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Politik

Tshisekedis vergifteter Wahlsieg

Jonas Gerding Kinshasa
24. Januar 2019

Das Wahldrama im Kongo ist zu Ende und Félix Tshisekedi trotz Schwächeanfall als Präsident vereidigt. Kann er die Herausforderungen meistern - und den Makel des Wahlbetrugs abschütteln?

Vereidigung von Präsident Felix Tshisekedi im Kongo (Foto: picture-alliance/AP Photo/J. Delay)
Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Delay

Es ist vorbei. Der Parlamentskandidat, der von einer meterhohen Werbetafel um die Menschenscharen wirbt, die sich täglich über den Victoire-Platz schieben, wird Streifen für Streifen abgehängt. Vier Arbeiter sind auf dem wackeligen Gerüst damit zugange, ihn durch einen Pastor zu ersetzen, der die Einwohner der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa von nun an in seine Kirche locken möchte. 

Das mühsame Leben an den Marktständen des Hauptverkehrsknotenpunkts der 14-Millionen-Metropole geht indes weiter. Dédé Niongolo Sungolo wird wie gewohnt bereits zum Sonnenaufgang seine Frau und vier Kinder zu Hause zurücklassen, um morgens um halb sechs seinen Holzstand mit Ladekabeln, Kopfhörern und Handyschalen zu bestücken. 

Nicht genug Geld für Bildung

In den vergangenen Wochen machte er 8000 kongolesische Franc Gewinn am Tag, umgerechnet nicht einmal fünf Euro. "Schauen Sie sich doch die Arbeit an, die wir machen, das rechnet sich nicht! Wenn sich die soziale Lage bessern würde, könnte ich mir die Bildung meiner Kinder leisten", klagt der 37-Jährige - und fügt an: "Ab morgen werden wir sehen, wie viel Macht er hat."

Hofft auf Besserung: Händler Dédé Niongolo Sungolo in KinshasaBild: DW/J. Gerding

Damit meint er Félix Antoine Tshilombo Tshisekedi, der an diesem Donnerstag den Eid ablegte, dem Kongo als neuer Präsident zu dienen. Nicht nur der Straßenhändler Niongolo hat enorme Erwartungen an den 55-Jährigen. Überall im Land sehnen sich Menschen nach einem Ende von Armut, Korruption und Gewalt. Doch über dem Sieg von "Fatshi", wie der Politiker liebevoll genannt wird, hängt der Makel des Wahlbetrugs. Tshisekedis Herausforderungen sind immens. Aber: Die Bevölkerung scheint ihm eine Chance zu geben. 

Gerüchte um einen krummen Deal

Mehrere Hundert Menschen tummeln sich seit dem Mittag auf dem Platz. Ein Bildschirm in etwa vier Metern Höhe überträgt die Zeremonie der Vereidigung live aus dem Hof des Präsidentenpalast. Als Joseph Kabila die letzten Meter seiner Präsidentschaft auf dem roten Teppich beschreitet, grölen die Mototaxifahrer. "Er geht, wie er gekommen ist", ruft einer von ihnen in Anspielung darauf, dass er plötzlich keinen Bart mehr trägt, wie damals vor 17 Jahren zu seinem Amtsantritt. Er ließ erst nach Protesten und nach zweijähriger Verspätung Ende vergangenen Jahres Wahlen organisieren. 

Am Victoire-Platz in Kinshasa haben sich Menschen versammelt, um vor einem Bildschirm die Vereidigung live mitzuverfolgenBild: DW/J. Gerding

Sein Kandidat Emmanuel Shadary, den er ins Rennen um das höchste Amt schickte, war zum Scheitern verurteilt. Davon zeugen auch jetzt die Pfiffe und Buhrufe, als die Kameras ihn einblenden. Kabila müsse das geahnt haben - und habe sich daher auf einen Deal mit Tshisekedi eingelassen, so die Gerüchte in der Hauptstadt. Die Wahlbehörde kürte ihn zum Gewinner - und den aussichtsreichen Kontrahenten aus der Opposition, Martin Fayulu, zum Zweitplatzierten. In Wahrheit habe dieser mit 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Das jedenfalls belegen die Zahlen der Wahlbeobachter der katholischen Kirche des Landes. 

