Der 22. November ist der Stichtag. Ab dann will das Online-Netzwerk Twitter kein Geld mehr mit politischen Werbeanzeigen verdienen. Bezahlte Anzeigen für politische Kandidaten oder Themen auf der Plattform weltweit sind dann nicht mehr erlaubt. "Wir glauben, dass Reichweite politischer Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden", eröffnet der Mitbegründer und Chef des Kurznachrichtendienstes, Jack Dorsey, seine Serie von Tweets zu dieser Entscheidung.

Werbung bei Twitter sind beispielsweise Tweets, die gegen Bezahlung im Nachrichtenstrom von Nutzern platziert werden können, auch wenn sie dem Account nicht folgen.

Internetwerbung sei unglaublich machtvoll und sehr effektiv. Diese Macht könne in der Politik aber auch dazu missbraucht werden, Wahlergebnisse und damit das Leben von Millionen von Menschen zu beeinflussen, argumentiert Dorsey. Er weist unter anderem auf die Verbreitung "ungeprüfter irreführender Informationen" und sogenannter Deep Fakes hin, also die Verfälschung von Videoinhalten.

Weiter führt der Twitter-Chef aus, sein Unternehmen würde sich unglaubwürdig machen, wenn man einerseits sagen würde, man unternehme alles, um die Verbreitung irreführender Informationen einzudämmen, sie aber zugleich gegen Bezahlung veröffentliche. 

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump kritisierte den Vorstoß von Twitter als einen weiteren Versuch, konservative Stimmen zu unterdrücken. Der US-Präsident kommuniziert viel über Twitter. 

Facebook verbreitet politische Anzeigen ungeprüft 

Mit seinem neuen Kurs setzt sich der Kurznachrichtendienst bewusst von Facebook ab. Das weltgrößte Online-Netzwerk ist vor allem in den USA in letzter Zeit massiv dafür kritisiert worden, gegen Geld jede politische Botschaft zu verbreiten, unabhängig davon, ob sie auf Lügen basiert oder nicht. Facebook lässt Anzeigen mit politischen Inhalten grundsätzlich nicht von den Faktencheck-Partnern des sozialen Netzwerks prüfen. Außerdem beschloss das Unternehmen, nichts zu tun, wenn Politiker falsche oder irreführende Informationen verbreiten.

Mitbegründer und Vorstandschef Mark Zuckerberg musste sich deswegen im US-Repräsentantenhaus bohrenden Fragen stellen. Die junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hakte immer wieder nach, ob Facebook politische Werbeanzeigen auf ihre Faktentreue hin durchchecke und offenkundige Lügen entfernen würde. Zuckerberg geriet in Erklärungsnot und antwortete vage, dies hänge "vom Kontext" ab. Gleichzeitig machte er deutlich, bei Facebook hätten Politiker das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Generell ist Zuckerberg der Meinung, in einer Demokratie sollten private Unternehmen keine Politiker zensieren. Und Online-Netzwerke sollten nicht darüber entscheiden, was falsch oder korrekt sei. Diese Position vertrat Facebook auch vor wenigen Wochen, als es um eine Video-Werbeanzeige des Lagers von Präsident Trump mit irreführenden Äußerungen über den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden ging. Der Sender CNN weigerte sich, sie zu senden, Facebook nicht.

Quartalszahlen übertreffen Erwartungen 

Doch obwohl der Internetriese, zu dem auch die Dienste WhatsApp und Instagram gehören, wegen Falschinformationen von Nutzern, Hasskommentaren und diverser Datenskandale unter besonderer Beobachtung steht, schadet dies nicht seinem Geschäft. Aufgrund starker Werbeeinnahmen übertraf Facebook mit seinen Quartalszahlen sämtliche Markterwartungen. Der Nettogewinn stieg im abgelaufenen Vierteljahr um mehr als 18 Prozent auf 6,09 Milliarden Dollar. Der Konzernumsatz legte gar um knapp 29 Prozent zu auf 17,65 Milliarden Dollar zu.

Zuckerberg bekräftigte nach Vorlage der Zahlen, das Unternehmen halte an der Möglichkeit fest, politische Werbung zu schalten. Er wies auch darauf hin, Anzeigen von Politikern dürften im kommenden Jahr aber nur 0,5 Prozent der Facebook-Erlöse ausmachen.

se/rb (ap, dpa, rtr, afp)