Trumps Ex-Berater Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt
21. Oktober 2022Wegen Missachtung des Kongresses ist Steve Bannon zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte außerdem eine Geldstrafe von 6500 Dollar gegen den prominenten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten und Dokumente zu übergeben.
Die Anklage hatte deswegen sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Dollar gefordert. Bannons Verteidigung pochte dagegen darauf, dass lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird.
Berufungsverfahren angestrebt
Bannon wird trotz der Verhängung einer viermonatigen Freiheitsstrafe nicht sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem Antrag von Bannons Anwälten statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.
Der frühere Chef der rechten Website "Breitbart" war im vergangenen Juli von einer Jury in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss verweigert hatte.
Dieser hält Bannon für einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Ausschusses noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass am nächsten Tag die "Hölle ausbrechen wird".
Schwarzer Tag für die US-Demokratie
Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Seit dem vergangenen Jahr arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Zuletzt beschloss das Gremium vergangene Woche in einem spektakulären Schritt, Trump selbst vorzuladen. Der Ex-Präsident hat bislang nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.
Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach Trumps Wahlsieg wurde er Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Später näherten sich die beiden wieder an.
uh/gri (dpa, afp, rtr)