Trumps Einreisestopp vor Gericht
8. Februar 2017
Phasenweise wirkte die zwei mal 30 Minuten dauernde Anhörung, die als Telefonschalte live im Internet übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel, allein auf YouTube schalteten sich 136.000 Menschen zu. Das Gericht fragte oft nach, nachdem die Vertreter der US-Regierung und des Staates Washington und Minnesota ihre Argumente für und gegen den Einreisebann vorgetragen hatten.
Verhandelt wurde das Dekret von US-Präsident Donald Trump von Ende Januar, das einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Am Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein.
Fragen nach der Motivation
Für das US-Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Sie liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Konkrete Gefahren, die durch Menschen aus den betroffenen Ländern ausgegangen seien, konnte er nicht benennen. Für die Richter ging es aber vor allem um die Frage, ob mit dem Dekret Muslime diskriminiert würden, was Flentje zurückwies. Das Gericht erinnerte an die Aussage des früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, das Dekret sei Ergebnis eines zunächst geplanten generellen Muslim-Einreiseverbots.
Der Generalsstaatsanwalt des Staates Washington, Noah Purcell, argumentierte, ein Wiedereinsetzen des derzeit blockierten Dekrets würde die USA neuerlich ins Chaos stürzen. Das Gericht fragte auch hier kritisch nach: Ob er denn keine Angst vor terroristischer Bedrohung habe?
Entscheidung durch Supreme Court wahrscheinlich
Beide Seiten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor den Supreme Court zu tragen. Sollte es dort wegen des derzeit noch unbesetzten Stuhls zu einem Unentschieden kommen, gilt die Entscheidung aus San Francisco. Bestätigen die kalifornischen Richter die einstweilige Verfügung, ist das Dekret gekippt. Heben sie die Entscheidung aus Seattle - wie von Trump gewünscht - auf, tritt der Einreisebann wieder in Kraft.
fab/nin (dpa, afpe)