Bonn, 14.3.2004, DW-RADIO / Russisch

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Turkmenische Helsinki-Stiftung" hat im Zusammenhang mit den vor wenigen Tagen vom turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow unterzeichneten Anordnungen eine Erklärung verbreitet.

In der Erklärung heißt es unter anderem: "Drei Tage vor der Eröffnung der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, bei der die Lage in Turkmenistan erörtert werden soll, unterzeichnete Saparmurat Nijasow zwei Anordnungen, die noch mehr Zweifel an der Wahrheit der Absichten des offiziellen Aschgabads wecken. Die Anordnung "Über die Erleichterung der Ausreisebestimmungen für Bürger aus Turkmenistan" ist die erste. Nach Ansicht der Vertreter der "Turkmenischen Helsinki-Stiftung" ist diese Anordnung in Eile verfasst worden und die Behörden beabsichtigen nicht, ihr besondere Bedeutung zukommen zu lassen. Die zweite Anordnung "Über die Gewährleistung der Religionsfreiheit für Bürger in Turkmenistan" ist der Meinung der Menschenrechtler nach verwirrend und nicht vollkommen. Die darin enthaltene Behauptung, wonach Turkmenistan die Internationale Deklaration der Menschenrechte und andere internationale Konventionen vollständig einhalte, ist nach Ansicht der "Turkmenischen Helsinki-Stiftung" lächerlich. Die Menschenrechtler meinen, dass Saparmurat Nijasow die UNO und die Weltgemeinschaft weiterhin ignorieren wird. Er werde auch künftig die Repressionen verstärken und das Land immer mehr von der Außenwelt isolieren. Die von ihm unterzeichneten Anordnungen seien lediglich ein weiterer Versuch, die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass Turkmenistan beabsichtige, einen demokratischen Weg einzuschlagen.

Die "Turkmenische Helsinki-Stiftung" richtete am 9. März dieses Jahres einen Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Bitte, sich Turkmenistans ernsthaft anzunehmen und die ihm zur Verfügung stehenden politischen und wirtschaftlichen Hebel und Druckmittel einzusetzen, mit dem Ziel, das Nijasow-Regime zu zwingen, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. (MO)