US-Präsident Donald Trump hat angesichts des anhaltenden Shutdowns in den USA die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel gefordert. Dieses Verfahren ermöglicht es einer Minderheit im US-Senat, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren.

Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner nutzten die Regelung in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder und erzwangen damit Kompromisse. Im aktuellen Haushaltsstreit gelingt das bislang nicht, weshalb seit gut einem Monat eine Ausgabensperre gilt.

Wegen dieses Shutdowns werden Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden nicht mehr bezahlt. Dadurch mussten viele staatliche Behörden und Institutionen schließen oder ihre Arbeit stark einschränken. Weil sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen können, ist ein Ende der Haushaltssperre bislang nicht in Sicht.

"Schafft den Filibuster ab und macht Amerika wieder groß", forderte der Republikaner Trump nun auf seiner Plattform Truth Social.

Seit mehr als einem Jahrhundert gültig

Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Derzeit verfügen die Republikaner zwar mit 53 Sitzen über eine Mehrheit im Senat - damit ein Vorhaben aber tatsächlich durchgewinkt werden kann, sind sie auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen.

Die Demokraten sind sich ihrer Position bewusst und fordern von Trumps Partei im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse. Ob sich Donald Trump mit seiner Forderung nach einer Abschaffung des Filibuster durchsetzen kann, ist fraglich. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte er das versucht, war aber gescheitert.

Auch Lebensmittelhilfen droht ein Aus

Durch den Haushaltsstreit und Shutdown droht ab Samstag auch eine Aussetzung der staatlichen Lebensmittelhilfen. Die katholische US-Kirche warnte vor "katastrophalen Folgen". Das sogenannte "Supplemental Nutrition Assistance Program" (SNAP) sichert über Bezahlkarten den Zugang von Haushalten mit niedrigem Einkommen zu vorwiegend gesünderen Lebensmitteln.

Etwa 42 Millionen US-Bürger sind auf SNAP angewiesen. Würde das Programm ausgesetzt, erhielten die Empfänger von Lebensmittelmarken keine Leistungen mehr.

haz/AR (dpa, afp, kna)