Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den früheren New Yorker Kongressabgeordneten Lee Zeldin zum zukünftigen Leiter der US-Umweltschutzbehörde (EPA) ernannt. Der Republikaner werde, so Trump, "die Macht der amerikanischen Wirtschaft entfesseln" und zwar durch "rasche Deregulierungsentscheidungen".

Gleichzeitig erklärte Trump dass Zeldin "die höchsten Umweltstandards, einschließlich der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten", aufrechterhalten werde.

Der 44-jährige Zeldin ist ein loyaler Anhänger Trumps und hatte nach dessen Wahlniederlage 2020 im Kongress gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses gestimmt. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb er, es sei eine "Ehre", Trumps Kabinett beizutreten. Zeldin versprach "die Vorherrschaft der USA im Energiebereich wiederherzustellen, unsere Autoindustrie wiederzubeleben, um amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen und die USA zum Weltmarktführer für künstliche Intelligenz zu machen" und gleichzeitig "den Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser zu schützen."

Wie steht Zeldin zum Umweltschutz?

Im Kongress waren Zeldins Rhetorik und sein Verhalten "sehr kritisch und feindselig" gegenüber der Regulierungsbefugnis der EPA bei Klimathemen, so Barry Rabe, Professor für Umwelt und öffentliche Ordnung an der University of Michigan, gegenüber der DW.

In Zeldins Amtszeit könnten "fast alle wichtigen Interpretationen" der Regierung Joe Bidens zum Clean Air Act, einem Gesetz aus dem Jahr 1963, das die Luftverschmutzung reduzieren und kontrollieren soll, in Frage gestellt werden. "Da geht es um Elektrofahrzeuge, erneuerbare Energien zur Stromerzeugung und möglicherweise Methanvorschriften bei Öl und Gas", so Rabe.

Die League of Conservation Voters, eine NGO, die das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten zu Umweltthemen verfolgt, gibt Zeldin für seine bisherige politische Laufbahn einen Wert von 14 Prozent. Im Jahr 2022 befürwortete er einen Änderungsantrag, der das Budget der US-Umweltschutzbehörde (EPA) gekürzt hätte, stimmte für den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und entschied sich gegen Investitionen für die Erhaltung und Wiederherstellung der amerikanischen Tierwelt. Er stimmte jedoch 2021 für Maßnahmen gegen PFAS .PFAS ist der Sammelbegriff für mehrere tausend unterschiedlicher Industriechemikalien, die besonders lange in der Umwelt bleiben und Gesundheitsprobleme wie Krebs und Fruchtbarkeitsstörungen auslösren können.

Warum hat Trump Lee Zeldin ausgesucht?

"Zeldin ist sehr wortgewandt. Er ist sehr entscheidungsfreudig", sagt Rabe und fügt hinzu, dass Trump offenbar erfahrene Leute ins Boot holt, die es gewohnt sind, auf Konfrontationskurs zu gehen, die ihm gegenüber loyal sind und die gut im Fernsehen sind.

Bei einem Auftritt bei Fox News, einem konservativen amerikanischen Kabelfernsehsender, machte Zeldin kürzlich seine wirtschaftsfreundliche Vision für die EPA deutlich. Er sagte, die Umweltbehörde werde es den USA ermöglichen, eine Vormachtstellung im Energiesektor anzustreben. "Vom ersten Tag an und in den ersten 100 Tagen haben wir die Möglichkeit, Vorschriften abzubauen, die die Unternehmen dazu zwingen, sich abzumühen."

Was könnte Zeldin an der Spitze der EPA tun?

Zeldin könnte zwar einige Vorschriften zurücknehmen, aber nicht so einfach vom Kongress beschlossene Maßnahmen rückgängig machen, sagt Rabe.

Wenn der Kongress die Finanzierung der Infrastruktur wie etwa Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die Sanierung von Öl- und Gasbohrungen oder den sogenannten Inflation Reduction Act beschließt, der zum Teil Anreize für grüne Energie schafft, ist das Teil der Gesetzgebung. "Es ist viel schwieriger für einen Präsidenten, das zu stoppen oder rückgängig zu machen", sagt Rabe.

Mit einer inzwischen bestätigten republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses - dem Repräsentantenhaus und dem Senat -  sei es "durchaus möglich, dass es zu einer Kehrtwende und zur Aufhebung einiger dieser politischen Maßnahmen kommt".

Trump hat bereits angekündigt, dass er seine neuen Kabinettsmitglieder durch Vertagungen ernennen will und damit so die Kontrolle und Gegenkontrolle des Senats umgehen will. Die US-Verfassung erlaubt es Präsidenten, vorübergehende Ernennungen für bis zu zwei Jahre vorzunehmen, wenn der Senat nicht tagt. Dies wurde ursprünglich zu einer Zeit eingeführt, als die Kammer noch nicht so häufig tagte.

