Ein politischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit 6:3 Stimmen die meisten seiner in den vergangenen 13 Monaten eingeführten Zölle für verfassungswidrig erklärt  und damit aufgehoben.

Konkret entschied das Gericht, dass Trump seine Kompetenzen als Präsident überschritten habe, da er sich bei der Einführung seiner Zölle gegenüber US-Handelspartnern auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 berufen habe. Das Gesetz ist aber eigentlich für nationale Notstände gedacht.

Was plant die Trump-Regierung nach dem Zoll-Urteil?

In Erwartung des Urteils hatte die US-Regierung bereits deutlich gemacht, dass sie gut vorbereitet sei und bereit, zeitnah neue Zölle auf Basis anderer Gesetzen zu erheben.

Jamieson Greer, der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, erklärte Anfang des Jahres, dass im Falle einer Aufhebung der Zölle durch das Gericht ähnliche Zölle nahezu sofort wieder eingeführt werden könnten. Eine entsprechende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei nur eine kleine Unebenheit, aber kein echtes Hindernis auf diesem Weg, so Greer.

"Fakt ist, dass der Präsident Zölle als Teil seiner künftigen Handelspolitik einsetzen wird", erklärte Greer im Januar in einem Interview mit der New York Times.

Welche Optionen hat die US-Regierung in puncto Zölle?

Rechtsexpertinnen und -experten sind sich einig, dass es eine Reihe weiterer Gesetze gibt, auf deren Grundlage der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses Zölle auf bestimmte Produkte oder Handelspartner erheben könnte.

Hier ist eine Liste der wahrscheinlichsten Möglichkeiten:

Gemäß Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 kann der Präsident für maximal 150 Tage Zölle von bis zu 15 Prozent nach eigenem Ermessen erheben. Eine Zustimmung des Kongresses ist nur erforderlich, um die Maßnahmen über diesen Zeitraum hinaus fortzusetzen.

Andere Optionen erfordern entweder Untersuchungen oder stichhaltige Begründungen und lassen sich nur langsamer umsetzen.

Gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 kann der Präsident Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erheben. Diese zielen auf bestimmte Sektoren wie Stahl, Aluminium oder Holz ab und erfordern eine Untersuchung durch das Handelsministerium. Trump hat davon bereits erfolgreich Gebrauch gemacht.

Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 erlaubt es dem Präsidenten, Zölle gegen Länder zu erheben, die gegen internationale Handelsabkommen verstoßen und damit US-Unternehmen schaden. Es gibt keine Begrenzung hinsichtlich der Höhe oder Dauer der Zölle, sie müssen jedoch durch langwierige Untersuchungen gerechtfertigt und untermauert werden.

Der US-Regierung könnten Rückzahlungen in Milliardenhöhe drohen

Neben mehr Unsicherheit und neuen Möglichkeiten zur Umgehung der Zölle könnte das Urteil des Obersten Gerichtshofs auch hohe Rückerstattungen für die betroffenen US-Importeure bedeuten.

In der mündlichen Verhandlung Anfang November interessierte sich das Gericht vor allem dafür, ob Zölle tatsächlich nur Steuern für die Amerikaner sind und angeblich die Verbraucherkosten in die Höhe treiben.

Im Jahr 2025 hat die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA, die zum Heimatschutzministerium gehört, 287 Milliarden Dollar (243 Milliarden Euro) an Zöllen, Steuern und Gebühren eingenommen. Dies entspricht einer Steigerung von 192 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie Berechnungen der Federal Reserve Bank of Richmond ergeben haben.

Dieser Betrag umfasst Zölle, Steuern und Gebühren für Zölle, die bereits bei Trumps Amtsantritt galten, sowie die seit seinem Amtsantritt hinzugekommenen umfangreichen "gegenseitigen” Zölle.

Importeure, die diese Zölle gezahlt haben, werden sich fragen, wie sie zumindest einen Teil dieses Geldes zurückerhalten können. Für die Unternehmen wäre das eine willkommene Entlastung. Da jedoch weitere Zölle zu erwarten sind, würde sich ihre Bilanz- oder Planungssicherheit dadurch allerdings nicht wesentlich verbessern.

Für Privatpersonen dürfte eine Rückerstattung komplizierter sein, da die Rückzahlungen an die Importeure, also in der Regel an Firmen, die die Zölle ursprünglich gezahlt haben, gehen würden und nicht an die Verbraucher.

Für die Regierung wäre die Pflicht zur Rückerstattung ein doppelter Schlag: Einerseits bedeutet die Bearbeitung enorm viel Arbeit, andererseits würden dem Finanzministerium Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen.

Warum landeten die US-Zölle vor dem Obersten Gerichtshof?

Seit die Trump-Regierung mit ihrer Zollausweitung begonnen hat, wurden Hunderte von Klagen eingereicht, um diese zu stoppen. Den vor dem Obersten Gerichtshof verhandelten Fall hatte eine Gruppe von Unternehmen, darunter Learning Resources Inc., angestrengt.

Trump verhängte per Dekret Zölle für viele Länder, nur um sie dann auszusetzen oder niedrigere Sätze auszuhandeln. Als Gründe für sein Vorgehen hatte er unter anderem Handelsungleichgewichte und Drogenschmuggel angeführt.

Neben den Beschwerden von US-amerikanischen Unternehmen weisen Kritikerinnen und Kritiker insbesondere darauf hin, dass die meisten Importzölle wenig mit Handelsdefiziten zu tun haben, sondern vielmehr darauf abzielen, andere Länder dem Willen der USA zu unterwerfen.

Adaption aus dem Englischen: Jeannette Cwienk