Die Einrichtung solle dazu dienen, "die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren", sagte US-Präsident Donald Trump in der Hauptstadt Washington. Einige davon seien "so schlimm", dass die USA nicht einmal den Ländern trauen würden, die sie zurücknehmen müssten. Man wolle aber nicht, dass sie zurückkämen. "Also werden wir sie nach Guantánamo schicken." Der 78-jährige Republikaner fügte hinzu, dies sei "ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt". Nach seinen Worten sollen in dem Lager in Kuba künftig 30.000 Menschen festgehalten werden. Er wies das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium an, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.

Der US-Stützpunkt Guantánamo Bay in Kuba ist der Öffentlichkeit vor allem wegen des dortigen hochumstrittenen Hochsicherheitsgefängnisses ein Begriff. Vor Jahrzehnten war dort jedoch auch ein Lager geschaffen worden, in der illegal in die USA eingereiste Migranten festgehalten werden können, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. In den 1990er Jahren waren dort insbesondere tausende Flüchtlinge aus Haiti und Kuba untergebracht. Zuletzt wurde das Lager laut US-Medienberichten jedoch kaum genutzt. 

Ein US-Regierungsbeamter sagte dem Sender CNN, die Einrichtungen in Guantánamo Bay seien bei weitem nicht darauf vorbereitet, bis zu 30.000 Migranten aufzunehmen. "Es gibt auf keinen Fall mehr 30.000 Betten", zitierte der Sender den Beamten. Die Kapazität sei in den 1990er Jahren vorhanden gewesen, "aber heute nicht mehr". Um diese Anzahl von Menschen zu versorgen, müssten die USA auch deutlich das Personal auf dem Militärstützpunkt aufstocken.

Kongress berät über Kosten 

Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte, das Migrantenzentrum werde "schlicht ausgebaut" und für die "Schlimmsten der Schlimmen" genutzt werden. Die Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE werde die Leitung übernehmen. Die neue Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte auf die Frage nach den Kosten des Vorhabens, dazu liefen Gespräche mit dem Kongress.

Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte, Guantánamo sei dafür "wie gemacht", die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer oder Drittländer abzuwickeln. Es gehe darum, die Möglichkeiten für Massenabschiebungen auszuweiten, "weil Präsident Trump es todernst meint, illegale Kriminelle aus unserem Land zu bekommen".

Gesetz unterzeichnet

Trump unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz mit verschärften Bestimmungen für illegale Migration. Das von Bürgerrechtlern kritisierte "Laken Riley"-Gesetz sieht vor, dass Migranten ohne Papiere bei bestimmten Beschuldigungen des Rechtsbruchs ohne Anhörung in ein Einwanderungsgefängnis gesteckt werden, selbst bei Vergehen wie Ladendiebstahl. Viele von ihnen sollen Trump zufolge künftig auf dem Militärstützpunkt im kubanischen Guantánamo eingesperrt werden.

Das Gesetz ist nach einer 22-jährigen Frau aus Georgia benannt. Laken Riley war im vergangenen Jahr von einem Migranten aus Venezuela ermordet worden. 

Scharfe Kritik aus Kuba

Die kubanische Regierung kritisierte umgehend das Vorhaben der Trump-Regierung. Präsident Muguel Díaz-Canel sprach im Kurznachrichtendienst X von einem "brutalen Akt". Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der US-Marinestützpunkt Guantánamo sich "auf illegal besetztem kubanischem Territorium befindet". 

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb seinerseits in dem Onlinedienst: "Die Entscheidung der US-Regierung, Migranten auf dem Marinestützpunkt Guantánamo (...) zu inhaftieren, in der sie Zentren für Folter und unbegrenzte Haft geschaffen hat, zeugt von einer Missachtung des menschlichen Lebens und des Völkerrechts".    

Der Minister bezog sich damit auch auf das von den USA in Guantánamo eingerichtete Gefängnis für ausländische Terrorismusverdächtige. Das Gefangenenlager wurde 2002 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA mutmaßliche militante ausländische Staatsbürger ohne Prozess festzuhalten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert.

Die weitgehende Rechtlosigkeit der Gefangenen, ihre Haftbedingungen und Berichte über brutale Verhör- und Foltermethoden sorgten international aber auch in den USA für Entsetzen und massive Kritik. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung des Gefängnisses. Noch immer sind dort 15 Männer untergebracht.

se/sti (dpa, rtr, ap, afp, epd)