Nach dem Willen des US-Präsidenten sollen illegale Einwanderer künftig umgehend und ohne Gerichtsverfahren wieder ausgewiesen werden. Das geltende Einwanderungssystem der Vereinigten Staaten nannte Trump eine "Farce".
Anzeige
Damit bleibt der US-Präsident seinem harten Kurs in der Einwanderungspolitik treu und schafft es, seine Forderungen nach Abschiebung illegal eingereister Personen nochmals zu verschärfen. Donald Trump will Zuwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein Verfahren verweigern und sie stattdessen sofort abschieben. Über den Kurzmitteilungsdienst Twitter plädierte er dafür, dass Menschen, die die Grenze illegal überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. "Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen", schrieb er. "Wenn jemand herkommt, müssen wir sie sofort ohne Richter oder Gerichtsverfahren dahin zurückschicken, wo sie hergekommen sind."
Das bestehende System nannte er eine "Farce". "Unser System ist ein Hohn im Vergleich zu einer guten Einwanderungspolitik und zu Recht und Ordnung." Die Welt lache darüber. Die Immigrationspolitik sei unfair gegenüber jenen Menschen, die legal eingewandert seien und jahrelang darauf gewartet hätten. "Einwanderung muss man sich verdienen", fügte Trump hinzu. "Wir brauchen Menschen, die dabei helfen, Amerika wieder groß zu machen."
In den USA entscheiden Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, die die Grenze illegal überquert haben. Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik für Entrüstung in Teilen der US-Bevölkerung und auch im Ausland gesorgt. Auf Anordnung der US-Regierung waren in den vergangenen Monaten illegale Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko getrennt worden: Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Innerhalb weniger Wochen trennten die Behörden mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien.
Wiedersehen getrennter Familien
Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können, und beendete die umstrittene Praxis der Familientrennungen damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.
Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen. Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die Zahlen aber niedriger.
sam/kle (dpa, rtr)
Mexikanische Migranten – abgeschoben in eine fremde Heimat
Unter US-Präsident Donald Trump werden mehr Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben. Viele von ihnen haben den größten Teil ihres Leben in den USA verbracht. Sanne Derks berichtet aus Mexiko-Stadt.
Bild: DW/S. Derks
Bittere Ankunft
Die Flugzeuge kommen an einem speziellen Gate am Flughafen von Mexiko-Stadt an. Die illegalen Migranten an Bord verlassen die US-Abschiebezentren in Handschellen. Erst 20 Minuten vor der Landung werden sie ihnen abgenommen.
Bild: DW/S. Derks
Neustart ohne Familie
George Nino de la Riviera fand mit 18 Jahren heraus, dass er illegal in den USA lebte. Bei einer Bewerbung um einen Job wurde ihm mitgeteilt, dass er keine Sozialversicherungsnummer habe. Seine Eltern kamen mit ihm in die USA, als er noch ein Baby war. Er verbrachte 34 Jahre in den USA, bis er vor fünf Monaten abgeschoben wurde. Seine vier Kinder leben bei seiner Ex-Frau in Kalifornien.
Bild: DW/S. Derks
Ein fremdes Land
Maria Herrera wurde am 10. April abgeschoben. Die 27-Jährige wartete auf die Erneuerung ihres "Dreamer"-Visums für Migranten, die als Kinder in die USA kamen. Doch dann geriet sie in einen Autounfall. Herrera wurde festgenommen und verbrachte zwei Monate in Haft, bevor sie abgeschoben wurde. Mexiko hatte sie mit drei Jahren verlassen - das Land ist ihr völlig fremd.
Bild: DW/S. Derks
Depression und Panikattacken
Bei "New Comienzos", einer NGO, die Menschen hilft, die in Mexiko neu anfangen müssen, traf Herrera George. Die zwei wurden ein Paar. "Es ist toll, jemanden zu haben, der das gleiche durchmacht", sagte sie der DW. Beide wissen nichts über Mexiko. Während der Abschiebehaft litt Herrera unter Depressionen und Panikattacken. Jetzt versuchen sie und ihr Freund, sich in Mexiko-Stadt zurecht zu finden.
Bild: DW/S. Derks
Ein Streit mit Folgen
Nach einem Streit mit einer Exfreundin 2003 wurde Diego Miguel Maria, 37, festgenommen. 2016 wurde er abgeschoben, nachdem bei einer Fahrzeugkontrolle festgestellt worden war, dass er eine Vorstrafe hatte.
Bild: DW/S. Derks
"Dump Trump and his wall"
Zusammen mit fünf anderen kürzlich abgeschobenen Mexikanern bekam er finanzielle Unterstützung von der mexikanischen Regierung für ein Textildruck-Unternehmen. Ihre Marke heißt "Deportados". Sie drucken Statements wie "Weg mit Trump und seiner Mauer" auf Taschen und T-Shirts.
Bild: DW/S. Derks
Anderen Betroffenen helfen
Reich wird Maria mit dem Job nicht, aber so hat er genügend Zeit, als Freiwilliger am Flughafen die Neuankömmlinge in Empfang zu nehmen: "Ich fühlte mich so verloren, als ich durch diese Tür kam. Jetzt helfe ich anderen, die in der gleichen Situation sind." Das Schwerste für ihn war, seinen Sohn zurückzulassen, der bis zur Abschiebung bei ihm lebte. Seine Exfrau erlaubt keinen Kontakt zum Kind.
Bild: DW/S. Derks
Chance für einen Neuanfang
Daniel Sandovan wurde im Februar abgeschoben, scheint damit aber entspannt umzugehen. "In Amerika konnte ich nie wirklich in eine Zukunft investieren, weil ich keine Papiere hatte. Was bringt eine Ausbildung, wenn dich keiner einstellt? Hier in Mexiko kann ich neu anfangen. Ich werde eine Frau und Kinder haben können, ohne die Angst, sie zu verlieren", sagte er DW.
Bild: DW/S. Derks
Fuß fassen
Sandovan lebt in einer Flüchtlingsunterkunft über dem Deportados Druckladen. Ein Pastor in seiner Kirche hatte seine erste Unterkunft bei einer 75-Jährigen arrangiert. Sie holte Sandovan vom Bus in Mexiko-Stadt ab. "Ich war zwei Wochen dort und strich ihr Haus. Dann kontaktierte ich Deportados, weil ich gehört hatte, dass sie abgeschobenen Migranten helfen. Jetzt lebe ich hier mit zwei anderen."
Bild: DW/S. Derks
Das Positive sehen
Obwohl die meisten bei der Abschiebung nicht wissen, wo sie hingeschickt werden, und fürchten, alles zu verlieren, gibt es für einige der Abgeschobenen auch positive Aspekte. "Es fühlte sich so an, als sei mein Leben in den USA von Angst und Traurigkeit überschattet gewesen, weil mein Status unklar war. Jetzt ist da weniger Druck, ich bin endlich frei und fühle mich zuhause", so Herrera.