Ein Gericht in Istanbul hat gegen den Korrespondenten der Deutschen Welle (DW), Alican Uludağ, Haftbefehl wegen Präsidentenbeleidigung erlassen. Zuvor hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft Ermittlungen nicht nur wegen Präsidentenbeleidigung, sondern auch wegen "öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen" eingeleitet. Die Anwälte der DW haben gegen den Haftbefehl und die angeordnete Untersuchungshaft Widerspruch eingelegt.

Bundesregierung kritisiert Vorgehen gegen DW-Reporter

Der langjährige Korrespondent der Deutschen Welle, der über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse berichtet, war am Donnerstagabend festgenommen worden. Uludağ sei in Ankara in Gewahrsam genommen ​und anschließend nach Istanbul gebracht worden, ‌teilte ⁠die ⁠Generalstaatsanwaltschaft Istanbul mit. Am Freitagvormittag war er von der Staatsanwaltschaft verhört worden.

Die Bundesregierung kritisierte die Festnahme Uludağs. "Presse- und Meinungsfreiheit sind für uns natürlich unverzichtbare Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften, und insbesondere Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit frei und ohne Angst vor Repressionen ausüben können", erklärte ein Sprecher am Freitagmittag in Berlin. Das gelte natürlich auch in der Türkei.

Weimer fordert Freilassung

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte die sofortige Freilassung des DW-Reporters. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludağ sofort aus der Haft entlassen wird", sagte Weimer (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur und betonte: "Journalistische Arbeit ist keine Straftat." Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen den DW-Journalisten seien haltlos.

Auch die Deutsche Welle forderte die umgehende Freilassung Uludağs. DW-Intendantin ‌Barbara Massing wies die Anschuldigungen gegen ihn als haltlos zurück. Die Festnahme sei ‌ein "gezielter Einschüchterungsversuch und zeigt, wie massiv ‌die ​Regierung die Pressefreiheit unterdrückt", teilte sie mit.

DW-Intendantin Massing: Uludağ sehr gut vernetzt

Hintergrund der Vorwürfe sind ​dem Sender zufolge Beiträge Uludağs auf der Social-Media-Plattform X von vor rund anderthalb ⁠Jahren. ​Darin habe er Regierungsmaßnahmen ​kritisiert, die zur Freilassung mutmaßlicher Anhänger der ​Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) ‌geführt hätten. Uludag war vor den Augen seiner Familie von etwa 30 Polizisten in Ankara festgenommen und abgeführt worden. 

Bei der Festnahme war die ​Wohnung des Journalisten ⁠durchsucht und IT-Ausrüstung beschlagnahmt worden. Uludağ sei sehr gut vernetzt und habe Zugang zu wichtigen Quellen, so Massing weiter. Damit könne er der Regierung - aus deren Sicht - gefährlich werden.

Der Vorsitzende der oppositionellen CHP-Partei, Özgür Özel, bezeichnete die Festnahme als "Schikane". "Wir werden weiterhin die Medienfreiheit und die grundlegendsten Menschenrechte verteidigen und an der Seite unabhängiger Journalisten stehen."

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete die Festnahme als "Teil der gerichtlichen Schikanen gegen seriöse Journalisten" in der Türkei. Uludağ könnte "mit seinen Recherchen die Regierenden verärgert haben", erklärte der RSF-Vertreter Erol Önderoglu. 

Für mutigen Journalismus ausgezeichnet

Uludağ war im Jahr 2021 in Deutschland mit dem Raif Badawi Preis für mutigen Journalismus geehrt worden. Mit der Auszeichnung werde die Arbeit des Justizkorrespondenten in einer Zeit gewürdigt, in der unabhängiger Journalismus in der Türkei stark unter Druck stehe, teilte die Friedrich-Naumann-Stiftung damals mit. 

Unzählige Journalisten sitzen laut Deutschem Journalisten-Verband (DJV) in der Türkei in Haft. Die Türkei belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 159 von 180 Staaten. Ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. 

Die Deutsche Welle ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn und Berlin. Ihr Auftrag ist es, ein realistisches Bild Deutschlands zu vermitteln, den internationalen Dialog zu fördern und demokratische Werte zu stärken. Das Programm richtet sich an ein weltweites Publikum in mehr als 30 Sprachen – von Arabisch über Hindi bis Ukrainisch.

pg/as/myk (dpa, afp, rtr, epd, kna)

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