US-Präsident Donald Trump hatte zu den Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners von "Schlägertypen" gesprochen. Wenn Plünderungen begännen, werde geschossen, so Trump.

Das kritisierte Twitter als Aufruf zur Gewalt. Das Unternehmen betonte, der Tweet werde aber trotzdem auf der Plattform bleiben, weil dies im öffentlichen Interesse sei. In einigen Ansichten sieht man statt des Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken.

Vorgestern hatte Twitter erstmals Kurznachrichten des US-Präsidenten mit Faktencheck-Hinweisen versehen. Trump reagierte empört. Gestern unterzeichnete er daraufhin ein Dekret, das Online-Plattformen stärker reglementiert.

Kampfansage an Twitter und Co

Damit sagt Trump Twitter und Co. mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Trump wirft den Netzwerken vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.

Trump will die Umsetzung einer als "Section 230" bekannten Klausel neuordnen. Gemäß dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Netzwerke warnen vor weiteren Einschränkungen

Das soziale Netzwerk Facebook warnte, Einschränkungen der "Section 230" würden dazu führen, dass die Dienste aus Vorsicht gegen mehr Beiträge statt weniger vorgehen würden. Google kritisierte, die Klausel auf diese Weise zu untergraben, werde Amerikas Wirtschaft und seiner globalen Führungsrolle bei der Freiheit im Internet schaden. Justizminister William Barr betonte dagegen, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden.

hf/ww (rtr, dpa, afp)