Nicht ein neues Dekret, sondern eine Präsidialproklamation sorgt diesmal weltweit für Aufsehen. Das von Donald Trump am Mittwoch unterzeichnete Dokument mit dem Titel "Beschränkung der Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit" soll am Montag (9. Juni, 0:01 Uhr) in Kraft treten.

Neben klassischen Executive Orders (Dekreten) zählt auch die Präsidialproklamation zu den präsidialen Instrumenten, mit denen Trump den Willen der Regierung umsetzen kann - insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und Einwanderung. Anders als Gesetze bedürfen solche Anordnungen keiner vorherigen Zustimmung des Kongresses, sie müssen sich aber auf gesetzlich eingeräumte Vollmachten stützen. Inhaltlich knüpft die Proklamation an frühere Einreisebeschränkungen aus Trumps erster Amtszeit an, die 2018 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden.

Welche Länder sind vom Einreiseverbot betroffen?

Ab dem 9. Juni gilt ein vollständiges Einreiseverbot für Personen aus Afghanistan,  Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, dem Jemen,  der Demokratischen Republik Kongo, Libyen, Myanmar, Somalia, dem Sudan und dem Tschad. Das Einreiseverbot betrifft alle Staatsangehörigen dieser Länder, unabhängig vom Zweck ihrer Reise, es sei denn, ihre Einreise wird vom US-Außenministerium als im nationalen Interesse der USA eingestuft.

Zusätzlich zu den zwölf Ländern mit komplettem Einreiseverbot gibt es sieben Staaten mit teilweisen Beschränkungen: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Für diese Länder gelten strengere Visumprüfungen und Einschränkungen, die je nach Fall variieren können. Beispielsweise könnten wohlhabende Geschäftsleute weiterhin einreisen dürfen, während für Touristen oder Studierende höhere Hürden gelten.

Warum hat der Präsident diese Länder ausgesucht?

In einem auf Social Media veröffentlichten Video hat Trump das neue Verbot mit einem Terroranschlag am Sonntag in Boulder, Colorado, verbunden. Dieser unterstreiche die Gefahren, die von einigen Besuchern ausgingen, die ihre Visa überzögen, so der Präsident. Der Verdächtige des Anschlags stammt allerdings aus Ägypten, einem Land, das nicht auf der Sperrliste steht. Der Mann soll Brandsätze auf Menschen geschleudert haben, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gingen; zwölf Demonstranten wurden verletzt. Dem Heimatschutzministerium zufolge hatte er sein Touristenvisum überzogen. 

Laut Trump liefern die betroffenen Staaten nicht genügend Informationen über ihre Staatsangehörigen, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu bewerten. Zu dieser Argumentation passt, dass zahlreiche Staaten auf der Liste bereits unter der Obama-Administration als "Quelle von Terrorismus" eingestuft wurden. Trump untermauert dies nun mit härteren Maßnahmen.

Die US-Regierung kritisiert zudem, dass einige Länder ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurücknähmen. Kritiker spekulieren, dass die Auswahl der Staaten auch politische und wirtschaftliche Gründe hat. Länder wie Saudi-Arabien, mit denen die Trump-Familie intensive geschäftliche Verbindungen pflegt, sind nicht betroffen.

Zudem fällt auf, dass 12 der 19 Staaten, die in Trumps Travel Ban enthalten sind, zu den Ländern gehören, die er während seiner ersten Amtszeit Berichten zufolge als "Shithole Countries" ("Drecksloch-Länder") bezeichnet hatte.

Wer ist vom Einreise-Verbot ausgenommen?

