Trumps Pläne für die Ukraine: Was bislang bekannt ist
13. Februar 2025
Eineinhalb Stunden lang haben US-Präsident Donald Trump und sein russisches Gegenüber Wladimir Putin telefoniert. Es war ein Gespräch, das der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Narischkin, später als "tiefgründig und bedeutungsvoll" bezeichnen sollte. Nur kurz zuvor hatte Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth die NATO-Partner über die Eckpfeiler der neuen US-Ukraine-Politik unterrichtet. Und bereits in der vergangenen Woche hatte das ukrainische Nachrichtenportal strana.today Details eines angeblichen US-amerikanischen "100-Tage-Plans" für Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Offiziell bestätigt wurde dieser Plan allerdings bislang nicht.
Wie also stellt sich die Trump-Administration einen solchen Frieden vor? Eine Übersicht.
Massive Gebietsabtretungen an Russland
Glaubt man den geleakten Informationen von strana, dann soll es bis zum 20. April einen Waffenstillstand in der Ukraine geben, der den Frontverlauf in der Ostukraine einfrieren soll. Der angebliche "100-Tage-Plan" sieht demnach darüber hinaus vor, dass ukrainische Truppen sich vollständig aus der russischen Region Kursk zurückziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll zudem dazu gezwungen werden, die russische Hoheit über das bis dahin besetzte ukrainische Gebiet anzuerkennen.
Selenskyj selbst hat diese Forderung bislang bestritten. Zu ihr passt jedoch, dass US-Verteidigungsminister Hegseth beim Treffen der NATO-Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch erklärte, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014, also vor Russlands Annexion der Halbinsel Krim, sei "unrealistisch", würde "den Krieg nur verlängern" und "mehr Leid verursachen". Dass es also zu einer Aufforderung der USA an die Ukraine kommen wird, an Russland verlorene Gebiete auch formal anzuerkennen, ist durchaus wahrscheinlich.
Europäische Pufferzone, keine NATO-Mitgliedschaft
Hegseth zufolge müsse ein dauerhafter Frieden "robuste Sicherheitsgarantien enthalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt". Dafür sehe er "fähige europäische und nicht-europäische Truppen" in der Pflicht. Strana zufolge sollen diese nach Eintreten eines Waffenstillstandes eine demilitarisierte Pufferzone entlang des eingefrorenen Frontverlaufes überwachen.
US-amerikanische Truppen auf ukrainischem Boden sind für die Trump-Administration keine Option. Auch sei die NATO kein geeigneter Partner für die Entsendung von Friedenstruppen. Diese sollten stattdessen "außerhalb der Allianz" organisiert werden. Wie genau das aussehen soll, dazu äußerte sich Hegseth nicht.
Die vom US-Verteidigungsminister angesprochenen "robusten Sicherheitsgarantien" umfassen nach dem Willen Washingtons explizit auch keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Hegseth hält diese für "kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung." Im Ergebnis würde dies wohl auf eine strikte Neutralität der Ukraine hinauslaufen.
Putin "offen für Verhandlungen", Selenskyj "verhalten optimistisch"
Nach dem Telefonat Donald Trumps mit Wladimir Putin am Mittwochabend, bei dem es um diese groben Linien gegangen sein dürfte, zeigte sich Putin gesprächsbereit für Friedensverhandlungen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj, mit dem Trump danach telefonierte, erklärte, er sei verhalten optimistisch und attestierte dem US-Präsidenten ein "echtes Interesse daran, wie wir einem Frieden näher kommen können". Er mahnte aber auch dauerhafte Sicherheitsgarantien für sein Land an.
Den geleakten Informationen der ukrainischen News-Seite strana zufolge solle es rund um den 1. März zu ersten direkten Gesprächen zwischen Putin und Selenskyj kommen, außerdem will Donald Trump zeitnah auch eine Internationale Friedenskonferenz unter "Vermittlung prominenter Nationen" aufsetzen, die Details für eine dauerhafte Friedenslösung ausarbeiten soll. Bis zum 9. Mai soll es strana zufolge dann zu einem detailliert ausgearbeiteten Friedensplan kommen. Trump selbst kündigte zudem an, dass er sich "in nicht allzu ferner Zukunft" mit Putin in Saudi Arabien treffen wolle.
Europäer überrumpelt,...
Die NATO-Bündnispartner der USA wurden von Trumps Vorgehen völlig überrumpelt. Eigentlich hatten sie gehofft, auf der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz Details des Friedensplanes von US-Präsident Trump zu erfahren und danach gemeinsam zu erörtern. Doch dessen Telefonat mit Putin hatte Trump zuvor allem Anschein nach nicht mit seinen europäischen Verbündeten abgestimmt.
Dort - wie auch in Kyjiw selbst - ist nun die Sorge groß, bei den künftigen Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung in der Ukraine an den Rand gedrängt zu werden. Die EU soll dem auf strana geleakten Plan zufolge dazu aufgefordert werden, einen Großteil der Wiederaufbaukosten von fast 500 Milliarden US-Dollar aufzubringen. Wie groß das Mitspracherecht sein wird, das die Trump-Administration ihren Verbündeten einräumt, ist jedoch unklar.
Europa dürfe bei den Verhandlungen hierüber "nicht am Katzentisch sitzen", warnte etwa der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD, und seine Kabinettskollegin, die Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, warnte davor, Tatsachen "über den Kopf der Ukraine hinweg" zu schaffen.
...Experten enttäuscht
Auch viele westliche und ukrainische Sicherheitsexperten sehen die US-Pläne kritisch, da sie ein Aufgeben zahlreicher bisheriger westlicher Positionen zugunsten Russlands bedeuten würden. Der Militärexperte Carlo Masala etwa konstatierte in der "Bild"-Zeitung: "Putin wird von daher diesen Krieg gewonnen haben. Er hat erreicht, dass die Amerikaner sich aus diesem Konflikt zurückziehen."
Noch schärfer formulierte es der ehemalige russische Diplomat Boris Bondarew, der heute als Putin-Kritiker im Exil lebt, in einem Gastkommentar für den deutschen Nachrichtensender ntv: Trump wolle "den Krieg schnell beenden, indem er Putin gibt, was der will"; dabei hätten "er und seine engsten Mitstreiter schlichtweg keine Ahnung von Putin und seinem eiskalten Charakter".
Aus diesem Blickwinkel wäre auch der von strana geleakte 9. Mai als Datum für einen abschließenden Friedensplan für die Ukraine durchaus kritisch zu sehen. In Russland wird er nämlich seit jeher gefeiert als "Tag des Sieges" – über Nazideutschland.