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Politik

Trump will Irans Volk "zur Seite stehen"

12. Januar 2020

Nach dem folgenschweren Flugzeugabschuss kommt es im Iran zu Protesten gegen die Führung. Der US-Präsident nutzt das für Solidaritätsbekundungen, während die Briten sich über die Festnahme ihres Botschafters empören.

USA Präsident Donald Trump
Bild: Getty Images/AFP/B. Smialowski

Donald Trump hat Iranern, die gegen die Führung ihres Landes demonstrieren, Unterstützung zugesichert. Der US-Präsident schickte inhaltsgleiche Twitter-Nachrichten auf Englisch und auf Persisch an das "tapfere, leidgeprüfte Volk" im Iran. "Ich stehe seit Beginn meiner Präsidentschaft an Ihrer Seite, und meine Regierung wird Ihnen auch weiterhin zur Seite stehen", betonte Trump. "Wir verfolgen Ihre Proteste aufmerksam und lassen uns von Ihrem Mut inspirieren."

In einem weiteren Tweet forderte Trump, die iranische Regierung müsse Menschenrechts-Organisationen erlauben, "die anhaltenden Proteste des iranischen Volkes" zu beobachten und darüber zu berichten. "Es kann weder ein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten noch eine Abschaltung des Internets geben. Die Welt sieht zu."

Protest gegen "Lügner und "Leugner"

Laut Medienberichten war es am Samstag in mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt Teheran zu Protesten gekommen, an denen Hunderte Menschen teilnahmen. Anlass war demnach der Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine durch das iranische Militär am Mittwoch, bei dem alle 176 Menschen an Bord ums Leben kamen. Die Demonstranten kritisierten vor allem auch die tagelangen Dementis iranischer Behörden und Medien. Erst am Samstag hatte der Iran den "versehentlichen" Abschuss der Boeing 737 eingeräumt.

Von der iranischen Regierung nicht gerne gesehen: Studentenproteste in TeheranBild: picture-alliance/Zuma/R. Fouladi

Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete, wurde die Demonstration vor der Universität Amir Kabir schließlich von der Polizei aufgelöst. Die Studenten hätten "schädliche" und "radikale" Sprechchöre gerufen, schrieb Fars, die den Konservativen im Iran nahe steht.

Angestachelt durch Londons Botschafter?

Die britische Regierung verurteilte unterdessen die zwischenzeitliche Inhaftierung ihres Botschafters in Teheran in scharfer Form. Das Außenministerium in London bestätigte den Fall und sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht". Botschafter Rob Macaire habe die Demonstranten vor der Amir-Kabir-Universität angestiftet, "radikale Aktionen" durchzuführen, schrieb die iranische Agentur Tasnim zur Begründung. Der Diplomat soll sich mindestens eine Stunde in Polizeigewahrsam befunden haben, ehe er wieder freigelassen wurde.

Wurde bei einer Protestkundgebung in Gewahrsam genommen: Botschafter Rob MacaireBild: gov.uk

"Die iranische Regierung steht an einem Scheideweg", erklärte der britische Außenminister Dominic Raab. Sie könne ihren Marsch in Richtung eines Außenseiterstatus weitergehen - mit aller politischer und wirtschaftlicher Isolation. Oder sie könne deeskalierende Schritte einleiten und sich auf einem diplomatischen Weg nach vorn bewegen.

wa/lh (dpa, rtr, afp)

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