Die Regelung enthält eine Reihe von Ausnahmen:

• Inhaber einer Green Card
• Doppelstaatler mit US-Pass
• Athleten und Trainer, die für Weltmeisterschaften oder Olympische Spiele einreisen
• Afghanische Ortskräfte mit SIV-Status (mit dem US-Militär kooperiert)
• Iranische Verfolgte religiöser oder ethnischer Minderheiten 
• Diplomaten und UN-Funktionäre
• Familienangehörige von US-Bürgern (Eltern, Kinder, Ehepartner)
• Adoptionskinder US-amerikanischer Eltern
• Langjährige ausländische Regierungsmitarbeiter der USA (mind. 15 Jahre)
• Asylberechtigte und bereits anerkannte Flüchtlinge.

Welche Auswirkungen hat die US-Entscheidung?

Staatsangehörige der genannten Länder dürfen ab dem 9. Juni 2025 nicht mehr in die USA einreisen, was Geschäftsreisen, Familienbesuche und Bildungsprogramme massiv einschränkt. Die Entscheidung dürfte auch wirtschaftliche Konsequenzen haben: Gerade sehr arme Länder wie Haiti oder der Jemen profitieren bislang stark von den Handelsbeziehungen mit den USA und auch von Rücküberweisungen von in den USA lebenden Staatsangehörigen.

Menschenrechtsorganisationen verweisen auch auf humanitäre Folgen: Flüchtlinge und Asylsuchende aus Konfliktregionen verlieren nun den Zugang zu Schutzprogrammen in den USA.

Welche Konsequenzen tragen ausländische Studierende?

US-Präsident Trump hat auch spezifische Maßnahmen gegen neue ausländische Studierende an der Harvard-Universität angekündigt. Er sei zu dem Schluss gekommen, "dass es notwendig ist, die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen zu beschränken, die ausschließlich oder hauptsächlich in die Vereinigten Staaten kommen", um an einem Studiengang oder einem Austauschprogramm von Harvard teilzunehmen, erklärte Trump.

Fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, wird daher per Dekret in den kommenden sechs Monaten die Einreise verweigert. Das US-Außenministerium wird zudem prüfen, ob Visa von Ausländern, die bereits eingeschrieben sind, aufgehoben werden sollten.

Unlängst hatte die US-Regierung bereits Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen - und plant nach eigenen Angaben die Kürzung aller verbleibenden Bundesmittel. Die Elite-Uni hatte sich Mitte April geweigert, Diversitätsprogramme wie von der Regierung gefordert abzuschaffen und seine Studierenden zu durchleuchten. Das Dekret könnte nun eine Reaktion auf die Blockade einer US-Bundesrichterin sein, die bislang die US-Regierung daran gehindert hat, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen. 

Reaktionen auf den Travel Ban und die Harvard-Entscheidung

Die betroffenen Länder reagierten mit Besorgnis und Kritik. Einige, wie Somalia, signalisierten Bereitschaft zur Kooperation, während andere die Maßnahmen als diskriminierend und unbegründet ablehnen. Das autokratische regierte Venezuela hat eine Reisewarnung für die USA veröffentlicht.  

Die Auswahl der Länder wurde ebenfalls hinterfragt, insbesondere da einige Staaten mit bekannten Sicherheitsproblemen, wie Pakistan, nicht auf der Liste stehen. 

Trumps Maßnahmen gegen Harvard lösen bereits seit Wochen weltweit Reaktionen aus. Die deutsche Bundesregierung verurteilte das Vorgehen als "Einschränkung der Demokratie" und der Wissenschaftsfreiheit. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlug Harvard vor, einen "Exil-Campus" in Deutschland zu gründen, und betonte Deutschlands Offenheit, Studienqualität und Diversität. Ähnlich kritische Reaktionen gibt es aus zahlreichen anderen Staaten.

Die Hochschule selbst bezeichnete das Vorgehen der US-Regierung als rechtswidrig. "Dies ist eine weitere illegale Vergeltungsmaßnahme der Regierung“, schrieb die Universität, die ihren Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts hat, auf ihrer Homepage. Präsident Alan Garber hatte schon zuvor betont, Harvard werde nicht über seine Unabhängigkeit oder verfassungsmäßigen Rechte verhandeln.