Die rechtspopulistische und europaskeptische Oppositionspartei ANO des früheren Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis hat bei der Parlamentswahl fast 35 Prozent der Stimmen geholt. Sie ist damit die eindeutige Siegerin der Abstimmung in Tschechien, wie aus offiziellen Daten der Statistikbehörde CSU hervorgeht. Nach vier Jahren in der Opposition und der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2023 gelingt dem 71 Jahre alten Großunternehmer Babis das Comeback.

Regierungskoalition verliert ihre Mehrheit

Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Ministerpräsidenten Petr Fiala kommt offiziellen Angaben zufolge nur auf rund 23 Prozent. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei STAN erhielt etwa elf Prozent der Wählerstimmen.

Auch eine neue Autofahrerpartei (Motoristen für sich) und die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie überwinden die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament in Prag. Sie gelten als mögliche Koalitionspartner für Babis. Die Piratenpartei, die im vergangenen Jahr aus Fialas Koalition ausgetreten war, erzielte rund neun Prozent. 

Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen. Die Verfassung lässt Präsident Petr Pavel weitgehend freie Hand, wem er den Regierungsauftrag erteilt. In der Regel ist dies jedoch die Fraktion mit den meisten Mandaten.

Babis will Waffenlieferungen an Ukraine stoppen 

Babis gilt als Verbündeter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Im Wahlkampf hatte er ein Ende der Waffenlieferungen Tschechiens an die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt. Zudem versprach er eine geringere Steuerbelastung und niedrigere Energiepreise.

Die Regierungskoalition warnte dagegen vor den Bedrohungen durch Russland und kündigte eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. "Jetzt geht es um alles", lautete ihr Slogan.

Für viele Wähler stand laut Beobachtern dagegen die Sorge um den eigenen Geldbeutel im Fokus. Die jährliche Inflationsrate lag zwar zuletzt bei 2,5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. 

Tschechien ist seit 1999 NATO-Partner und seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Mit Deutschland teilt sich das Land eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze.

se/hf/wa (dpa, rtr, afp, ap)