"Was wir jetzt sehen, ist ein bedeutender Test von Donald Trump, wie weit er gehen kann", sagt Rabe. "Er fängt bereits an, die Grenzen der Macht des Präsidenten zu verschieben, insbesondere in einer Zeit, in der ihm möglicherweise freundlichere Gerichte zur Verfügung stehen."

Trump könne versuchen, einige EPA-Mittel einzufrieren und Gelder, die für den Klimaschutz bestimmt sind, zu beschlagnahmen, fügt Rabe hinzu. Er glaube jedoch nicht, dass Trump den Inflation Reduction Act komplett rückgängig machen werde, da viele Gelder an republikanische Bundesstaaten gingen.

Wird die EPA entkernt?

Die meisten der über 15.000 Mitarbeiter der EPA können nicht einfach entlassen werden. Wie in vielen anderen US-Behörden sind auch hier nur die Spitzenkräfte politisch ernannte Fachleute. Die meisten Mitarbeiter gelten als unpolitische Angestellte, die weiterarbeiten, egal wer der Präsident ist.

Trump möchte jedoch einige dieser Stellen in politische Arbeitsplätze umwandeln, was es einfacher machen würde, Mitarbeiter zu entlassen und durch Loyalisten zu ersetzen. Trump kündigte an, dass er eine Durchführungsverordnung (Schedule F) von 2020 wieder auf den Weg bringen wird. Diese ermöglicht es Mitarbeiter als politisch einzustufen, so den Kündigungsschutz zu entziehen und Bundesbedienstete zu entlassen.

Zeldin könnte unter Trumps Anweisung auch "einen Frontalangriff auf die Behörde starten und versuchen, die Leute zu vertreiben", sagt Rabe.

Im Wahlkampf hat Trump vorgeschlagen, Teile der Bundesbehörden aus der US-Hauptstadt zu verlegen. Berichten zufolge diskutiert Trumps Team nun die Verlegung des EPA-Hauptquartiers an einen Ort außerhalb von Washington, DC.

Trump hat schon während seiner ersten Amtszeit etwas Ähnliches getan, als er das Bureau of Land Management nach Colorado verlegt hat. Viele Mitarbeiter gingen damals in den Vorruhestand oder kündigten, um den Umzug zu vermeiden.

"Die Symbolik dabei ist, dass man näher an die Menschen herankommen will, was auch immer das bedeutet", sagt Rabe. "In der Realität geht es darum, Wege zu finden, das Personal zu reduzieren und zu entkernen."

Wie reagieren Umweltexperten auf Zeldins Nominierung?

Umweltorganisation und Gewerkschaften, die EPA-Angestellte vertreten, schlagen Alarm.

"Während der letzten Trump-Regierung wurden wir Zeugen massiver Schäden an der Arbeit der EPA", sagt Nicole Cantello, Präsidentin der AFGE Local 704, einer Gewerkschaft, die etwa eintausend EPA-Mitarbeiter vertritt.

"Die Trump-Administration hat systematisch und absichtlich die Fähigkeit der EPA untergraben, die Öffentlichkeit vor toxischer Verschmutzung zu schützen. Die EPA-Führung hat Verweise auf den Klimawandel von der Website der Behörde gestrichen, unsere Mitarbeiter daran gehindert, fundierte wissenschaftliche Arbeit zu leisten, und uns die Möglichkeit genommen, Durchsetzungsmaßnahmen gegen Umweltverschmutzer zu ergreifen", betont Cantello.

Unter Trump habe die Behörde ihre Fähigkeit verloren, den Amerikanern Zugang zu sauberem Wasser und sauberer Luft zu garantieren, fügt Cantello hinzu. Die EPA habe ihre Rolle als die Behörde aufgegeben, die am besten für die Bekämpfung des Klimawandels gerüstet sei.

"Die Botschaft unserer Gewerkschaft an Herrn Zeldin ist: Wir beobachten ihn. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Weichen Sie deutlich von Trumps bisherigem Erbe bei der EPA ab", sagt Cantello.

Ben Jealous, Geschäftsführer der amerikanischen Umweltorganisation Sierra Club, bezeichnete Zeldin als "unqualifiziert" und fügt hinzu, er würde sich an die Umweltverschmutzer verkaufen. "Unser Leben, unser Lebensunterhalt und unsere gemeinsame Zukunft können sich Lee Zeldin nicht leisten – oder irgendjemanden, der eine Mission ausführen will, die im Widerspruch zur Mission der EPA steht", sagt er.

Der Artikel wurde aus dem Englischen von Gero Rueter adaptiert. Redaktion: Jennifer Collins