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Politik

Trumps versöhnliches Kabinett

24. November 2016

Eine Gouverneurin mit indischen Wurzeln, eine Milliardärin und womöglich ein schwarzer Neurochirurg - Donald Trumps Personalentscheidungen muten angesichts mancher Wahlkampfparolen seltsam an. Ein Zeichen der Versöhnung?

USA Donald Trump und Betsy DeVos
Der designierte US-Präsident Donald Trump und seine künftige Bildungsministerin: Betsy DeVosBild: Picture-Alliance/AP Photo/C. Kaster

Trump nominiert Frauen

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Zwei Spitzenposten hat der designierte US-Präsident Donald Trump an diesem Mittwoch besetzt: Nikki Haley, bislang Gouverneurin des Bundesstaates North Carolina, soll Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden und die Unternehmerin Betsy DeVos Bildungsministerin. Eine weitere Personalie könnte bald feststehen - nämlich die Ben Carsons. Er war als einziger schwarzer Präsidentschaftsbewerber auf der Seite der Republikaner gegen Trump angetreten.

Der Senat muss allen Besetzungen noch zustimmen. Da die republikanische Partei dort die Mehrheit stellt, ist das jedoch wahrscheinlich. In den USA hat auch der Posten des UN-Botschafters Kabinettsrang.

Zwei Frauen unter Männern

Mit Nikki Haley und Betsy DeVos holte Trump die ersten beiden Frauen mit ins Boot. Letztere wurde mit einer Investmentfirma Milliardärin. Politisch war sie Vorsitzende der republikanischen Partei in Michigan und tritt seit Jahren für eine Reform des Schulsystems ein. DeVos sei eine "brillante und leidenschaftliche Bildungsaktivistin", begründete Trump seine Entscheidung. Noch im Juli hatte sich die 58-Jährige von der Wahlkampfrhetorik des künftigen Präsidenten distanziert. Damals sagte sie der Nachrichtenagentur Associated Press: "Viele der Dinge, die er sagt, sind sehr erschreckend und beunruhigend."

Sie war die erste Frau im Regierungsteam Trump: Nikki HaleyBild: picture-alliance/dpa/M. Reynolds

Als die weit ungewöhnlichere Wahl gilt Nikki Haley. Die Tochter indischer Migranten hatte Trump im Wahlkampf mehrfach offen kritisiert. Er sei "alles, was ein Gouverneur sich nicht von einem Präsidenten wünscht", waren ihre Worte. Mit seinen abfälligen Äußerungen über Frauen und Einwanderer war der republikanische Kandidat auch in der eigenen Partei angeeckt. Haley hatte Trump unter anderem vorgeworfen, sich nicht deutlich genug von Rechtsextremisten zu distanzieren. Trump wiederum warf Haley vor, nicht rigoros genug gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Eine seiner Parolen gegen die Gouverneurin: "Die Menschen von South Carolina schämen sich für Nikki Haley!" Im Oktober erklärte Haley schließlich, den umstrittenen Republikaner wählen zu wollen, obwohl sie "kein Fan" sei.

Schulterschluss mit einer Kritikerin

Nun soll Haley den Posten der UN-Botschafterin von Samantha Power übernehmen. "Sie wird uns als großartige Anführerin auf der Weltbühne vertreten", prophezeite Trump. Die Politikerin kann zwar kaum außenpolitische Expertise vorweisen. Als Gouverneurin von South Carolina führte sie allerdings mehrere Handelsdelegationen an, um etwa Wirtschaftsbeziehungen mit Unternehmen in Indien, Japan oder Deutschland zu verbessern. Trump ließ verlauten, dass es eben diese Erfahrungen seien, die Haley für den Job der UN-Botschafterin qualifizieren. Sie habe Verträge ausgehandelt, erklärte der künftige US-Präsident, und fügte hinzu: "Wir wollen viele Deals machen". Dass Trump eine ehemalige Rivalin in sein Regierungsteam holt, kann als Signal dafür interpretiert werden, dass er nach dem erbittert geführten Wahlkampf auf seine Kritiker zugehen will. 

Der Präsidentschaftskandidat Ben Carson unterstützte Trump, nachdem er aus dem Rennen ausgeschieden warBild: picture-alliance/AP Photo/D. J. Phillip

So fielen auch die internationalen Reaktionen positiv aus. Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft begrüßte Haleys Ernennung und zeigte sich zuversichtlich, dass das britische Verhältnis zu den USA weiter gestärkt werde. "Sie wird eine starke Leistungsbilanz aus South Carolina mitbringen", meinte Rycroft. Russlands stellvertretender UN-Botschafter Petr Iliichew merkte lediglich an, die Personalie sei Trumps Entscheidung. Israels UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete Haley als "jahrelange und wahre Freundin Israels."

Ein gutes Zeichen

UN-Sprecher Farhan Haq wertete es als gutes Zeichen, dass die Position der UN-Botschafterin so schnell besetzt worden sei. Haley selbst rühmte er für ihre "löblichen Aussagen nach der erschreckenden Schießerei in Charleston, South Carolina". Die ehemalige Gouverneurin hatte nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf eine afroamerikanische Kirche in der Stadt, bei dem im Juni 2015 neun Menschen getötet worden waren, die Konföderierten-Flagge vor dem Regionalparlament abhängen lassen. Die Fahne war im amerikanischen Bürgerkrieg Symbol der für den Erhalt der Sklaverei kämpfenden Konföderierten. Inzwischen wird sie häufig von rassistischen Gruppierungen genutzt.

Verwirrung herrscht bislang noch über Ben Carson, Trumps Gegenkandidat im Vorwahlkampf. Zuletzt verkündete dieser über Twitter vielsagend, er gebe in Kürze bekannt, wie er dabei helfen werde "Amerika wieder großartig zu machen". 

Zuvor hatte Trump ebenfalls über den Kurznachrichtendienst mitgeteilt, er "erwäge ernsthaft", Carson mit dem Posten des Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministers zu betrauen. Der frühere Neurochirurg sei höchst talentiert und "liebt Menschen", fuhr er fort. Carson selbst sagte daraufhin dem Sender Fox News, das Amt sei "eines der Angebote, das auf dem Tisch liegt". Die US-Innenstädte seien in einem "furchtbaren Zustand" und bräuchten ernsthafte Aufmerksamkeit, meinte er. 

nin/se (dpa, rtr, ape, afp)

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