US-Präsident Donald Trump will US-Behörden radikal stutzen. Besonders im Fokus: die für Entwicklung und humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten zuständige USAID. Trump postete am Freitag auf seiner Plattform "Truth Social" über die Behörde: "Macht sie zu!".

In einem bisher einzigartigen Schritt wollte die neue US-Regierung praktisch alle ihre Entwicklungshelfer ab sofort freistellen. Doch nun dürfen die USAID-Angestellten weiter zur Arbeit kommen - zumindest vorerst.

Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington hat die von Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde ausgebremst. Carl Nichols, einst von Trump selbst zum Richter ernannt, blockierte die bevorstehende Freistellung von 2200 USAID-Angestellten.

Der Richter stoppte zudem eine Regierungsanordnung, die Tausenden von Mitarbeitern im Ausland nur 30 Tage Zeit gegeben hätte, um samt Familie auf Staatskosten in die USA zurückzuziehen. Gerettet sind die Arbeitsplätze damit noch nicht. Nichols betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.

Mitarbeiter bereits vom Behördennetz abgeschnitten

Beide Maßnahmen hätten die US-Beschäftigten und ihre Angehörigen ungerechtfertigten Risiken und Kosten ausgesetzt, so der Richter. Nichols verwies in seiner Entscheidung auf Berichte von Mitarbeitern im Ausland. Demnach habe die Trump-Administration in ihrer Eile, die Behörde und ihre ausländischen Standorte zu schließen, einige Mitarbeiter von offiziellen E-Mail-Accounts und anderen Kommunikationssystemen abgeschnitten. Verbindungen, die nötig seien, um vorgesetzte Stellen im Falle eines Gesundheits- oder Sicherheitsnotfalls zu erreichen.

Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte zuvor berichtet, dass im Zuge der abrupten Beurlaubung bei USAID-Mitarbeiter im Nahen Osten und anderswo sogar "Panikknopf"-Apps von den Mobiltelefonen gelöscht oder deaktiviert wurden. "Eine Beurlaubung in Syrien ist nicht dasselbe wie eine in Bethesda", machte Richter Nichols in seiner Verfügung vom Freitagabend deutlich.

Bei seiner Entscheidung, die 30-tägige Frist für die Rückkehr der USAID-Mitarbeiter auf Staatskosten zu stoppen, berief sich Nichols ebenfalls auf Aussagen von im Ausland stationierten Angestellten der Behörde. Nach Jahrzehnten im Ausland hätten diese keinen Wohnsitz mehr in den USA.

Gewerkschaften: "Verfassungswidrig und illegal"

Zwei Arbeitnehmervertretungen des Öffentlichen Dienstes waren gegen die Maßnahmen der Trump-Administration vor Gericht gezogen. In Ihrer Klage bezeichnen die American Foreign Service Association (AFSA) und die American Federation of Government Employees (AFGE) das Vorgehen gegen USAID als "verfassungswidrig und illegal".

Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. In ihrer am Donnerstag eingereichten Klage führen die Arbeitnehmervertretungen ins Feld, dass die Abwicklung der Behörde nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschehen dürfe.

Hintergrund: Anfang der Woche hatte die Regierung angekündigt, alle direkt angestellten USAID-Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt - mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Außenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.

Weltweit immense Auswirkungen

Für die sechs Jahrzehnte alte Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Wie die Zeitung "New York Times" meldet, soll die Zahl der USAID-Mitarbeiter auf nicht einmal 300 verringert werde. Das wäre ein Personalabbau Abbau um 97 Prozent.

Wie eilig es die Trump-Regierung mit der USAID-Zerschlagung hat, zeigt auch ein eher symbolischer Akt vom Freitag, bei dem der Name der Behörde buchstäblich ausradiert wurde. Arbeiter demontierten die Lettern von der Fassade des Washingtoner Hauptsitzes. Mit Klebeband wurden zudem Schilder am Eingang unkenntlich gemacht, Logos mit schwarzer Folien verhüllt und die USAID-Flaggen abgenommen.

Aus Trauer und Protest legten Menschen Blumen vor dem Haupteingang ab. Jemand stellte ein Schild mit den Worten "Ruhe in Frieden" vor die Tür.

Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe wiegt schwer. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.

Der Präsident des Hilfsverbandes Refugees International und frühere USAID-Mitarbeiter Jeremy Konyndyk sagte dem Sender KQED in San Francisco, eine Schließung würde "Millionen Menschenleben" gefährden und der Außenpolitik schaden. Trump behauptete am Freitag, Korruption bei USAID habe ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

AR/sti (dpa, afp. ap, epd)