Die Sorge um die Menschenrechtslage in Tunesien wird immer mehr zum Dauerzustand. Am Montag dieser Woche schlug die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alarm. Sie wirft den tunesischen Behörden vor, den Druck auf Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) systematisch zu verschärfen und Organisationen zunehmend juristisch auszuschalten. Betroffen seien insbesondere Gruppen aus den Bereichen Menschenrechte, Migration, Wahlbeobachtung und Korruptionsbekämpfung.

"Dutzende NGOs laufen Gefahr, aufgelöst zu werden, während andere strafrechtlich verfolgt werden“, sagt Safia Rayan von Amnesty International. "Das harte Durchgreifen gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien verschärft sich zusehends und bedroht deren Existenz", so Rayan zur DW.

UN und Amnesty alarmiert

Bereits Ende vergangener Woche hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ein Ende der Unterdrückung von Oppositionsangehörigen und zivilen Gruppen in Tunesien gefordert. Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten würden kriminalisiert, so Türk in Genf.

Sorge herrscht auch um einen der prominentesten Häftlinge des Landes, Rached Ghannouchi, den Vorsitzenden der als vergleichsweise gemäßigt geltenden islamistischen Ennahda-Partei. Ende April musste der 84-Jährige aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge summieren sich die gegen ihn verhängten Urteile inzwischen auf rund fünfzig Jahre Haft.

Seit 2021 konzentriert der 2019 ins Amt gewählte Präsident Kais Saied zunehmend Macht bei sich: Er entmachtete das Parlament, schwächte die Justiz und geht seitdem verstärkt gegen Oppositionelle und kritische Stimmen vor.

"Fassade einer Demokratie"

Die US-Organisation 'Democratic Erosion Consortium' bezeichnet Saieds Regierungsstil als "stealth authoritarianism" - also als einen schleichenden Autoritarismus , der demokratische Institutionen aushöhle. Erhalten bleibe lediglich die "Fassade einer Demokratie", sagt die Organisation, die sich auf den Verfall demokratischer Strukturen spezialisiert hat. 

Seit geraumer Zeit gehen die Behörden hart gegen Kritiker der Regierung vor. Im April 2025 verurteilte ein Gericht in Tunis 37 Oppositionsmitglieder und Menschenrechtsverteidiger wegen angeblicher Gefährdung der Staatssicherheit und Terrorismus zu Haftstrafen zwischen vier und 66 Jahren. Amnesty International bezeichnete die Anklagen als "unbegründet". Im November bestätigte ein Berufungsgericht den Großteil der Urteile.

Im vergangenen Jahr habe man zwar auch "Beispiele für positive Ergebnisse erlebt, bei denen eine anhaltende kollektive Mobilisierung zur Freilassung willkürlich inhaftierter Personen geführt hat“, sagt Safia Rayan von Amnesty. "Dennoch ist die Vorgehensweise der Behörden nicht von einem anhaltenden Rückbau der Menschenrechte sowie einer Demontage des Rechtsstaats abgewichen."

"Inzwischen hat die Repression ein Ausmaß erreicht, bei dem der Staat nicht nur Kritik an Menschenrechtsverletzungen unterdrückt, sondern sogar die Kritik an dieser Unterdrückung selbst verfolgt", meint Nordafrika- und Nahost-Expertin Maria Josua vom 'German Institute for Global and Area Studies' (GIGA). Sie verweist auf den Journalisten Zied El Heni, der Anfang Mai dieses Jahres zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, nachdem er laut Agenturberichten unter anderem Tunesiens Justiz kritisiert hatte.

Der NGO 'Committee to Protect Journalists' (CPJ) zufolge begründete das Gericht sein Urteil unter anderem mit dem Argument, El Heni habe "anderen geschadet". Expertin Josua kommentiert dies so: "Juristische Instrumente werden zunehmend genutzt, um Opposition und kritische Stimmen mundtot zu machen."

Präsident bestreitet Vorwürfe

Präsident Saied selbst weist Vorwürfe zurück, das Land in eine autoritäre Richtung zu führen. Er werde kein Diktator sein, zitierte ihn Reuters Ende April. Die Freiheiten seien garantiert, allerdings stehe niemand über dem Gesetz.

