Das umstrittene Steuersenkungs- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump hat eine erste Hürde im Senat genommen. Trotz zweier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen gelang es den Republikanern in der Nacht auf Sonntag, ein Verfahrensvotum mit 51 zu 49 Stimmen für sich zu entscheiden.

Das Ergebnis folgte auf stundenlange Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, bei denen führende Republikaner sowie Vizepräsident JD Vance versuchten, unentschlossene Senatoren zu überzeugen. Mit dem erfolgreichen Votum steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Kongress das Gesetz wie von Trump gewünscht noch vor dem 4. Juli - dem US-Nationalfeiertag am kommenden Freitag - verabschiedet.

Interne Verhandlungen bei den Republikanern

Trump selbst sprach in einer ersten Reaktion von einem "großen Sieg". Das Votum ebnet den Weg für die eigentliche Debatte im Senat über den Gesetzesentwurf. Die Abstimmung war über drei Stunden lang unterbrochen worden. Zuvor hatten sich drei republikanische Senatoren den Demokraten angeschlossen und sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Drei weitere Senatoren verhandelten bis spät in die Nacht - mit dem Ziel, umfassendere Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Schließlich änderte ein Senator aus Wisconsin seine anfängliche Nein-Stimme in ein Ja. In den USA besteht kein Fraktionszwang.

Die Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, vor der eigentlichen Debatte die Verlesung des gesamten 940 Seiten starken Gesetzentwurfs zu verlangen. "Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetzentwurf steht. Also zwingen die Demokraten sie jetzt dazu, ihn von Anfang bis Ende im Plenum vorlesen zu lassen", schrieb Schumer auf der Plattform X.

Steuersenkungen, Verteidigung und Migration

Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Kongresses, hat bereits eine Version des Gesetzes beschlossen. Die republikanische Führung im Senat will die modifizierte Fassung noch an diesem Wochenende verabschieden, damit sie dem Repräsentantenhaus zur erneuten Abstimmung vorgelegt werden kann. Erst danach kann Trump das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Das von Trump als "großes, schönes Gesetz" ("Big Beautiful Bill") bezeichnete Projekt gilt derzeit als wichtigstes Vorhaben seiner Präsidentschaft. Es sieht unter anderem vor, die Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (etwa 3,84 Billionen Euro) zu verlängern. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder entfallen, zusätzliche Milliarden für das Militär bereitgestellt und der Kampf gegen illegale Einwanderung verstärkt werden.

Unabhängige Finanzexperten schätzen, dass die derzeitige Version aus dem Repräsentantenhaus die US-Staatsverschuldung von 36,2 Billionen Dollar um etwa drei Billionen erhöhen würde. Das Weiße Haus hingegen rechnet mit einer langfristigen Reduzierung des Haushaltsdefizits.

Kritik an Kürzungen bei Sozialprogrammen

Umfragen zufolge stößt das Haushaltsgesetz über Einkommens- und Altersgrenzen hinweg bei vielen US-Bürgern auf Ablehnung. Die Demokraten kritisieren das Gesetz vor allem deshalb, weil es ihrer Meinung nach Wohlhabende begünstige und gleichzeitig Sozialprogramme für ärmere Bevölkerungsschichten beschneide.

Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem Kürzungen beim staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid vorgenommen werden. Auch das größte staatliche Lebensmittelhilfeprogramm steht auf der Streichliste. Darüber hinaus will Trump Steuererleichterungen für klimafreundliche Technologien abschaffen, die sein demokratischer Vorgänger Joe Biden eingeführt hatte.

Kritik kommt auch aus der Wirtschaft: Trumps früherer Berater und Tesla-Chef Elon Musk bezeichnete das Gesetz am Samstag auf X erneut als "völlig verrückt und zerstörerisch". Es werde, so Musk, "Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika vernichten" und dem Land "immensen strategischen Schaden zufügen".

pgr/se (rtr, afp)