Der US-Präsident geht einen Schritt auf die Opposition zu. Muss er ja auch, denn die Zeit des Durchregierens ist vorbei. Doch allzu kompromissbereit gibt er sich nicht. Sondern führt nebenbei seine Fehde mit CNN weiter.
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Nach den Kongresswahlen hat US-Präsident Donald Trump für eine Zusammenarbeit mit den oppositionellen Demokraten geworben. "Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten", sagte Trump vor der Presse im Weißen Haus.
Er gratulierte der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi dazu, dass ihre Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Kongresses gewonnen hat: "Sie hat lange und hart gearbeitet." Im Wahlkampf hatte Trump die Fraktionschefin hingegen noch hart attackiert.
Wenn's nicht klappt, sind die anderen schuld
Als Beispiele für eine mögliche überparteiliche Zusammenarbeit nannte der Präsident ein Infrastrukturpaket, Umweltpolitik, Medikamentenpreise sowie die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sollte es zu einem Stillstand in der Regierungsarbeit kommen, wäre dies die Schuld der Demokraten. Trump warnte die Opposition davor, mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus Ermittlungen gegen ihn in Gang zu bringen. "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser", sagte er.
Die "fürchterliche Person" von CNN
Für Aufsehen sorgte Trumps Pressekonferenz wegen eines Wortgefechts mit CNN-Reporter Jim Acosta, den er als "unverschämte und fürchterliche Person" und "Feind des Volkes"beschimpfte. Auslöser waren Fragen Acostas zu Trumps verbalen Angriffen auf die zentralamerikanischen Flüchtlinge, die sich derzeit zu Tausenden auf dem Weg in Richtung USA befinden. Auf die Frage des Journalisten, ob er die Flüchtlingstrecks im Wahlkampf bewusst "verteufelt" habe, reagierte Trump zunächst ausweichend. "Nein, ich möchte, dass sie ins Land kommen. Aber das muss auf legalem Weg geschehen", sagte er.
Als Acosta dann nachhakte und darauf hinwies, bei den Migranten lasse sich kaum von einer "Invasion" sprechen, platzte dem Präsidenten der Kragen. "Ehrlich gesagt, sollten Sie mich das Land führen lassen. Sie leiten CNN, und wenn Sie gut wären, wären die Einschaltquoten höher", fuhr er den Reporter an. Dieser ließ sich nicht beirren und fragte weiter nach. Daraufhin tat Trump, als würde er gehen und erklärte: "Das reicht, geben Sie das Mikrofon ab." Noch während eine Mitarbeiterin nach dem Mikrofon griff, versuchte der CNN-Reporter, Trump eine letzte Frage zuzurufen. Daraufhin beschimpfte der Präsident den Korrespondenten, CNN müsse sich schämen für seine Mitarbeit. Dem Reporter wurde nach dem Vorfall die Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem Weißen Haus entzogen.
Der Präsident spottete auch über Kandidaten seiner Republikanischen Partei, die auf seine Wahlkampfunterstützung verzichtet hatten und nicht gewählt wurden. "Sie haben schlecht abgeschnitten. Ich bin nicht sicher, ob ich darüber glücklich oder traurig sein sollte, aber es geht mir gut damit." 2020 will Donald Trump erneut mit seinem Vize Mike Pence in den Wahlkampf ziehen.
Trumps Republikaner haben bei den Wahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, sich im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, aber behauptet. Dort haben sie wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten auch mehr werden, weil die Ergebnisse in Florida, Mississippi und Arizona noch ausstehen.
rb/qu/ml (afp, ap, dpa, rtr)
US-Midterms: Gewinner und Verlierer
Bei den Kongresswahlen in den USA geht es nicht nur um Politpromis. Schlagzeilen machen auch Native Americans, Muslimas und Homosexuelle. Ein Überblick über außergewöhnliche Gewinner und Verlierer.
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Endlich: Native Americans im Kongress
Demokratin Deb Haaland hat es als eine der ersten Ureinwohner ins Repräsentantenhaus geschafft. Die 57-jährige Juristin gehört zu einer Rekordzahl von Native Americans, die sich bei den Wahlen um Ämter beworben hatten. In New Mexico hat sie sich gegen die Republikanerin Janice Arnold-Jones durchgesetzt.
