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Politik

Kushner bei ziemlich besten Freunden

30. Mai 2019

Offiziell macht der Präsidentenberater in Israel Werbung für den US-Nahost-Friedensplan. Tatsächlich aber dürfte es um weit Wichtigeres gehen - wie die Anwesenheit des US-Gesandten für den Iran eindrucksvoll beweist.

Jerusalem Jared Kushner &Jason Greenblatt bei Netanjahu
Premier Netanjahu begrüßt Kushner sowie US-Unterhändler Greenblatt und den Iran-Sondergesandten Hook (von links) Bild: picture-alliance/AA/K. Gideon

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat betont, die politische Krise in seinem Land werde der engen Zusammenarbeit mit den USA nicht schaden. Bei einem Treffen mit Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, sagte der 69-Jährige in Jerusalem, man habe über die "gemeinsamen Bemühungen um Wohlstand, Sicherheit und Frieden" gesprochen. Unter Trumps Führung setzten die USA sich dafür ein, "Bündnispartner in dieser Region zusammenzubringen, gegen gemeinsame Herausforderungen, aber auch für gemeinsame Gelegenheiten", sagte Netanjahu. Die Auflösung des Parlaments in Jerusalem und die Entscheidung für eine Neuwahl am 17. September beschrieb Netanjahu als "kleinen Vorfall gestern Abend, der uns nicht aufhalten wird".

Premier Netanjahu begrüßt Kushner sowie US-Unterhändler Greenblatt und den Iran-Sondergesandten Hook (von links) Bild: picture-alliance/AA/K. Gideon

"Netanjahu ein großartiger Kerl"

Trump sagte in Washington, Netanjahu sei "ein großartiger Kerl". Es sei schade, was in Israel passiert sei. Ihm tue das leid. "Sie können das nicht gebrauchen, sie haben genug Aufruhr dort." Kushner ergänzte, die Sicherheit Israels sei für die USA von entscheidender Wichtigkeit. Die Beziehung zu Israel liege Trump besonders am Herzen. "Die Beziehungen unserer Länder waren nie stärker, und wir sind sehr gespannt auf das Potenzial, das vor uns liegt, für Israel, für die Beziehungen und die ganze Region." An dem Treffen war auch Brian Hook beteiligt, der US-Sondergesandte für den Iran.

Palästinenser haben Vertrauen verloren

Kushner und der US-Unterhändler Jason Greenblatt wollten nach Medienberichten bei dem Gespräch um Unterstützung für den US-Friedensplan werben. Die Palästinenserführung hat den Plan allerdings schon vor der Veröffentlichung zurückgewiesen, weil sie die USA nicht mehr als ehrlichen Vermittler ansehen. Ende Juni soll in Bahrain als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten stattfinden. Die Palästinenser lehnen auch diese Konferenz ab. Sie verlangen stattdessen eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung. Im Rahmen seiner jüngsten Reise hatte Kushner zuvor schon Jordanien und Marokko besucht.

sti/gri (afp, ap. dpa, rtr)