Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will in seiner Syriza-Partei eine Entscheidung im Kampf mit den linken Kritikern erzwingen. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras vor der Parteiführung (Artikelbild). "Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden." Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen zwei mit den Geldgebern vereinbarte Reformpakete nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament bringen können. Die Verabschiedung war Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, die mittlerweile begonnen haben.

Sonderparteitag oder Urabstimmung

Tsipras schlug in seiner Rede vor dem Syriza-Zentralkomitee einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie für den Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch eine parteiinterne Abstimmung am Sonntag denkbar.

Es gebe in der Partei eine andere Sicht, die er respektiere, sagte der Ministerpräsident. "Sie akzeptiert nicht die Analyse der Regierung und glaubt, dass es eine Alternative gegeben hätte in den frühen Morgenstunden des 13. Juli", sagte Tsipras mit Blick auf die damals erzielte Einigung mit den Geldgebern aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhinderte. "Wenn das so ist, schlage ich vor, dass die Partei ein Referendum über diese entscheidende Frage abhält." Zuvor hatte bereits Regierungssprecherin Olga Gerovasili eingeräumt, dass es innerhalb der Syriza nicht vereinbare Positionen gebe. "Es gibt zwei Strategien, die in einer Regierung nicht vereinbar sind: Die eine will Griechenland im Euro und die andere will das Land außerhalb des Euro."

Ein Viertel der Syriza-Fraktion gegen Tsipras

Seit dem Einlenken Tsipras' gegenüber den Geldgebern verweigert ihm rund ein Viertel der Syriza-Fraktion im Athener Parlament die Gefolgschaft bei Abstimmungen. Die Behandlung eines dritten Reformprogramms mit besonders unpopulären Maßnahmen wie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Bauern hatte Tsipras von der Tagesordnung des Parlaments nehmen lassen. Nun erklärte er dazu, der von den Euro-Geldgebern geforderte Abbau der Steuervergünstigungen für Bauern und die ebenfalls geforderte Rentenreform blieben Verhandlungssache.

Zugleich warb Tsipras für die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen mit den Geldgebern. Die Bürde der Auflagen müsse geschultert werden, um Griechenland anschließend schrittweise aus der Kontrolle durch die Geldgeber zu führen.

Anklage wegen Hochverrats gegen Varoufakis?

Unterdessen erhöhte sich der Druck auf den früheren Finanzminister Gianis Varoufakis. Diesem drohe eine Anklage wegen Hochverrats wegen eines angeblichen Geheimplans zum Austritt Griechenlands aus dem Euro, berichteten die griechischen Medien. Die Justiz habe das gesamte Material dazu dem Parlament überwiesen. Die Anklage könne auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu komme, sei unklar. Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt.

Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste das Parlament über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis abstimmen. "Das Verfahren - wenn es überhaupt dazu kommt - könnte mehr als ein Jahr dauern", sagte Giorgos Stamatopoulos, ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt. Varoufakis soll nach Angaben der Zeitung "Kathimerini" den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Dieses hätte beim Austritt aus der Eurozone in Kraft treten und die Grundlage für die Wiedereinführung der Drachme werden sollen.

sti/djo (afp, dpa, rtr)