Es ist eine Wende in der Politik der Vereinigten Staaten unter Donald Trump in Sachen Ukraine-Krieg: Erstmals in Trumps zweiter Präsidentschaft hat die US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Konkret treffen die Maßnahmen die russischen Ölförderer Lukoil und Rosneft.

"Angesichts der Weigerung von Präsident Wladimir Putin, diesen sinnlosen Krieg zu beenden, verhängt das Finanzministerium Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne, die die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren", teilte US-Finanzminister Scott Bessent mit. Das Ministerium sei "bereit, noch weiter zu gehen, wenn dies notwendig sein sollte", fügte Bessent in einer in Washington veröffentlichen Erklärung hinzu. Er rief zudem die Verbündeten der USA auf, sich den Sanktionen anzuschließen.

Dem US-Sender Fox Business sagte der Finanzminister, es handele sich um "eine der größten Sanktionen, die wir jemals gegen die Russische Föderation verhängt haben". Putin habe sich nicht "so ehrlich und offen" an den Verhandlungstisch gesetzt, wie es sich die USA erhofft hatten, betonte er.

Marktteilnehmer reagieren

Die Ankündigung hatte sofort Konsequenzen: Der Ölpreis stieg, was Russland eher nützlich ist. Angesichts der Sanktionen gehen Insider allerdings davon aus, das Indien seine Rohölimporte aus Russland drastisch senken wird. Der größte indische Abnehmer russischen Öls, das Unternehmen Reliance Industries, erwäge, die Importe aus Russland vollständig einzustellen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Russland ist Indiens größter Öllieferant.

Donald Trump sagte nach der Ankündigung seines Finanzministers, er hoffe, dass die "massiven" Sanktionen gegen Russland von kurzer Dauer sein werden. Der US-Präsident bemüht sich seit Monaten, ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen - bisher allerdings ohne Erfolg. "Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin", sagte Trump jetzt im Weißen Haus an der Seite von NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Nach Trumps Ankündigung und Absage eines US-russischen Gipfeltreffens mit Wladimir Putin innerhalb weniger Tage und weiterer Kehrtwenden in Washington hatte sich Rutte recht spontan auf den Weg in die US-Hauptstadt gemacht, um mit dem Präsidenten zu sprechen. Der Chef der NATO gehört zu denjenigen, die einen guten Draht zu Trump haben. Und so dankte Rutte dem US-Präsidenten für dessen Bemühungen im Nahen Osten und fügte hinzu, dass seine NATO-Kollegen ihm "helfen wollen", Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu stiften.

EU bringt 19. Sanktionspaket auf den Weg

Auch die Europäische Union nimmt bei weiteren Strafmaßnahmen erneut die russischen Energie-Exporte ins Visier: Die EU-Staaten hatten sich ebenfalls am Mittwoch auf Sanktionen geeinigt, die ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) vorsehen. 

Das ist Teil eines 19. Sanktionspakets, das am Donnerstagmorgen vor Beginn des EU-Gipfels bereits in einem schriftlichen Verfahren angenommen wurde. Damit gilt das Einfuhrverbot für LNG aus Russland schon ab 2027 und somit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Zudem sind zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte vorgesehen, mit denen die Führung in Moskau unter anderem das Öl-Embargo umgeht. Des weiteren sind auch Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU geplant. 

Die Slowakei unter ihrem Kreml-nahen Regierungschef Robert Fico hatte die Verabschiedung des Pakets zuletzt verzögert, weil sie Schutzmaßnahmen für ihre Autoindustrie vor den EU-Klimavorgaben forderte. Am Mittwoch erklärte sich Fico bereit, den Widerstand gegen die Sanktionen aufzugeben, nachdem die Slowakei nach eigenen Angaben Zusicherungen für die Autoindustrie erhalten hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als "sehr wichtig" begrüßt. Er ist Gast beim EU-Gipfel.

Das am Mittwochabend beschlossene 19. Sanktionspaket sei "entscheidend" für sein Land, sagte Selenskyj bei seiner Ankunft im Tagungsgebäude in Brüssel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf den russischen Präsidenten Putin weiter zu erhöhen.

Russland bezeichnet die US-Sanktionen gegen seinen Energiesektor als kontraproduktiv in Hinblick auf die Friedensbemühungen. Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgten, werde das ein Misserfolg sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vor der Presse.

Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert und die Ursachen des Konflikts müssten gelöst werden, so Sacharowa. "Dies ist ein Ausgangspunkt für den Dialog mit uns."

AR/se (rtr, afp, dpa, ap)

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