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Schlagkräftige Kämpferin
Demokratin Sharice Davids wird ebenfalls als Native American im Repräsentantenhaus sitzen: Die Aktivistin und Anwältin hat in Kansas gewonnen. Die 38-Jährige lebt offen lesbisch in dem traditionell konservativen Bundesstaat. Sie war einst Mixed-Martial-Arts-Kämpferin.
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Das Küken
Sie ist die jüngste US-Kongressabgeordnete aller Zeiten: Mit 29 Jahren zieht Alexandria Ocasio-Cortez für die Demokraten für zwei Jahre ins Repräsentantenhaus. Sie gewann einen traditionell demokratischen Wahlkreis in New York City und ist eine von vielen Frauen, die gewählt wurden: Mindestens 28 Frauen ziehen neu in den Kongress ein, mehr als jemals zuvor.
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Politikerin mit palästinensischen Wurzeln
Die Demokratin Rashida Tlaib ist eine von zwei muslimischen Politikerinnen, die erstmals einen Sitz im Repräsentantenhaus bekommen haben. Mit mehr als 88 Prozent gewann die 42-Jährige, die palästinensische Wurzeln hat, den Wahlbezirk in Michigan eindeutig. Ihr Sieg stand aber schon vor den Wahlen fest: In Michigan gab es keinen republikanischen Kandidaten.
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Flüchtling, Muslima, Abgeordnete
Die Demokratin Ilhan Omar ist die zweite Muslima, die nun im Repräsentantenhaus sitzt. Die 36-Jährige gewann in Minnesota. Omar stammt ursprünglich aus Somalia. Ihre Familie floh vor dem dortigen Bürgerkrieg, als sie acht Jahre alt war.
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Der erste schwule Gouverneur
Eine Premiere konnte Demokrat Jared Polis hinlegen: Er setzte sich in Colorado gegen den republikanischen Amtsinhaber Walker Stapleton durch. Polis wird damit der erste offen-schwule Gouverneur in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
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Republikaner gegen Trump
Er kandidierte 2012 gegen Barack Obama als Präsidentschaftskandidat: Mitt Romney konnte damals nicht ins Weiße Haus einziehen, aber der 71-Jährige hat es nun für Utah in den Senat geschafft. Der Republikaner ist ein vehementer Kritiker von US-Präsident Donald Trump.
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Der alternde linke Held
Zum Präsidentschaftskandidaten reichte es vor zwei Jahren nicht, aber seinen Sitz im Senat konnte Bernie Sanders diesmal verteidigen. Der 77-Jährige gewann erneut in Vermont. Obgleich er 2016 versuchte, demokratischer Präsidentschaftskandidat zu werden, sitzt er seit 1990 als Parteiloser im Kongress. Er bleibt Vorbild für Linke, die eine charismatische Führungspersönlichkeit suchen.
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Knapp vorbei: Der neue Liebling der Linken
Ein knappes Rennen gab es in Texas um den Senatsplatz, obwohl der Staat als Hochburg der Konservativen gilt: Demokrat Beto O‘Rourke (im Bild) verlor nur knapp gegen Republikaner Ted Cruz. Doch Beobachter glauben, dass Amerika noch viel von O’Rourke hören wird: Manche handeln ihn gar als neuen Obama.
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Kampfpilotin verpasst Kongress
Prognosen versprachen der Demokratin Amy McGrath aus Kentucky gute Chancen: Doch ins Repräsentantenhaus schaffte sie es trotzdem nicht. Die ehemalige Kampfpilotin verlor knapp gegen Republikaner Andy Barr.
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Schwarze Gouverneurin? Noch nicht
Demokratin Stacey Abrams wollte die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA werden. Sie war sogar die erste Afro-Amerikanerin überhaupt, die Demokraten und Republikaner für den Posten aufstellten. Letztendlich reichte es aber nicht: Sie verlor im Südstaat Georgia gegen Republikaner Brian Kemp.
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Kein Obama-Bonus
Auch Demokrat Andrew Gillum wollte diese Premiere für einen Afro-Amerikaner feiern: als Gouverneur von Florida. Doch ganz knapp verlor er gegen Republikaner Ron DeSantis. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich für Gillum stark gemacht.
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Keine Chance für Transgender-Gouverneurin
Die Demokratin Christine Hallquist wäre fast die erste Transgender-Gouverneurin geworden. Doch Hallquist unterlag in Vermont dem Republikaner Phil Scott, der mit mehr als 55 Prozent gewann - auch wenn der Bundesstaat als traditionell liberal und progressiv gilt.