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Politik

Trump will mehr Geld von Verbündeten

6. Mai 2017

Wollen sich die USA beim Kampf gegen islamistische Extremisten aus der ersten Reihe verabschieden? Das hat jedenfalls die Regierung von US-Präsident Donald Trump angedeutet und fordert mehr Unterstützung der Verbündeten.

Afghanistan US Soldaten mit afghanischen Soldaten Archiv 2009 Kabul
US-Soldaten und afghanischen Soldaten in Kabul (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/Marcel Mettelsiefen

Elf Seiten lang ist das Strategiepaper, das die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv einsehen konnte. Und es scheint, als wolle sich die USA von ihrer Rolle als Weltmacht stückchenweise zurückziehen. Zumindest aber sollen "die anderen" mehr tun, sprich: mehr zahlen.

Während die Bekämpfung von islamistischen Extremisten intensiviert werden müsse, sollten gleichzeitig die Kosten für die USA gesenkt werden, geht aus dem Entwurf hervor. "Um die Ziele im Anti-Terror-Kampf zu erreichen, werden wir versuchen, teure und großangelegte US-Militäraktionen zu vermeiden und uns vermehrt Partnern zuwenden, um die Verantwortung im Kampf gegen Terror-Gruppen zu teilen."

Verluste der USA im Anti-Terrorkampf

Die US-Regierung prüfe derzeit generell das Sicherheitskonzept der USA, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Michael Anton. Seit 2011 sei keine neue Strategie mehr für den Anti-Terror-Kampf ausgearbeitet worden. Das Strategiepapier soll in den kommenden Monaten veröffentlicht werden. Derzeit läuft Insidern zufolge noch die Feinabstimmung. Das Papier ist nach Angaben aus Regierungskreisen nicht mit der separaten Strategie zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu verwechseln, die im Auftrag Trumps ebenfalls ausgearbeitet wird.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis bei einem Besuch in Bagdad im Februar dieses JahresBild: Getty Images/AFP/T. Watkins

US-Truppen sind derzeit unter anderem in den Kriegen im Irak, Syrien und Afghanistan im Einsatz. Was Trumps Ziel, Militärinterventionen zu vermeiden, für diese Einsätze bedeuten wird, ist noch unklar. Bisher hatte der Präsident im Kern Pläne seines Vorgängers Barack Obama weiter verfolgt, die eine Intensivierung der Militäroperationen gegen Extremistengruppen vorsahen und dem Verteidigungsministerium mehr Freiheit für Angriffe auf solche Organisationen in Kriegs- und Krisengebieten wie Jemen und Somalia gaben. Dadurch stieg allerdings auch die Zahl der Verluste für die USA.

Mehr US-Soldaten nach Afghanistan?

In US-Regierungskreisen geht man davon aus, dass Trump nach Jahren des Abzugs von immer mehr US-Truppen aus Afghanistan einen Kurswechsel am Hindukusch anordnen dürfte. Wie es heißt, werde erwogen, bis zu 5000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken, um die einheimischen Truppen im Kampf gegen die wieder erstarkenden radikalislamischen Taliban zu unterstützen. Derzeit sind noch 8400 US-Soldaten am Hindukusch. An der Beratungsmission der NATO dort ist auch Deutschland mit knapp 1000 Soldaten beteiligt.

NATO-Soldaten in Afghanistan: Werden die USA wieder mehr Soldaten an den Hindukusch schicken?Bild: Shah Marai/AFP/GettyImages

Dem Strategiepapier zufolge sind die USA und ihre Verbündeten nicht nur vom IS bedroht. Eine große Gefahr gehe auch von einer neu aufgestellten Al-Kaida, Gruppen wie dem Hakkani-Netzwerk und der Hisbollah aus. Auch Extremisten in den USA, die sich über das Internet radikalisierten, stellten ein Risiko dar. Im Kampf gegen all diese Bedrohungen behalten sich die USA einseitige Aktionen vor. "Die USA würden "immer handeln, um Anschläge gegen unsere Nation, unsere Bürger, unsere Interessen im Ausland und unsere Verbündeten zu vereiteln, zu verhindern oder darauf zu reagieren", heißt es in dem Entwurf. "Dies schließt direkte und einseitige Maßnahmen mit ein, sollte dies nötig werden."

Trumps Wahlkampf-Themen IS und NATO

Der Kampf gegen den IS und dessen vollständige Zerschlagung war ebenso wie die Umverteilung von Kosten speziell auf NATO-Verbündete ein zentrales Wahlkampfthema von Trump. Unklar ist allerdings, inwiefern die USA tatsächlich Lasten auf Verbündete abwälzen werden können, da viele ihrer Partner über weit weniger militärische und geheimdienstliche Möglichkeiten verfügen. Im Zeichen des Anti-Terror-Kampfs soll auch Trumps erste Auslandsreise in diesem Monat nach Europa und in den Nahen Osten stehen.

US-Präsident Trump will mehr Geld von den VerbündetenBild: picture-alliance/dpa/Consolidated/R. Sachs

cw/rb (Reuters)

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