In Uganda droht nach einer Anklage wegen Hochverrats dem Oppositionspolitiker Kizza Besigye die Todesstrafe. Wie die ugandische Zeitung "Daily Monitor" berichtete, wird ihm vorgeworfen, im Ausland logistische Unterstützung gesucht zu haben, um Uganda zu destabilisieren. Besigye ist bereits gemeinsam mit einem Parteifreund wegen illegalen Waffenbesitzes im Ausland und der Planung eines Angriffs auf militärische Ziele angeklagt.

Anklageschrift geändert

Am Montag war der laufende Prozess vor dem Kriegsgericht in der Hauptstadt Kampala fortgesetzt worden. Während der Verhandlung wurde die Anklage wegen Hochverrats hinzugefügt, auf die in Uganda die Todesstrafe steht. Besigye weigerte sich, die geänderte Anklage zu akzeptieren.

Seine Anwälte zweifeln zudem die Unabhängigkeit des Militärgerichts an sowie dessen Zuständigkeit, da die vorgeworfenen Verbrechen im Ausland begangen worden sein sollen. Auch Besigyes Angehörige fordern die Verlegung des Falls vor ein Zivilgericht. Zuletzt war Besigye in Kenia im Exil. Von dort war er im November 2024 verschleppt und per Landweg in die ugandische Hauptstadt gebracht worden.

Kritiker von Langzeitmachthaber Museveni

Der ehemalige General der ugandischen Armee war einst der persönliche Arzt von Ugandas Präsident Yoweri Museveni. Seit vielen Jahren ist er jedoch einer seiner lautesten Kritiker. Besigye ist bisher bei vier Wahlen gegen Museveni angetreten und mehrfach festgenommen worden. Kritiker werfen Museveni vor, mit der Anklage einen politischen Konkurrenten im Vorfeld der Wahlen 2026 aus dem Weg räumen zu wollen. Museveni regiert das ostafrikanische Uganda seit 1986.

ch/sti (epd, afp)