In ähnlicher Richtung äußerte sich Anfang April dieses Jahres die als regierungsnah geltende tunesische Zeitung 'La Presse'. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen spielten im demokratischen Übergang Tunesiens zwar eine wichtige Rolle, müssten sich aber von ausländischer Finanzierung lösen.

Derweil hat sich auch die Pressefreiheit in Tunesien insgesamt drastisch verschlechtert. In der entsprechenden Rangliste von Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt das einst als demokratisches Vorbild gepriesene Tunesien inzwischen auf Platz 137 von 180 Staaten - und damit nur einen Platz über dem Dauer-Krisenland Libyen. "Seit dem Staatsstreich von Präsident Kais Saied im Juli 2021 geht es mit der Pressefreiheit steil bergab", erklärt ROG.

"Vorauseilender Gehorsam"

Dennoch müsse man die Dynamik innerhalb des Staatsapparates differenziert betrachten, sagt Manuel Gath, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis. "Ich zweifele etwas daran, dass jede Untersuchung oder Suspendierung einer NGO tatsächlich so strategisch und zielgerichtet ist, wie das von außen vielleicht aussieht", so Gath zur DW. Mitunter sei dahinter auch schlichte behördliche Willkür oder vorauseilender Gehorsam zu erkennen.

Unter Druck geraten zunehmend auch Migranten aus Subsahara-Afrika und  Flüchtlingsorganisationen. So müssen sich fünf Mitarbeiter der Organisation Tunisian Council for Refugees vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Migration unterstützt zu haben - obwohl sie mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammenarbeiteten. Human Rights Watch spricht von einer zunehmenden Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit.

Manuel Gath beobachtet vor Ort, dass Behörden häufig finanzielle oder administrative Fragen zum Anlass nähmen, um gegen Organisationen vorzugehen. "Sobald irgendwo etwas nicht exakt den Vorgaben entspricht, wird direkt eine Suspendierung ausgesprochen", sagt Gath.

Die Repressionen betreffen inzwischen auch ehemalige Unterstützer Saieds wie Ahmed Saidani. Der Abgeordnete wurde Anfang des Jahres zu acht Monaten Haft verurteilt, nachdem er Saied in einem satirischen Facebook-Beitrag verspottet hatte. "Das zeigt, wie gering inzwischen die Toleranzschwelle des Regimes geworden ist", sagt Maria Josua. "Selbst Satire oder kleinere Formen öffentlicher Kritik werden kriminalisiert."

Saied als Gegenfigur zur zerstrittenen politischen Elite? 

Warum Saied im Inland dennoch weiterhin auch Unterstützung aus der Bevölkerung erhält, erklären Beobachter vor allem mit der wirtschaftlichen Lage. Der US-Think-Tank Atlantic Council verweist auf Arbeitslosigkeit, Inflation und wirtschaftliche Stagnation seit der Revolution von 2011. Viele Tunesier hätten Saied als Gegenfigur zur zerstrittenen politischen Elite wahrgenommen.

Die wirtschaftliche Lage habe sich zwar nicht spürbar verbessert. "Sie ist aber auch nicht dramatisch schlechter geworden", sagt Manuel Gath. Gleichzeitig steige jedoch die Schuldenquote weiter, die tunesische Wirtschaft gerate zunehmend unter Druck. Der Experte der Ebert-Stiftung betont außerdem: "Vieles von dem, was wir von außen als Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft wahrnehmen, geht an der Lebensrealität vieler Tunesierinnen und Tunesier etwas vorbei." Die Regierung "kaufe" mit ihrem Vorgehen vor allem Zeit, was angesichts von Verschuldung und Inflation aber riskant sei. "Denn die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme werden nur verschoben - dadurch letztlich aber teurer."

"Dass Saied inzwischen so massiv gegen jede Form von Kritik vorgeht, deutet eher auf die Schwäche seines autoritären Systems hin", urteilt hingegen GIGA-Expertin Maria Josua. "Offenbar gelingt es ihm nicht mehr, durch politische Visionen oder wirtschaftliche Erfolge Unterstützung zu mobilisieren."

Sie sieht hier auch die EU-Länder gefordert: "Die europäischen Partner sollten trotz migrationspolitischer Interessen weiterhin klar auf demokratischen Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bestehen.