Diplomaten statt Präsidenten

Die internationale Reaktion fällt dementsprechend verhalten aus. Sowohl die Europäische als auch die Afrikanische Union nahmen den Sieg "zur Kenntnis". Mit Uhuru Kenyatta aus Kenia sitzt nur ein Präsident auf dem Gästepodium. Europäische Länder beschränken sich darauf, ihre Diplomaten zu schicken. 

Die Zeremonie ist auch eine Demonstration der mächtigen Militärs, mit denen sich Kabila geschickt an der Macht gehalten hat. Nachdem Tshisekedi seinen Schwur gesprochen hat, kracht und qualmt eine wuchtige Kanone.  

Macht gegen Militär

Boniface Mabanza Bambu koordiniert KASA, eine christliche Nichtregionsorganisation aus Heidelberg. "Die Armee ist von Kabilas Clan kontrolliert", sagt er gegenüber DW. "Der Deal, der zwischen dem neuen und alten Präsidenten unterzeichnet wurde, ist folgender: Du gibst mir die Macht zu regieren, aber bestimmte Aspekte der Macht bleiben unter meiner Kontrolle, darunter die Armee, die Polizei aber auch die Geheimdienst." 

Es stellt sich die Frage, wie viel Macht Tshisekedi bleibt. "Ich glaube nicht, dass sich die Justiz in diesem Kontext reformieren lässt", sagt Jean Omasombo Thsonda, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel und der Universität von Kinshasa. "Er hat maximal 40 bis 50 Abgeordnete in einem Parlament mit 500 Sitzen." Für jede Entscheidung müsse Tshisekedi mit dem Parteienbündnis FCC kooperieren, das Kabila stützt. 

Opposition boykottiert Vereidigung

Die katholische Kirche verwies darauf, dass es sich in dem Schreiben des Präsidentenbüros um eine Einladung und keine Verpflichtung handele. Und auch die Oppositionsparteien um Martin Fayulu boykottieren die Zeremonie. Der offiziell unterlegene Kandidat kürte sich kurzerhand selbst zum einzig legitimen Wahlsieger und rief seine Anhänger zu Protesten auf. Auf den Straßen gibt es bereits erste Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Lager der einstigen Opposition. 

Ein vergifteter Start für Tshisekedi. "Die Stärke und Einheit eines Landes ruht auf der Solidarität untereinander und der nationalen Versöhnung", richtet er sich daher in seiner Ansprache an das kongolesische Volk.

Doch es braucht nicht viel, um die Vertrauenslücke offenzulegen, die die Menschen beim ersten friedlichen Machtwechsel des Landes haben. Mitten in seiner Rede beginnt Tshisekedi zu stocken. Er lässt sich Wasser reichen und wird von der Bühne eskortiert. Der Staatssender blendet Musikvideos ein. "Ich war etwas verzweifelt", sagt Straßenhändler Niongolo, der am Wahltag für Fayulu gestimmt hatte. "Aber ich wünsche ihm nicht das Schlimmste." Damit meint er den Tod Tshisekedis in einem Land, dessen Schicksal nicht zum ersten Mal durch Gewalt bestimmt wurde. Kabila selbst beispielsweise kam ins Amt, nachdem sein Vater von seinen Leibwächtern getötet wurde.

Schwächeanfall durch Sicherheitsweste

Der Bildschirm bleibt aus. Und so löst sich die Zuschauermenge auf dem Platz nach wenigen Minuten auf. Aber die Nachricht aus den Fernsehern und Radios macht schnell die Runde: Tshisekedi erleidet lediglich einen Schwächeanfall an jenem heißen Tag in einer zu eng geschnürten kugelsicheren Weste. 

"Es ist wie beim Fußball, man beglückwünscht den Sieger", sagt Niongolo versöhnlich. In fünf Jahren gebe es erneut Wahlen - und eine neue Hoffnung für seinen Kandidaten, trotz der Hinweise auf Wahlbetrug. "Ich möchte, dass sich das Volk vereint und ihm eine Chance gibt. Das ist doch normal, damit es Frieden geben kann."

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