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Politik

Trump zurückhaltend zu Clinton-Verfolgung

22. November 2016

"Sperrt sie ein!" - im US-Wahlkampf war das ein Schlachtruf gegen Hillary Clinton aus dem Lager der Trump-Anhänger. Sie könnten jetzt enttäuscht werden. Der künftige US-Präsident will die "Clintons nicht verletzten".

US TV Debatte Trump vs Clinton
Bild: picture alliance/AP Photo/J. Locher

Auf die Frage, ob er Ermittlungen gegen Clinton im Zusammenhang mit ihrer Stiftung oder des von ihr eingeräumten Gebrauchs eines privaten E-Mail-Servers als Außenministerin ausschließe, sagte der künftige US-Präsident Donald Trump in einem Interview der "New York Times" nach Angaben des Blattes "Nein". Zugleich sagte er, er wolle die Clintons "nicht verletzen" und voranschreiten. "Ich strebe nicht an, da nochmal durchzugehen", sagte Trump laut einer Twitter-Nachricht des Interviewers.

Trump hatte der Demokratin im zweiten Fernsehduell am 9. Oktober gedroht, er werde im Falle seines Wahlsiegs einen Sonderermittler auf sie ansetzen. Im dritten und letzten Fernsehduell am 19. Oktober drohte er ihr wegen ihrer E-Mail-Affäre sogar mit Gefängnis. Während Trumps Wahlkampfveranstaltungen ertönte ständig der Sprechchor "Sperrt sie ein!", mit dem Trumps Anhänger die Ex-Außenministerin schmähten. Kurz nach der Wahl sagte Trump dann aber bereits, dass eine Verfolgung Clintons für ihn keine Priorität habe.

Trump: Gewisser Zusammenhang zwischen Klimawandel und Mensch

Trump äußerte sich in dem Interview auch zum Thema Klimawandel. Er sehe einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und menschlichem Einfluss. "Irgendwie, es hängt davon ab, wie viel." Mit Blick auf Regulierungen sagte er, er denke beim Thema Klimawandel immer auch an die Kosten für die US-Unternehmen und die Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit. Auf die Frage, ob sich die USA unter seiner Führung aus internationalen Klimaabkommen zurückziehen würden, sagte Trump: "Ich werde das sehr genau prüfen. Ich stehe dem Ganzen offen gegenüber." Im Wahlkampf hatte Trump einen menschengemachten Klimawandel negiert und gesagt, er wolle entsprechende Vereinbarungen aufkündigen.

Trump geht auf Distanz zur Alt-Right-Bewegung

In dem Interview mit der New York Times distanzierte sich Trump außerdem von der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung, die seinen Wahlsieg mit Nazi-Sprüchen und dem Hitlergruß gefeiert hat. "Ich möchte dieser Gruppe keinen Auftrieb geben, und ich erkenne sie nicht an", sagte Trump.

Zuvor hatte die Zeitung Trump in einem Leitartikel aufgefordert, die "giftige Propaganda" der Alt-Right-Bewegung, die er in seinem Wahlkampf selbst "aus dem Schatten geholt" habe, "eindeutig zu verurteilen". Trump sei im Kurznachrichtendienst Twitter "verstummt", nachdem rund 200 "weiße Nationalisten" am Samstag in Washington eine "sehr öffentliche Coming-Out-Party voll von rassistischem und antisemitischem Schmutz" gefeiert hätten, schrieb die "New York Times". 

"Heil Trump!"-Rufe

Die Veranstaltung war vom National Policy Institute unweit des Weißen Hauses veranstaltet worden. Am Montag veröffentlichte das Magazin "The Atlantic" ein Video vom Auftritt des Institutsleiters Richard Spencer, der seine Rede zu Trumps Wahlsieg mit dem Ausruf "Heil unserem Volk! Sieg Heil!" beendete. Einige Zuhörer wiederholten die Nazi-Sprüche in Sprechchören und zeigten den Hitlergruß. Nach Angaben anwesender Journalisten riefen einige von ihnen auch "Heil Trump!".

Der als Rassist bekannte Spencer sagte der "New York Times", die Alt-Right-Bewegung habe eine "seelische Verbindung, oder man könnte sagen, eine tiefere Verbindungen zu Donald Trump" als zu den meisten anderen Republikanern.

Trump hatte im Wahlkampf selbst mehrfach mit abfälligen Äußerungen über Muslime und Einwanderer für Empörung gesorgt. Nach seinem Wahlsieg machte der rechtspopulistische Milliardär unter anderem den umstrittenen früheren Leiter der erzkonservativen Website "Breitbart News", Stephen Bannon, zu seinem Chefstrategen. "Breitbart News" gilt als wichtiges Forum der Alt-Right-Bewegung.

 

cr/uh (afp, rtr)

 

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