschuldige ohne ordentliche Verfahren festgenommen zu haben. Er sprach das selbst gegenüber Trump an. Bukele sagte nämlich, man werfe ihm vor, Tausende Menschen eingesperrt zu haben. Er aber sage gern, "dass wir tatsächlich Millionen befreit haben". Daraufhin sagte Trump: "Glauben Sie, ich kann das verwenden?"

sti/se (afp, dpa, rtr, epd)